Nachrichten aus dem Rathaus

Die Haushaltsberatungen des Nürnberger Stadtrats für 2026 am gestrigen Donnerstag, 20. November 2025, markieren aus Sicht des Sozialreferats eine Trendwende: Trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung und steigender Herausforderungen müssen in mehreren Bereichen Maßnahmen gekürzt oder zeitlich verschoben werden, deren Notwendigkeit fachlich unstrittig ist. Kostensteigerungen und wachsende Fallzahlen können nicht adäquat kompensiert werden. Parallel gelingt es jedoch, wichtige Zukunftsprojekte abzusichern und gezielt zu investieren.

Von den insgesamt 2,8 Milliarden Euro, die die Stadt Nürnberg im kommenden Jahr für ihre Aufgaben vorsieht, entfallen etwa 950 Millionen Euro auf die Aufgabenbereiche des Sozialreferats – und damit auf zentrale Leistungen für Zusammenhalt, Bildung, Teilhabe, soziale Sicherheit und Hilfe in existenziellen Notlagen.

Elisabeth Ries, die als Referentin für Jugend, Familie und Soziales den Geschäftsbereich leitet, resümiert: „Wir spüren in diesem Jahr die heftige Krise der kommunalen Haushalte: Wir müssen kürzen, obwohl der Bedarf steigt. Das ist ein schmerzlicher, aber unausweichlicher Schritt in einer extrem angespannten Haushaltslage, um die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen und damit überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig gehen wir äußerst verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln um. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir zentrale Angebote absichern können.“

Haushalt unter großem Druck

Die Haushaltsaufstellung für 2026 war geprägt durch enge Leitplanken. Neue Stellen konnten im Sozialbereich nur für gesetzlich vorgegebene Aufgaben geschaffen werden. Die Zuschüsse an freie Träger der Wohlfahrt, verantwortlich für wesentliche Leistungen der Fürsorge, wurden lediglich mit einer kleinen Erhöhung im Personalkostenanteil fortgeschrieben, neue Angebote konnten kaum in die Förderung aufgenommen werden. Interne Budgets unterliegen wie schon in den Vorjahren einer pauschalen Kürzung. Hinzu kam als Auflage der Regierung von Mittelfranken ein Sparpaket von 30 Millionen Euro, das anteilig durch die Geschäftsbereiche erbracht werden muss. Sozialreferentin Ries: „Für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und in den Kernbereichen der Jugendhilfe bei Kinderschutz und Wirtschaftlicher Jugendhilfe können wir einige wenige Stellen schaffen. In anderen Aufgabenbereichen werden gestiegene Fallzahlen nicht durch Personalmehrungen ausgeglichen. Dies wirkt sich auf die bereits hohe Arbeitslast der städtischen Mitarbeitenden aus und hat beispielsweise auch längere Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge.“ Verständnis äußert die Referentin für die Sorgen der freien Träger: „Auch die Wohlfahrtsverbände kommen durch steigende Kosten, mit denen die öffentlichen Zuschüsse nicht Schritt halten, stark unter Druck.“

Als zusätzliche Einsparauflage hatte der Bereich Jugend, Familie und Soziales proportional berechnete 8,3 Millionen Euro zu erbringen. Elisabeth Ries stellt fest: „Die Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode sind mit diesem Kraftakt ausgereizt, die ‚Zitrone ist ausgepresst‘.“ Inwieweit die derzeit auf Bundesebene diskutierten Ansätze zur Sozialstaatsreform den Kommunen Entlastung bringen, sei derzeit noch nicht absehbar. Ries weiter: „Bei weiter anhaltender Haushaltsnot werden der neue Stadtrat und die Stadtspitze im kommenden Jahr daher nicht umhin kommen, Aufgabenkritik und Priorisierungen unter Einbezug der gesamten Aufgabenpalette der Stadtverwaltung zu beschließen. Ich hoffe, dass uns dies in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs gelingt.“

Jugendamt: Grundversorgung gesichert – Einschnitte schmerzen

Trotz schwieriger Bedingungen bleibt die Grundversorgung in der Jugendhilfe stabil. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und des Ganztags für Grundschulkinder werden ebenso konsequent weiterverfolgt wie die qualitative Weiterentwicklung. Der dringend erforderliche Neubau des städtischen Kinder- und Jugendhilfezentrums mit dem Kinder- und Jugendnotdienst in der Reutersbrunnenstraße wird vorangetrieben. Für die Leistungen freier Träger konnte auf Kürzungen verzichtet werden. Mit dem Umzug ins Stadthaus Q werden Beratung und Dienstleistungen für Familien künftig noch besser vernetzt. Zudem werden im kommenden Jahr zwei neue Kinder- und Jugendhäuser in der Altstadt und an der Nopitschstraße in Betrieb gehen und Angebotslücken schließen.

