Nachrichten aus dem Rathaus

Die Stadt Nürnberg verhängt für den Haushalt 2026 eine Haushaltssperre. Die Maßnahme tritt auf Anweisung von Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm sofort in Kraft. Grund ist die sich im laufenden Jahr weiter verschärfende Finanzlage der Stadt.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich seit zwei Monaten schwächer als erwartet. Gleichzeitig steigen insbesondere die Sozialausgaben weiter an. Zusätzliche Belastungen entstehen beim Klinikum Nürnberg. Die jüngste Gesetzgebung des Bundes zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser und macht weitere Hilfen für das Klinikum unabdingbar.

Bereits vor dieser Entwicklung musste die Stadt ein Konsolidierungsprogramm mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro jährlich auf den Weg bringen. Die Haushaltssperre ist nun eine zusätzliche kurzfristige Maßnahme für das laufende Haushaltsjahr.

„Ich bin mir bewusst, dass eine Haushaltssperre eine einschneidende Maßnahme ist. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung gibt es dazu keine verantwortbare Alternative. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und wir müssen uns auf ein nochmals deutlich schwierigeres zweites Halbjahr einstellen. Die schwache Konjunktur trifft auch die Kommunen, während die Sozialausgaben weiter steigen. Deshalb müssen wir jetzt alle noch nicht zwingend erforderlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft“, sagt Oberbürgermeister Marcus König.

Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen nur noch eingegangen werden, wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind. „Jeder noch nicht gebundene Euro muss jetzt auf seine Notwendigkeit geprüft werden. Dabei bleiben die Funktionsfähigkeit der Stadt, die soziale Sicherheit und die Gefahrenabwehr gewährleistet“, sagt Stadtkämmerer Thorsten Brehm.

Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise seien allerdings nicht allein auf örtlicher Ebene zu lösen, betont Brehm: „Die Städte finanzieren immer mehr Aufgaben, ohne dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. Vor allem die steigenden Sozialausgaben und die schwierige Lage der Krankenhäuser können die Kommunen nicht dauerhaft allein tragen. Bund und Länder müssen hier für eine strukturelle und verlässliche Entlastung sorgen.“

Die Haushaltssperre gilt bis auf Weiteres. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben wird fortlaufend überprüft.   fra