Stadt Nürnberg
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Nr. 15 / 12.01.2006
 

Ansprache von Oberbürgermeister
Dr. Ulrich Maly
am 11. Januar 2006
beim Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg
im CCN Ost der NürnbergMesse GmbH

 
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein herzliches „Grüß Gott“ auch von mir allen Gästen der Stadt beim
Neujahrsempfang 2006.

Der letztjährige stand ganz im Zeichen der Tsunami-Katastrophe
und damals wurde auch für die Opfer gesammelt. Insgesamt sind
von Nürnberg aus mit kräftiger Unterstützung von Norisbank und
GfK 500 000 Euro auf den Weg nach Südostasien gebracht worden.
Die Bilder, die vor wenigen Tagen zu sehen waren, haben uns das
alles wieder in Erinnerung gerufen.

Mussten wir erinnert werden, weil wir es schon vergessen hatten?
Nein, sicher nicht. Aber der Jahrestag hat deutlich gemacht, wie
viele Katastrophen es seither schon wieder gegeben hat. Der
Hurrikan Katrina, die Erdbeben in der Türkei und in Pakistan bis hin
zu dem schrecklichen Unglück in Bad Reichenhall haben neues Leid
und Unglück gebracht.

Das zeigt unsere Grenzen auf, das lehrt Demut.

Viel ist auch in der letzten Adventszeit wieder gespendet worden,
wie ich finde erneut ein schönes Zeichen für die Notwendigkeit zur
Solidarität, die die Menschen spüren.

Solidarität war und ist auch vor Ort gefragt. Wir stehen an der Seite
der Beschäftigten der AEG im Kampf gegen einen
Schließungsbeschluss, zu dem es Alternativen gibt.

So etwas verdrießt die Menschen. Es wirft die Frage auf, wo das
Soziale in der Marktwirtschaft bleibt, wie diese besondere deutsche
Errungenschaft in Zeiten der Globalisierung erhalten werden kann.

Eine Frage, der sich auch die Groß-Koalitionäre in Berlin stellen
mussten und müssen. Mit „Mut“ und „Menschlichkeit“ ist der
Koalitionsvertrag überschrieben – kein schlechtes Motto.

Ich habe im Herbst noch gewitzelt, dass sich in Berlin ja jetzt alle lieb
haben müssten. Die letzten Tage haben gezeigt, dass – wie im
wirklichen Leben – die Sache mit der Liebe nicht so einfach ist.

Ein hierorts bekannter Generalsekretär hat die CDU und die SPD in
die Kategorien „Schwesterpartei“ und „schlamperte Verwandtschaft“
aufgeteilt. Das finde ich insofern bemerkenswert, als ja jeder weiß,
dass jedes Familienfest erst durch die schlamperte Verwandtschaft
so richtig schön wird.

Konsenssuche ist angesagt, und zwar in der gesamten
Verwandtschaft. Das muss nicht zum Schaden des Landes sein. Die
Klausur der Bundesregierung in Genshagen hatte ja ganz
offensichtlich nicht nur Atmosphärisches, sondern auch ganz
Handfestes zum Thema. Aber wird nicht auch da schon wieder zu
viel herumgemäkelt? Die Große Koalition ist gerade mal ein paar
Wochen im Amt, schon rufen die ersten Leitartikler die Enttäuschung
aus.

Wenn man die Erwartungen realistisch hält, also keine Wunder in
sieben Wochen erwartet, stattdessen aber eine Reihe von
gründlichen Gesetzen, die nicht durch die Häckselmaschine eines
Vermittlungsausschusses müssen und deshalb ruhig von
bleibendem Wert sein können (wie zum Beispiel Stabilitätsgesetz
oder Gemeindefinanzierungsreform bei der ersten Großen Koalition),
dann wird man hoffentlich nicht arg enttäuscht sein.

Und wenn dann noch das ritualisierte Freund-Feind-Schema einer
etwas anderen politischen Kultur weicht – vielleicht wäre hier
„weichen würde“ richtiger – dann wäre ich sogar schon ganz
zufrieden.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist klar: Das Jahr 2006 steht
unter „Optimismusverdacht“. Und wir sind alle aufgerufen, den
Beweis für diesen Verdacht anzutreten.

Natürlich steht zunächst die Fußball-WM 2006 im Mittelpunkt. Auch
da sehe ich schon wieder die Gefahr des Kreuz-und-Quer-Mäkelns.
Wir müssen pausenlos begründen, was sie bringt. Dynamisches
Verkehrsleitsystem, Overfly am Autobahnkreuz Nürnberg-Süd, neu
renoviertes Stadion, neuer Bahnsteig, Geländeinformation am
ehemaligen Reichsparteitagsgelände, 250 000 Euro für Kunst im
öffentlichen Raum und so weiter.

Aber ist das eigentlich entscheidend? Nein. Die Welt will zu Gast
sein bei Freunden, und das soll sie gerade bei uns in der Region
sein. Das wird ein internationales Fest der Begegnung in der ganzen
Stadt. Und deshalb sind auch alle gefragt. Die WM ist eine
Veranstaltung der ganzen Stadt, nicht der Stadtverwaltung.

Und wenn die ganze Welt auf uns schaut, dann werden wir uns so
präsentieren, wie wir sind, eben nicht eitel und pfauenhaft, sondern
fränkisch-fröhlich-hintersinnig. Jeder Einzelne ist gefragt – wir alle
sind Gastgeber. Stadt und Region.

