Nachrichten aus dem Rathaus

Bei dem Bürgerentscheid zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs hat am heutigen Sonntag, 28. Juni 2026, eine Mehrheit für die geplanten Maßnahmen gestimmt. Nach der Auszählung von 252 von 253 Stimmbezirken stimmten knapp 81 000 Wahlberechtigte (53 Prozent) mit Nein auf die Frage „Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen und Maßnahmen (nach aktuellem Planfeststellungsverfahren) für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?“.  Mit Ja antworteten rund 71 000 Wahlberechtigte (47 Prozent).

Damit steht fest: Die bisherigen Pläne für einen kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs inklusive Tunnel werden weiter verfolgt. Der Bürgerentscheid ist für ein Jahr bindend und kommt einem Stadtratsentscheid gleich.

„Nach über 30 Jahren, zahlreichen politischen Beschlüssen und einigen Gerichtsentscheidungen hat nun auch die Mehrheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger entschieden: der kreuzungsfreie Frankenschnellweg soll kommen“, sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König noch am Abend. „Ich freue mich sehr über dieses klare Votum. Nachdem politisch und juristisch der Weg längst vorgezeichnet war, gibt es nun auch ein eindeutiges Bürger-Votum. Jetzt müssen auch die Gegner endgültig akzeptieren, dass die Bevölkerung einen Ausbau und keine weiteren Verzögerungen mehr möchte.“ Das, so OB König, sei ein unmissverständlicher Auftrag an die Stadtverwaltung, mit dem Ausbau zu starten und damit für mehr Lärmschutz, besseren Verkehrsfluss und eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität entlang der Ausbauroute zu sorgen.

Der für Verkehr zuständige 2. Bürgermeister und Erster Werkleiter des mit dem Projekt befassten Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör) bewertet den Ausgang wie folgt: „Mit dem Votum ist der Auftrag eindeutig: Nun gilt es, in die Umsetzung zu gehen. Unser Ziel ist es, bestehende Probleme nachhaltig zu lösen, dabei starten wir nun mit dem Abschnitt West. Der Frankenschnellweg ist weit mehr als eine Straße. Mit dem kreuzungsfreien Ausbau schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsorientierte und lebenswerte Stadtgestaltung.“

Insgesamt haben an dem Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg“ rund 152 600 Wahlberechtigte teilgenommen. Das erfüllt das vorgegebene Quorum (mindestens zehn Prozent Ja-Stimmen oder knapp 38 000 Wahlberechtigte) bei weitem und entspricht einer Wahlbeteiligung von 40,3 Prozent. Insgesamt waren rund 380 000 Nürnbergerinnen und Nürnberger abstimmungsberechtigt. Eine weitergehende Analyse folgt im „Nachtheft“ am Montag, 29. Juni. fra