Nachrichten aus dem Rathaus

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags fordert angesichts der Mietkrise in den Städten die Bundesregierung auf, das Mietrecht dringend anzupassen. Oberbürgermeister Marcus König, Mitglied des Ausschusses, begrüßt – auch mit Blick auf die Entwicklung in Nürnberg – den einstimmigen Beschluss, „gegen die Auswüchse bei den Mieten und die Umgehung geltenden Rechts effektiv vorzugehen“.

Der Deutsche Städtetag blickt „mit Sorge auf die Folgen weiter ansteigender Mietpreise“, wie es in dem Beschluss der Sitzung am heutigen Donnerstag, 27. November 2025, heißt. Langfristig könnten die Probleme auf den Wohnungsmärkten nur durch ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gelöst werden. „Kurz- und mittelfristig sind allerdings Anpassungen im Miethöherecht dringend erforderlich, um den beobachteten Auswüchsen bei aufgerufenen Mietpreisen und Umgehungen des geltenden Rechts effektiv Einhalt gebieten zu können.“ OB König: „Dies ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Mietpreisentwicklung, dringend geboten.“

Der Start der Mietrechtskommission des Bunds ist aus Sicht des Städtetags ein erster wichtiger Schritt. Gleichzeitig ruft der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, bestimmte Bereiche unverzüglich anzugehen. Dazu gehört der Umgang mit möbliertem und zum vorübergehenden Gebrauch vermieteten Wohnraum. Zwar gebe es hierfür in Städten einen gewissen Bedarf. „Notwendig ist aber auch eine präzise Anwendung des geltenden Miethöhenrechts für solche Wohnungen“, heißt es in dem Beschluss. Die aktuelle Situation lade zu umfassendem Missbrauch ein, der sich nicht mehr auf Einzelfälle beschränke.   fra