Auch das kann der Europäischen Metropolregion Nürnberg
zusätzlichen Schwung geben. Bei diesem für uns alle wichtigen
Projekt zeigt sich mittlerweile eine faszinierende Bereitschaft, sich
freiwillig zu engagieren, mitzumachen. Das ist ein toller Ausdruck
kommunaler Selbstverwaltung und – noch viel mehr – Ausdruck
eines neuen Selbstbewusstseins der Region. Einer Region, die ihr
Licht wahrlich nicht unter den Scheffel zu stellen braucht. Hier gibt
es Global Players, die andernorts ihre Wettbewerber aufkaufen,
einen breiten und stabilen Mittelstand, Universitäten und
Fachhochschulen, die in den Rankings oben dabei sind, und ein
kulturelles Angebot, das allen internationalen Standards genügt. Ich
habe den Eindruck, manchmal sehen wir gar nicht, was wir alles zu
bieten haben: Zeigen wir’s – gerade 2006.

Natürlich ist es Zufall, dass die Region ausgerechnet genau 200
Jahre, nachdem Franken zum neugegründeten Königreich Bayern
kam, ihre Stärke neu definiert. Die große Landesausstellung „200
Jahre Franken in Bayern“ im Museum Industriekultur wird das
Historische ausführlich dokumentieren. Das Ausmaß unserer
Huldigungen gegenüber der Bayerischen Staatsregierung aus
diesem Anlass kann man allerdings nicht ganz von den in Aussicht
gestellten Jubiläumsgaben aus München trennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, niemand muss sich sorgen, dass
vor lauter WM und Jubiläumsfeiern der Rest der Nürnberger Welt auf
der Strecke bleibt. Die Hauptlinien der Politik werden konsequent
weiter verfolgt.

Zum Beispiel Bildung:
Genau vor einem Jahr habe ich hier – von manchem belächelt –
Bildungsziele „auf einem Bierdeckel“ verkündet: 10 Prozent mehr
Gymnasiasten, 15 Prozent mehr Übertritte auf die Realschule, 20
Prozent weniger Durchfaller und kein Jugendlicher, der auf der
Straße steht.

Was ist geschehen? Wir haben nach zähen Verhandlungen mit dem
Freistaat dessen finanziellen Einstieg in ein städtisches Gymnasium
erreicht, konnten dadurch das gymnasiale Klassenangebot in der
Stadt einschließlich des musischen Zweigs erhalten. Für die
Geschwister-Scholl-Realschule ist eine Gebäudelösung gefunden
worden, die ein Wachsen zulässt, die Adam-Kraft-Realschule wird
Ganztagsschule, die Fokushauptschulen, ein wichtiges
Kooperationsprojekt mit dem Freistaat, laufen gut. Im September
haben wir neue Plätze an Berufsfachschulen für die Jugendlichen
anbieten können, die keinen Ausbildungsplatz im dualen System
bekommen haben. Im November hat der Rat 300 000 Euro
zusätzlich für die Nürnberger Grundschulen bereitgestellt, die dem
einzigen Ziel dienen, die Bildungschancen der Kinder dort zu
verbessern. Außerdem wurde noch nie so viel in die Schulen
investiert wie zur Zeit. Geld für Bildungschancen ist immer gut
angelegtes Geld.

Zum Beispiel Stadtentwicklung und Verkehr:
Wir werden die Chancen der Innenentwicklung durch die frei
gewordenen Bahnflächen versuchen zu nutzen, den Verkehr
stadtverträglich und menschengerecht zu organisieren
  • mit Intelligenz statt Beton durch Telematik und gute Logistikkonzepte,
  • mit Straßenbau nur dort, wo er auch die Probleme löst (Frankenschnellweg, Flughafenanbindung),
  • mit einer Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere über die Stadtgrenzen hinaus (Nahverkehrsentwicklungsplan).

Zum Beispiel Wirtschaftspolitik:
Mit einem guten Mix aus klassischen Standortfaktoren
(Verkehrsinfrastruktur, Messe- und Flughafenausbau), einer
Clusterstrategie in enger Abstimmung mit den Akteuren aus
Wirtschaft und Wissenschaft in der Region und einer guten
individuellen Betriebsbetreuung sind hier wichtige Ansätze
vorhanden. Die konsequente Einzelhandelspolitik werden wir mit
weiter restriktivem Kurs bei Großflächen weiterführen. Das alles wird
Rückschläge wie bei der AEG nicht verhindern, aber es schafft
Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze an anderer Stelle.

Zum Beispiel Kulturpolitik:
Hütten und Paläste, vom Staatstheater über die Fränkische Galerie
bis zur Kinderkultur, vom großen Event bis zur Kleinkunst – Kultur
lebt immer vom Sowohl-als-Auch, von Vielfalt und
Widersprüchlichkeit. Aber sie lebt.

Zum Beispiel Spozialpolitik:
Die demographische Herausforderung ist unser Thema vom
Schaffen eines kinderfreundlichen Klimas in der Stadt bis hin zu
ganz differenzierten Angeboten für die größer werdende Zahl der
Seniorinnen und Senioren. Armutsprävention und die Integration der
Menschen, die in unserer Stadt ihre neue Heimat gefunden haben,
sind für eine solidarische Stadtgesellschaft existenzielle Dinge, die
man häufig leider erst dann wahrnimmt, wenn sie nicht funktionieren.

Diese Grundlinien der Politik scheinen in unserer Stadt viele zu
spüren, denn: Nürnberg wächst. Das ist schon eine Abstimmung mit
den Füßen. Für eine Stadt, in der es sich offensichtlich gut leben
lässt. Genau daran werden wir im Rathaus weiterarbeiten: an
vernünftigem Wachstum und einer guten Lebensqualität – als
Erfolgsfaktoren für Nürnbergs Zukunft.

Machen Sie mit. Das ist eine echte Gemeinschaftsaufgabe.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen
persönlich Gesundheit und kollektiv jenen Optimismus, der der
Realismus der gut gelaunten Menschen ist.

Bleiben Sie uns gewogen.