Nachrichten aus dem Rathaus

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), dessen Eckpunkte die Bundesregierung kürzlich veröffentlicht hat, kritisiert Britta Walthelm, Referentin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Nürnberg, scharf: Es sei klimapolitisch unzureichend, untergrabe die kommunale und unternehmerische Planungssicherheit und gefährde eine soziale Wärmewende. Zugleich bekräftigt sie, dass Nürnberg seinen konsequenten Kurs fortsetzt.

Ein zentrales Signal richtet sie dabei direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Die Turbulenzen auf Bundesebene bestärken uns bei der Stadt Nürnberg umso mehr darin, Ihnen verlässliche Orientierung und konkrete Unterstützung zu bieten. Deshalb bauen wir unsere Informations- und Beratungsangebote Schritt für Schritt aus. Wichtige Maßnahmen aus dem Nürnberger Klimaplan sind etwa unsere aktuelle Klimaschutzkampagne mit fundierten Informationen und ermutigenden Impulsen sowie der Aufbau eines Beratungszentrums in der Innenstadt – als zentrale, anbieterneutrale Anlaufstelle für alle Fragen, zum Beispiel rund um das Thema Heizung.“

Wie wird unsere Wärmeversorgung der Zukunft aussehen? Und wie gelingt es uns, das Ziel der Klimaneutralität auch im Wärmesektor zu erreichen?

Darauf soll auf Bundesebene nun das neue GMG Antworten liefern. Am 24. Februar 2026 haben die derzeitigen Koalitionsparteien Union und SPD die Eckpunkte für das Gesetz vorgestellt, welches ab Mitte des Jahres das dafür bisher geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch „Heizungsgesetz“ genannt, ersetzen soll. Die übergeordneten Ziele sind klar formuliert: Deutschland verpflichtet sich im Bundes-Klimaschutzgesetz dazu, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. „Als Stadt Nürnberg haben wir uns das Ziel gesetzt, dies auf kommunaler Ebene bereits bis 2040 schaffen zu wollen. Um dies jedoch umsetzen zu können, brauchen wir in Nürnberg einen verlässlichen Gesetzesrahmen auf Bundesebene“, sagt Britta Walthelm. Da der Sektor Wärme sowohl in Deutschland als auch in Nürnberg mehr als 50 Prozent des Energieverbrauchs ausmacht, wird deutlich, welcher entscheidende Hebel für die Klimaziele in diesem Bereich liegt.

Das neue GMG soll in der Wärmewende nun mehr Flexibilität und mehr Freiheit schaffen. Die genannten Eckpunkte zur Wärmegesetzgebung erzeugen aktuell jedoch vor allem eines: „Unsicherheiten in der Branche, in den Kommunen und vor allem bei Bürgerinnen und Bürgern. Von planungssicheren Vorgaben ist das Gesetzesvorhaben derzeit noch weit entfernt. Konkrete Risiken ergeben sich beispielsweise durch die noch nicht gesicherte Verfügbarkeit von Wasserstoff, Biomethan sowie erst recht für synthetische Brennstoffe. Unsolide ist es auch, die Preisrisiken der potenziellen Brennstoffe zu unterschätzen. Die Gefahr besteht, durch heutige Fehlentscheidungen bei der Wahl der Heizmethode, zukünftig tief in die Tasche greifen zu müssen. Dies stellt auch ein Kostenrisiko für Mieterinnen und Mieter dar, da es bisher kein Instrument gibt, um diese vor hohen Brennstoffkosten zu schützen“, sagt Britta Walthelm.

„Mit dem neuen GMG wird außerdem die aus sicherheitspolitischen Gründen angestrebte Unabhängigkeit in der Energieversorgung konterkariert und sogar erhöht. Unsere aktuelle Abhängigkeit von internationalen Erdgas-Lieferländern muss im nationalen Interesse gesenkt und nicht erhöht werden. Darüber hinaus wird das Grundsatz-Ziel – weg von fossilen Brennstoffen zu kommen – verwässert“, sagt Britta Walthelm.

Noch ist die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes jedoch in Arbeit. Die Zeitschiene sieht vor, dass der Gesetzentwurf vor Ostern im Bundeskabinett beschlossen werden soll, damit das Gesetz im Sommer 2026 verabschiedet und in Kraft treten kann. „Als bei der Stadt Nürnberg für das Thema Klimaschutz zuständige Referentin, setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass das neue GMG die so wichtige Klarheit und Verbindlichkeit schafft und dies kombiniert mit verlässlicher Förderung“, sagt Britta Walthelm.

„Außerdem steht mein Team aus der Stabsstelle Klimaschutz jederzeit gerne bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite“, betont Britta Walthelm: E-Mail: klimaschutz@stadt.nuernberg.de, Telefon 0911 / 2 31-5 91 52.    let