Nachrichten aus dem Rathaus

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD positive Ansätze für Nürnberg: „Als Oberbürgermeister bin ich froh, dass die Koalitionsverhandlungen schnell abgeschlossen werden konnten und die neue Bundesregierung nun hoffentlich rasch ihre Arbeit aufnehmen kann. Handlungsfähigkeit ist, auch angesichts der internationalen Entwicklungen, nun gefragt. Positiv lese ich im Koalitionsvertrag die Vereinbarungen zu einem Zukunftspakt Bund - Länder - Kommunen“, betont der OB.

Marcus König reagiert damit auf das am heutigen Mittwoch, 9. April 2025, in Berlin vorgestellte Koalitionspapier. „Wir brauchen die im Vertrag versprochene finanzielle Entlastung gerade der großen Städte. Ich wünsche mir ebenso eine schnelle Umsetzung der zugesagten stabilen Einnahmen für Städte und Gemeinden“, so der Nürnberger Oberbürgermeister. Hier müsse endlich auch das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ angewendet werden. Wenn der Bund neue Aufgaben für Kommunen einführt, muss er auch für die Finanzierung und das Personal aufkommen.

„Eine besondere Ehre, aber auch Verpflichtung ist für uns, dass das NSU-Dokumentationszentrum nun doch nach Nürnberg kommen soll“, so der OB weiter. Ein entsprechender Passus findet sich in dem Koalitionspapier. König: „Zudem konnte der Gedanke, unser nationales Erbe rund um die Kongresshalle dauerhaft in Form einer Stiftung zukunftsfest zu verankern, im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Hier danke ich besonders unserer für Kultur zuständige Bürgermeisterin Julia Lehner für ihren erfolgreichen Einsatz bei den Verhandlungen in Berlin.“