Stadt Nürnberg
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Nr. 18 / 10.01.2007
 

Ansprache von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly am 10. Januar 2007 beim Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg im CCN Ost der NürnbergMesse

 
- Es gilt das gesprochene Wort! -


Anrede, Begrüßung,

in den letzten Tagen und Wochen gab es nochmals Fußball-WM „satt“, in allen Medien. Rückblicke, Bilder die fröhlich waren und beim Betrachten immer noch froh stimmen. Es ist – ich bleibe dabei – ein bisschen so wie bei Bildern eines schönen Urlaubs: Man kann das Gefühl von damals noch spüren, aber man weiß, es ist vorbei.

Dass es vorbei ist, ist klar. Was bleibt, ist die Frage, was bleibt. Da ist zum einen sicher die Erkenntnis, ein solches Mega-Ereignis extrem gut organisieren zu können. Aber Hand aufs Herz – genau daran hat eigentlich keiner in der Welt ernsthaft gezweifelt. Da ist zum anderen die Fähigkeit, mit wildfremden Menschen aus exotischen Ländern ein völlig unbeschwertes Fest zu feiern. Das wiederum hat uns keiner so richtig zugetraut, vielleicht auch wir selber nicht. Was bleibt, sind viele Bilder. Verbrüderungsszenen der gegnerischen Fußballfans, „wild“ aussehende Engländer oder Holländer, die in Nürnberg Polizistinnen im Kampfanzug umarmen. Massenphänomene auf den Fanmeilen, Dönerbuden mit Deutschlandfahnen. Wobei mich an Letzterem nicht etwa die Deutschlandfahne an der Dönerbude verwundert hat, so außergewöhnlich ist das sicher nicht, wenn Familien seit drei Jahrzehnten in Deutschland wohnen. Verwundert hat mich eher die Verwunderung darüber, die es sogar bis in die Hauptnachrichten gebracht hat. Die Deutschen und ihre Türken – das ist schon eine eigenartige Beziehung.

2006 stand unter „Optimismusverdacht“. So habe ich es hier vor einem Jahr gesagt. Wir können heute sagen, dieser Verdacht hat sich bestätigt. Wir erlebten eine fröhliche WM. Und daneben haben sich die Stimmung und die Lage deutlich verbessert. Im Bereich des gesamten Bezirks der Agentur für Arbeit Nürnberg ist die Arbeitslosigkeit alleine im letzten Jahr um über 7 000 Personen zurückgegangen.

Das heißt: Es gibt ein Wirtschaftswachstum, das die Beschäftigungsschwelle genommen hat, auch und gerade in Nürnberg.

Positive Trends sind querbeet zu verzeichnen. Sie kommen aus kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie aus den großen. Sie kommen von da her, wo technologischer Fortschritt Wachstumstreiber ist, aber auch von dort, wo das gute Marktkonzept oder die pfiffige Marketingidee sitzen. Sie kommen von da, wo hart und nachhaltig an einer Idee gearbeitet wird. Ein Beispiel, das mich persönlich gefreut hat, sei erlaubt, wobei die Nennung einer Firma nicht die Leistungen der anderen schmälert:

Der GfK-Konsumklima-Indexhat in der veröffentlichten Meinung im letzten Jahr dem ifo-Geschäftsindex den Rang abgelaufen. Neue Zahlen aus Nürnberg, die uns freuen.

Aber auch die anderen Zahlen aus Nürnberg werden besser.

Für die Kommunalpolitik ist es allerdings unerlässlich, hinter die Zahlen zu schauen. Wir haben alleine im Hauptamt Nürnberg heute fast 5 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Von diesen Personen kamen über 2 100 aus dem ALG-I-Bezug, waren also weniger als ein Jahr arbeitslos. Rund 2 500 kamen aus dem ALG-II-Bezug, waren also Kunden der örtlichen Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Agenturen. Dort sind aber zwei Drittel aller Arbeitslosen registriert. Das zeigt: Die Konjunktur alleine wird es nicht richten können.

Und hier hat die Arge Nürnberg einige „statistische Besonderheiten“, die uns nicht ruhen lassen dürfen.

Bei uns sind überdurchschnittlich viele Jugendliche unter 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen, davon wiederum sind überdurchschnittlich viele ohne Schulabschluss und sie wiederum sind überdurchschnittlich lange im Leistungsbezug. Das ist ein klarer Auftrag für die Politik in der Arge, der Stadt, aber auch im Freistaat.