Der bundesweit dramatische Trend zu steigenden Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung (beispielsweise für Heimkosten, Inobhutnahmen, Schulbegleitungen) ist auch in Nürnberg spürbar und bildet sich im Haushalt ab. Die Ausgaben sind zuletzt jährlich um durchschnittlich 15 Prozent gestiegen und werden im Haushalt 2026 mit rund 120 Millionen Euro angesetzt. Dazu Ries: „Die Hilfen zur Erziehung reagieren auf individuelle und gesellschaftliche Notlagen. Wirksames Gegensteuern erfordert, Prävention, pädagogische Angebote und Partizipation zu stärken. Dies ist aber unter den aktuellen Haushaltsbedingungen kaum möglich – umso intensiver müssen wir die vorhandenen Instrumente nutzen.“

Zumal es auch hier Einschnitte gibt: Aufgrund des Sparpakets werden zwei Stellen in der Jugendsozialarbeit an Schulen entfallen müssen, und die Koordinierung des Programms „Familienfreundliche Schule“ wird zum Schuljahr 2026/27 eingestellt – angesichts der erforderlichen immer engeren Zusammenarbeit zwischen den Bildungsakteuren ein herber Rückschlag.

Seniorenamt: Stabile Förderung als Zeichen gegen Einsamkeit

Die offene Seniorenarbeit wird auch 2026 mit rund einer Million Euro gefördert. Damit unterstreicht die Stadt die Bedeutung der Seniorennetzwerke, Mehrgenerationenhäuser, Clubs und Treffpunkte, die Gemeinschaft, Aktivität und Ehrenamt fördern.

Gleichzeitig stehen die steigenden Kosten in der Langzeitpflege im Fokus, die nicht nur die zu Pflegenden und ihre Angehörigen treffen, sondern auch zu einer stetig höheren Belastung des Stadthaushalts über die Bezirksumlage führen. Die angekündigte Pflegereform des Bundes muss dringend Entlastung schaffen. Auch hier gilt, so Ries: „Präventive Hausbesuche, Gesundheitsförderung und unterschiedlichste Angebote des Seniorenamts und haupt- und ehrenamtlicher Partner gegen Einsamkeit stärken ältere Menschen und beugen Pflegebedürftigkeit vor – darauf muss auch weiter unser volles Augenmerk liegen.“

Sozialamt: Fortschritte im Bürgerservice durch Effizienzgewinne

Mit dem Stadthaus Q entstehen zentrale Chancen, Leistungen künftig stärker aus einer Hand anzubieten und damit den Service für die Kundinnen und Kunden deutlich zu verbessern. Auch bei der Digitalisierung können trotz der finanziellen Lage wichtige Projekte zur Verbesserung der Effizienz wie das KI-gestützte Wohngeldsystem vorangetrieben werden, das 2026 in den Regelbetrieb gehen soll. Zudem stellt der Stadtrat 75 000 Euro für das Projekt Sub_Port zur niedrigschwelligen Substitution bei drogenabhängigen Personen bereit.

Dennoch zeigen sich die Grenzen weiterer Einsparungen deutlich. Die Reduzierung personeller Kapazitäten in der kommunalen Flüchtlingsunterbringung ist angesichts rückläufiger Zugangszahlen angebracht und vertretbar, zugleich reduziert sich dadurch aber auch die Fähigkeit, bei künftigen Krisen schnell und schlagkräftig zu agieren. Ries betont: „Wir können im Pflichtbereich nicht weiter sparen, ohne die Qualität unseres Bürgerservices zu gefährden. Existenzsichernde Leistungen müssen verlässlich und zeitnah erbracht werden.“

Sozialraumentwicklung: kreative Übergangslösungen, strukturelle Notwendigkeiten

Steigende Bedarfe zeigen sich auch in sozial angespannten Quartieren, die durch schnellen Zuzug vieler Familien mit hohem Beratungsbedarf geprägt sind. Dort werden zusätzliche Ressourcen in den Regeldiensten und Einrichtungen dringend benötigt, können aber aufgrund der Haushaltslage nicht bereitgestellt werden. Um die Lage abzufedern, bündelt das Sozialreferat Sachmittel für Überbrückungsangebote, setzt quartiersbezogene Fördermittel ein, schichtet zeitweise vorhandene Stellen um und plant die Akquise von Stiftungs- und Drittmitteln für 2026. Dies kann aber stabile und verlässliche Strukturen vor Ort nicht dauerhaft ersetzen.

