Nachrichten aus dem Rathaus

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König begrüßt die heutige „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. König: „Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie!“

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags hat heute Vormittag bei seiner 238. Sitzung die „Trierer Erklärung“ verabschiedet. „In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften“, heißt es in der Erklärung. Das mache die Städte aus. „Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“

Die „Trierer Erklärung“ ist eine Reaktion des Deutschen Städtetags auf das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung. Dabei wurde auch eine Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland, vor allem mit Migrationsgeschichte und Migrationshintergrund, debattiert. „Das ist menschenverachtend und ein Angriff auf unsere Freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagt Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König, der an der Sitzung in Trier als Mitglied des Städtetag-Hauptausschusses selbst teilnimmt.

In der Erklärung des Städtetags heißt es: „Was wir nicht akzeptieren, ist wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.“ Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. „Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straße gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaft.“   fra