Wie sollen sich die Jugendlichen fühlen, die heute in der 9. Klasse der Hauptschule sind und von denen weniger als 20 Prozent eine Lehrstellenzusage haben? Wie sollen sie Vertrauen in Staat und Gesellschaft entwickeln können? Sollen wir uns damit abfinden, dass die Übertrittsquoten auf Gymnasien und Realschulen in den Nürnberger Grundschulen extrem unterschiedlich sind? Dürfen wir ignorieren, dass viele – viel zu viele – Jugendliche ihre Schulkarriere nicht zu Ende bringen?

Nein.

Es ist zwei Jahre her, als ich in meiner Neujahrsrede sagte, eigentlich würden meine Bildungsziele auf den sprichwörtlichen Bierdeckel passen:
10 Prozent mehr Abiturienten,
15 Prozent mehr Realschüler,
20 Prozent weniger Durchfaller und für jeden Jugendlichen nach der Schule ein Angebot.

Die diplomierten Bildungsexperten haben damals milde gelächelt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat gar als Protest eine Bierdeckelaktion gestartet. Gleichwohl hat sich die Politik in Nürnberg hinter diesen Zielen versammelt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Geld für die Grundschulen, heuer mehr für die anderen Schulen. Freie Mittel, die die Phantasie der Schulen anregen werden, mit Angeboten und Projekten zu zeigen, dass die schulische Welt veränderbar ist.

In den vergangenen Jahren wurden weit über 100 Millionen Euro in Schulgebäude investiert und unser Schul-PPP-Projekt – übrigens eines der ersten in Bayern – wird ein neues Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Euro mobilisieren.

Durch eine enge Kooperation mit dem Freistaat konnten die Fokus-Hauptschulen eingerichtet werden; sie sind als Schulen mit besonderem Profil durchaus modellhaft in Bayern.

Derzeit arbeiten wir an einem Modellprojekt zur Verbesserung der Übergänge von den Kindergärten in die Grundschulen. Und wir haben die Sprachförderung in allen Kindertagesstätten stark intensiviert. Das sind die Zeitpunkte, an denen in Bildungsbiografien noch entscheidend eingegriffen werden kann. Ganz nebenbei konnte in Verhandlungen mit dem Kultusministerium erreicht werden, dass der Staat die beiden Leistungssportzüge an der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und eine Übergangsklasse von der Stadt übernimmt, was uns wiederum in die Lage versetzt, an den städtischen Gymnasien und Realschulen ausreichend Klassen zur Verfügung zu stellen.

Bildung ist und bleibt ein zentrales Zukunftsthema. Bildung ist zwar kein 100-prozentig sicherer, aber in jedem Fall noch der beste Schutz vor Armut in Deutschland.

Armut ist im letzten Jahr wieder Thema geworden. In der Bundespolitik hat man bemerkt, dass es in Deutschland eine große Mehrheit für das „Soziale“ in der Marktwirtschaft gibt und dass viele Menschen eben genau diese soziale Gerechtigkeit als gefährdet ansehen.

„Solidarische Stadtgesellschaft“ habe ich das als Ziel in meiner Antrittsrede vor fast fünf Jahren genannt.

Solidarität heißt: füreinander einstehen. Aus diesem Ziel ergibt sich die Verpflichtung, sich als Gemeinwesen für die Armen, die Kinder, die Alten, die, denen Rechte verwehrt werden oder die sie selbst nicht gut durchsetzen können, einzusetzen.

In der Stadt können wir nichts an der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung ändern.

Aber Armut ist in Deutschland auch viel zu oft die Armut an Chancen. Arm ist – so sagt die Evangelische Kirche in Deutschland – , wer nicht arbeiten kann, wem Deutschkenntnisse fehlen, wer seine Kinder in der Schule nicht unterstützen kann. Das ist sicher bildhaft verkürzt, macht aber deutlich, dass Stadtpolitik sehr wohl Armutsfolgen und -ursachen bekämpfen kann.

Von den schon genannten Beispielen über die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Kernthema des Bündnisses für Familie bis hin zur Stärkung der gesellschaftlichen Integrationskraft durch unser dezentrales Kulturangebot gibt es eine Menge Stichworte dazu.

Dabei geht es nicht um Sozialromantik, sondern darum, möglichst vielen Menschen die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Optimismusverdacht hat sich erfüllt, der Optimismus ist begründet.

Die Ausgangssituation in Stadt und Region ist gut, die Wachstumspotenziale sind überdurchschnittlich und mit der Metropolregion haben wir ein Gebilde geschaffen, das es ermöglicht, zusammen zu wachsen – und zwar in beiderlei Sinn des Begriffs. Wir klappern für die Region, wie es zu jedem guten Handwerk gehört. Davon werden alle profitieren, die sich in der Metropolregion Nürnberg engagieren.