Ries unterstreicht: „Nur mit Bordmitteln können wir die Lage in belasteten Quartieren nicht verbessern. Aber wir tun alles, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und die Einrichtungen zu entlasten. Strukturellen Schritte bleiben spätestens ab 2027 dringend notwendig.“

Inklusion: Hohe Auszeichnungen – aber zunehmender Druck

Trotz Spardruck kann Nürnberg bei der Inklusion große Erfolge verzeichnen. Ende November 2024 wurde die Stadt durch die Europäische Union doppelt ausgezeichnet, mit dem zweiten Preis des Access City Awards 2025 und dem Sonderpreis für inklusive Sportinfrastruktur. Die Jury lobte insbesondere das strategische Vorgehen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die enge Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat, durch die Menschen mit Behinderungen aktiv in die Stadtentwicklung eingebunden werden. Dieses Konzept wird konsequent weitergeführt, der Stadtrat hat die Mittel des Verfügungsfonds Inklusion in Höhe von 250 000 Euro und die notwendige Personalkapaziät im Sozialreferat auch für 2026 fortgeschrieben.

Städtische Tochterunternehmen unter großen Herausforderungen

In seinen Haushaltsberatungen hat der Stadtrat auch die Wirtschaftspläne des kommunalen Eigenbetriebs Nürnberg Stift sowie der Gesellschaften Noris Inklusion und Noris-Arbeit (NOA) beschlossen. Die kommunalen Altenhilfeeinrichtungen des NürnbergStift stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Der Wirtschaftsplan sieht für 2026 wie auch in den Vorjahren ein negatives Jahresergebnis vor, bedingt durch strukturelle Kosten beispielsweise wegen hoher Instandhaltungskosten und durch operative Defizite. Mit betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen steuert die Werkleitung gegen. Für 2026 werden insbesondere Entlastungen bei den sanierungsbedürftigen Altimmobilien August-Meier-Heim und Fritz-Hintermayr-Haus angestrebt.

Die Noris Inklusion weist 2025 mehrere positive Entwicklungen vor – darunter die Eröffnung des inklusiven Cafés Arthur im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, neue Aktivitäten in den Feldern Arbeiten, Lernen, Wohnen und Leben sowie die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers zur strategischen Ausrichtung bis 2030. Die Stadt übernimmt für die sozialen Aufgaben der Noris Inklusion Verantwortung in Form eines jährlichen Verlustausgleichs.

Die NOA bleibt ein zentraler Akteur für Bildung, Beschäftigung und Integration und erhält für ihre Angebote auch 2026 wieder städtische Zuschüsse. Besonders hervorzuheben ist die erfolgreiche Einwerbung von über acht Millionen Euro an Drittmitteln aus EU- und Bundesprogrammen in den laufenden Projektzyklen. Durch eine neue Finanzierungsstruktur ab 2025 mittels eines Betrauungsakts kann die NOA ihre Wettbewerbsfähigkeit bei Ausschreibungen erhalten. Die NOA trägt zur Haushaltskonsolidierung durch eine Reduzierung des kommunalen Zuschusses um 200 000 Euro bei.

Jobcenter Nürnberg-Stadt: Hohe Integrationsleistungen bei schwierigen Rahmenbedingungen

Die Kooperation zwischen Agentur für Arbeit und Stadt Nürnberg im gemeinsamen Jobcenter funktioniert weiterhin sehr gut. Es ist gelungen, die Personalstruktur auch für 2026 stabil zu halten. Die Integrationsquoten in Beschäftigung – insbesondere bei Menschen aus asylherkunftsbezogenen Ländern – sind hoch. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Arbeitskräftegewinnung und zur Entlastung der Sozialbudgets von Kommune und Bund.

Der nun erneut anstehende Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ist ebenso umzusetzen wie die gesetzliche Rückabwicklung von Bürger- zu Grundsicherungsgeld. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung durch den Bund eine Dauerbaustelle. Schwankungen der Haushaltsmittel, der lange Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung 2025 und die mangelnde Ausfinanzierung der Verwaltungs- und Personalkosten erschweren die Planung langfristiger Maßnahmen erheblich.

Gesamtbewertung

Aus Perspektive der kommunalen Jugend-, Familien-, Senioren und Sozialpolitik stellt der Haushalt 2026 einen schwierigen, aber notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer langfristig stabilen finanziellen Grundlage der Stadt dar. Trotz spürbarer Einschnitte bleibt Nürnberg seinem Anspruch treu, eine soziale Stadt zu bleiben, die in Krisenzeiten Verantwortung übernimmt und gezielt dort investiert, wo Teilhabe, Schutz und Chancen am dringendsten gebraucht werden. Die kommenden Jahre werden weitere, zum Teil sehr anspruchsvolle Entscheidungen erfordern.

Elisabeth Ries fasst zusammen: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt sind wesentliche Grundlagen gelegt, um soziale Infrastruktur zu sichern, Leistungen weiterzuentwickeln und die Menschen in Nürnberg auch künftig zuverlässig zu unterstützen. Wir richten den Blick nach vorn und sichern die sozialen Strukturen Nürnbergs so gut wir können – damit alle Menschen in unserer Stadt weiterhin Chancen, Unterstützung und Teilhabe finden. Danke an alle, die dazu beitragen!“