Nachrichten aus dem Rathaus

Bei der aktuellen Verhaftungswelle in der Türkei ist auch der Bürgermeister der Nürnberger Partnerstadt Antalya, Muhittin Böcek, festgenommen worden. Böcek ist Mitglied der Republikanischen Volkspartei CHP und seit 2019 im Amt. Oberbürgermeister Marcus König sorgt sich um seinen Amtskollegen in der Partnerstadt und andere Bürgermeister.

„Die Verhaftung meines Amtskollegen Muhittin Böcek und weiterer Bürgermeister in der Türkei erfüllt mich mit großer Sorge, auch wenn die genauen Hintergründe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau verifizierbar sind. Jedenfalls aber gilt: Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbstverwaltung, deren Fundament wiederum das freie Mandat gewählter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist.

Die Stadt Nürnberg fordert die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge tragen, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können. Ich vertraue auf ein rechtsstaatliches Verfahren für Muhittin Böcek und alle betroffenen Amtskollegen."   fra