Nachrichten aus dem Rathaus

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König begrüßt die Entscheidung, ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen. „Wir brauchen eine Art Marshallplan, und zwar auch für die Kommunen“, betont das Mitglied des Bayerischen und Deutschen Städtetags.

Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufzulegen. 100 Milliarden davon sollen an die Länder und Kommunen fließen. Die Kommunen brauchen sehr hohe Investitionen in ihre Infrastruktur – von den Brücken über die Straßen bis hin zum Öffentlichen Nahverkehr – sowie in Bildung, Betreuung und Klimaschutz, so König. „Es muss daher viel Geld aus dem Sondervermögen auf der kommunalen Ebene ankommen, damit die Menschen vor Ort eine deutliche Verbesserung spüren.“

OB Marcus König warnt aber: „Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Monster, bei dem erst umständlich komplizierte Anträge in kürzester Zeit ausgefüllt werden müssen. Auch geht es nicht, dass nur wieder Teile von Projekten bezuschusst werden, so wie es in der Vergangenheit immer der Fall gewesen ist. Geld aus dem Sondervermögen muss eins zu eins an die Kommunen fließen. Wir wissen am besten, wie wir das Geld einsetzen müssen.“ Nürnbergs OB hatte bereits in den vergangenen Jahren immer wieder einen Marshallplan für Kommunen gefordert.

König weiter: „Auch wenn wir in Nürnberg seit Jahrzehnten kräftig in die Zukunft unserer Stadt investieren, benötigen gerade die Großstädte eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung durch den Bund! Würde man die genannte Summe von 100 Milliarden Euro auf die Einwohnerzahl Nürnbergs herunterbrechen, könnte unsere Stadt von gut 680 Millionen Euro Unterstützung profitieren.“

Auch die Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse zur Verbesserung der Sicherheit Deutschlands und Europas begrüßt OB Marcus König: „Spätestens seit Trumps Auftritt beim Besuch des ukrainischen Präsidenten wissen wir, dass Deutschland und Europa im Zweifel sich selbst helfen müssen. Dafür ist eine starke und große Bundeswehr unverzichtbar."    fra