Nachrichten aus dem Rathaus

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom Mittwoch, 27. März 2024, zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die Planungen der Stadt Nürnberg bestätigt. Danach sind die Pläne für das größte Verkehrsprojekt der letzten Jahrzehnte in der Frankenmetropole rechtens. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ruft nun die großen Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

„Justitia hat uns recht gegeben. Die aktuellen Pläne der Stadt Nürnberg für den Frankenschnellweg haben vor dem obersten Verwaltungsgericht des Freistaats Bestand“, betont OB Marcus König. „Doch durch die langwierigen Klagen des Bund Naturschutz (BN) und weiterer Gegner des Verkehrsprojekts hat sich die notwendige Modernisierung des Frankenschnellwegs nicht nur zeitlich um sehr viele Jahre verzögert. Die rechtliche Blockade des Ausbaus mit zahlreichen Entlastungen für viele tausend Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verkehrsteilnehmer hat auch dafür gesorgt, dass sich die zu erwartenden Kosten für das Projekt schon jetzt mehr als verdoppelt haben“, ergänzt er. „Der BN und seine Mitstreiter haben eines der zentralen Verkehrsprojekte Nürnbergs bewusst ausgebremst. Zulasten vieler Nürnbergerinnen und Nürnberger.“

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör), der für Planung und Bau des Frankenschnellwegs verantwortlich ist, sieht sich letztlich in seiner Arbeit durch das Urteil bestätigt. „Der Frankenschnellweg als eine zentrale Verkehrsader Nürnbergs ist seit Jahren leider regelmäßig von Staus geprägt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nun die juristischen Hürden genommen haben und jetzt mit den weiteren erforderlichen Schritten starten können. Die Ablehnung der Klage bestätigt das fachliche Vorgehen und die sorgfältige Planung von diesem besonderen Projekt für Nürnberg und die Region“, so Christian Vogel, Bürgermeister und Erster Werkleiter von Sör, nach der Urteilsverkündung.

Bereits im Jahr 2013 wurde die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Projekt kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht. Sie wurde zunächst abgewiesen, 2015 ließ der BayVGH dann die Berufung gegen dieses Urteil zu. Während einer Vergleichsverhandlung ruhte das Verfahren zwischenzeitlich. Nach der Wiederaufnahme ist das Verfahren mit dem jetzigen Urteil abgeschlossen, die Revision wird nicht zugelassen.

Es ist dennoch, so der Oberbürgermeister, damit zu rechnen, dass die Gegner ihre Blockade beibehalten und den Klageweg über eine Nichtzulassungsbeschwerde weitergehen werden. „Daher empfehle ich, nun innezuhalten, und die Situation noch einmal genau zu bewerten. Gibt es Ansätze, wie wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmer schneller, günstiger und zeitgemäßer zu einer verträglichen und umweltfreundlichen Lösung kommen können?“, fragt OB Marcus König.

Um dieser Frage nachzugehen, will der Oberbürgermeister nicht nur schnell das Gespräch mit dem Freistaat über Alternativen bei der Finanzierung suchen. Marcus König ruft auch die drei großen Fraktionen von CSU, SPD und Grünen zeitnah zu einem Treffen zusammen, um über neue Lösungen zu sprechen. „Ich möchte eine Gegenüberstellung, welche Varianten schnell zum Ziel führen: die aktuellen Planungen oder mögliche Varianten, die es zu erstellen gilt.“

BM Vogel: „Pkw und auch Lkw werden in den nächsten Jahren klimaverträglicher. Die dynamische Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen zeigt, dass Verbrennungsmotoren in nicht allzu ferner Zeit der Geschichte angehören werden. Doch auch diese Fahrzeuge brauchen Verkehrsraum, sie brauchen Straßen, denn der motorisierte individuelle Verkehr wird auch in Zukunft – nicht zuletzt zur Stärkung und der Handlungsfähigkeit der Unternehmen in Nürnberg – wichtig bleiben.“

Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Ziel des Ausbaus ist, die bereits seit Jahren bestehende Überlastung des Frankenschnellwegs und der Straßen in den umliegenden Stadtteilen zu verringern.      js