Nachrichten aus dem Rathaus

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben mit einer Einigung auf Grundlage des Schlichtungsergebnisses ihren Abschluss gefunden. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König sowie Thorsten Brehm, berufsmäßiger Stadtrat für Finanzen, Personal und IT, begrüßen die erzielte Lösung. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Diensts zu stärken und gleichzeitig die finanzielle Belastbarkeit der Kommunen im Blick zu behalten. Die Gewerkschaft Verdi startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Mitte Mai entscheidet dann die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend. 

„Gerade in einer Zeit wachsender Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt bieten Städte und Gemeinden als Arbeitgeber eine verlässliche Perspektive“, betont Marcus König. Der neue Tarifabschluss trage entscheidend dazu bei, die Attraktivität des öffentlichen Diensts zu erhalten und qualifizierte, engagierte Fachkräfte zu gewinnen und zu binden.

Auch Thorsten Brehm hebt die Vorteile der Vereinbarung hervor: „Die neu geschaffene Flexibilität – wahlweise zusätzliche freie Tage oder eine individuelle Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – ermöglicht den Beschäftigten die Wahl zwischen Freizeit und Einkommen. Das kommt beiden Seiten entgegen.“

Haushalt unter Druck: Mehrkosten in Millionenhöhe erwartet
Die tarifliche Einigung stellt jedoch eine erhebliche finanzielle Herausforderung für den städtischen Haushalt dar. Nach ersten Berechnungen kommen auf die Stadt Nürnberg allein für die verbleibenden Monate des Jahres 2025 Mehrkosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro zu. Dabei sind erhöhte Zuschläge oder die mögliche Umwandlung von Sonderzahlungen in Urlaubstage noch nicht berücksichtigt.

„Angesichts der wachsenden Haushaltsprobleme, mit der nahezu alle Kommunen in Deutschland konfrontiert sind, ist dieser Abschluss eine enorme Kraftanstrengung“, so Brehm. Gleichzeitig sei er jedoch notwendig, um als Arbeitgeberin zukunftsfähig zu bleiben und den Herausforderungen des Fachkräftemangels wirksam zu begegnen.

Das Ergebnis sieht folgende wesentliche Verbesserungen für die Mitarbeitenden in den Kommunen vor:

• Eine lineare Entgelterhöhung von drei Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, ab dem 1. April 2025
• Eine weitere Entgelterhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026
• Eine Erhöhung der Jahressonderzahlung auf einheitlich 85 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026
• Die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umzuwandeln
• Die Möglichkeit, auf beidseitig freiwilliger Basis die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen
• Einen zusätzlichen Urlaubstag ab dem Kalenderjahr 2027
• Erhöhte Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit ab dem 1. Juli 2025

Die Ausbildungs- und Studienentgelte steigen ab dem 1. April 2025 um 75 Euro monatlich und ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro monatlich. Zudem wird eine Regelung zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und Studierenden eingeführt. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 27 Monaten und endet am 31. März 2027. Damit haben die Kommunen jetzt gut zwei Jahre Planungssicherheit.    jos