Unsere Zukunftsbaustellen sind eingerichtet, es wird auf ihnen gearbeitet:
  • die Verfahren zum Frankenschnellweg laufen; im Baureferat ist eine spezielle Projektkoordination eingerichtet;
  • die Flughafenanbindung ist im Planfeststellungsverfahren;
  • bei den Bahnflächen werden sich trotz aller Schwierigkeiten neue und gute stadtpolitische Perspektiven ergeben;
  • Sebalder Höfe und Palmenhofareal erschließen neue Räume für das innerstädtische Wohnen;
  • es gibt Perspektiven für Volksbad und Augustinerhof;
  • neue Investitionen von weit mehr als einer Milliarde Euro stehen an oder werden schon bearbeitet, zum Beispiel bei BMW, Mercedes, Staedtler, MAN, Prinovis. Auch der öffentliche Bereich leistet seinen Beitrag zur Binnenkonjunktur mit hohen Investitionen bei Flughafen, Messe, Klinikum, wbg und Städtische Werke.
  • es gibt geradezu einen Investitionsboom bei den Seniorenpflegeangeboten, Caritas, Stadtmission, Rummelsberger, die Diakonie Neuendettelsau und nicht zuletzt die Stadt investieren in neue und zeitgemäße Angebote in diesem Bereich.

Dazu kommt – und da bin ich ganz vorsichtig – ein wieder etwas größerer Spielraum im Haushalt, den wir, wenn es nach mir geht, investiv und nicht konsumptiv nützen werden.

Die in unseren regionalen Clustern vorhandenen Schwerpunkte haben fast alle enge Bezüge zu den Themen, bei denen technischer Fortschritt und Nachhaltigkeit zusammenpassen:
Die Energieerzeugungs- und Energieeffizienztechnologie gehört ebenso dazu wie das Thema Verkehr und Logistik, die neuen Materialien, die optische Forschung und natürlich der Bereich life science – all das sind Zukunftstechnologien.

In den Hochschulen der Region wird dazu auf höchstem Niveau geforscht und ausgebildet. Und weil die Hochschulen keinesfalls nur auf die ökonomische Funktion reduziert werden dürfen, ist dies die Gelegenheit, auf die ab dem nächsten Jahr existierende eigenständige Musikhochschule Nürnberg hinzuweisen, die dann auch ihrer Verstaatlichung harrt. Auch so eine Baustelle, auf der an der Zukunft gearbeitet wird.

Erlauben Sie mir bitte noch einen Blick über unsere Zäune nach Europa. Anlass ist die deutsche Ratspräsidentschaft, Ursache ein knappes Jahr Erfahrung im Ausschuss der Regionen, wo ich die deutschen Städte vertreten darf.

Das Misstrauen der Deutschen gegenüber Brüssel steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Europa für uns bringt. Die EU ist seit 50 Jahren, mit all ihren Erweiterungen, eine einzige Erfolgsgeschichte für Deutschland, politisch und wirtschaftlich. (Daran wird übrigens auch ein Beitritt der Türkei nichts ändern.) Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch: Wir sollen den Verfassungsprozess wiederbeleben, den Erweiterungsschritt mit Rumänien und Bulgarien vollziehen, die Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Europa vorantreiben und das soziale Profil Europas schärfen. Mehr nicht und das alles bis 30. Juni 2007. Das wird nicht gehen.

Wichtiger als alles andere scheint mir aber, nicht nur in Deutschland das Gefühl für Europa wiederzubeleben. Und dabei kommt den lokalen und regionalen Instanzen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. 480 Millionen Menschen in 27 Ländern, das ist eine Größenordnung, die so abstrakt ist, dass sie sich keiner mehr vorstellen kann. Wir müssen deshalb Europa eine regionale Dimension geben. Dazu gehört auch, dass lokal und regional relevante Themen ins Parlament und in die Kommission gehoben werden, dass wir uns einmischen.

Jeder einzelne von uns sollte dieses erste Halbjahr 2007 zu seiner eigenen „Ratspräsidentschaft“, zu seiner Zukunftsbaustelle machen.


Sehr geehrte Damen und Herren, bevor nun wieder der Versuch unternommen wird, die Sprinkleranlage in Gang zu setzen, lassen Sie mich zu den persönlichen Wünschen kommen.

Zwischen WM 2006 und EM 2008 – so heißt es – würden wir „fußballmäßig“ in ein Loch fallen im Jahr 2007. Womit der erste Wunsch schon formuliert wäre: Dieses Loch füllt in Nürnberg der Club durch eine wunderbare Rückrunde und dramatische Pokalerfolge mühelos.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für 2007, Zuversicht, Freude und Erfolg. Die Zuversicht ist gerechtfertigt, die Freude nie verkehrt und der Erfolg in jedem Fall verdient.