Nachrichten aus dem Rathaus

Nach dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung fordert Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König in einer Protestnote den Botschafter der Islamischen Republik in Deutschland, S.E. Majid Nili Ahmadabadi, auf, „alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Gewalt gegen Demonstrierende ein Ende findet, ebenso wie die Kommunikationssperren, sowie der Einsatz scharfer Munition gegen Zivilisten verboten und dem Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Geltung verschafft wird“.

OB Marcus König reagiert damit auf die jüngsten Ereignisse in Teheran und vielen anderen Städten in Iran. „Als Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, die sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung das Leitbild einer Stadt des Friedens und Menschenrechte gegeben hat, wende ich mich heute wieder an Sie. Wir fühlen uns seit der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an Abdolfattah Soltani im Jahr 2009 den Menschen in Iran eng verbunden und so beobachten wir auch mit Sorge die augenblicklichen Entwicklungen in Ihrem Land“, heißt es in dem Brief. Bereits bei den letzten Protesten hatte sich König an die Botschaft gewandt.

„Wieder einmal gehen die Menschen auf die Straße und fordern, angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, rasche Maßnahmen. Sie rufen aber auch nach demokratischen Reformen, nach Freiheit und Selbstbestimmung. Damit nehmen sie ein Menschenrecht wahr, das die Islamische Republik Iran durch den Beitritt zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu garantieren hat. Die Reaktionen der iranischen Sicherheitskräfte jedoch sind außerordentlich repressiv und brutal“, schreibt Oberbürgermeister Marcus König.

Die Beschränkung von Festnetz- und Mobiltelefonen, des Internets und der sozialen Medien, Massenverhaftungen und Gewalt – all dies sei nicht hinnehmbar und verstoße gegen internationales Recht. Völlig intolerabel seien der Einsatz scharfer Munition und die gewaltsame und willkürliche Festnahme von Menschen, die von einem fundamentalen Recht Gebrauch machten.

„Exzellenz, ich fordere Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Gewalt gegen Demonstrierende ein Ende findet, ebenso wie die Kommunikationssperren, sowie der Einsatz scharfer Munition gegen Zivilisten verboten und dem Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Geltung verschafft wird."   fra