Stadt Nürnberg
Nachrichten aus dem Rathaus
 
Presse- und Informationsamt
Fünferplatz 2
90403 Nürnberg
 
Leitung: Dr. Siegfried Zelnhefer
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
 
Internet:
0911/ 2 31-23 72, -29 62
0911/ 2 31-36 60
pr@stadt.nuernberg.de
 
www.nuernberg.de
Nr. 19 / 09.01.2008

Ansprache von Oberbürgermeister
Dr. Ulrich Maly
am 9. Januar 2008
beim Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg
im CCN West der NürnbergMesse

 
- Es gilt das gesprochene Wort! -


Anrede und Glückwunsch zum neuen Jahr,

ein Blick auf die Welt am Jahreswechsel 2007/2008 ergibt wieder kein sehr eindeutiges Bild. Zwar sind große Katastrophen ausgeblieben, auch ist – so sagen die Statistiker – die Zahl der bewaffneten Konflikte zurückgegangen, gleichwohl treibt uns der Blick auf viele Regionen der Welt die Sorgenfalten auf die Stirn. Denken Sie bitte ganz aktuell an Kenia oder Pakistan, denken wir an den noch lange nicht befriedeten Irak oder an den Nahen Osten. Auch das, was in Russland passiert, entspricht – so geht es wenigstens mir – nicht so ganz dem bei uns gewohnten demokratischen Koordinationssystem.

Andererseits bleibt die Europäische Union, jüngst erweitert um zwei
 Mitglieder, der Raum der „Grenzenlosigkeit“, also Schengen, erweitert bis an die Außen-Grenzen der EU, diese Europäische Union bleibt das Erfolgsmodell der Welt. Sie ist für uns Garantin für Frieden und Wohlstand, auch wenn ihre Mechanismen manchmal schwerfällig und kompliziert sind, auch wenn so manche Verordnung uns Kopfschmerzen bereitet. Auf Europa setzen ist allemal besser als noch jede so kleine Problemmücke zum Elefanten aufzublasen.

Im
„Europa der Regionen“, also im Ausschuss der Regionen, ist die Stadt Nürnberg künftig mit zwei von insgesamt nur 24 deutschen Stimmen präsent. Europaminister Söder vertritt dort Bayern und ich die deutschen Städte. Zum Schaden für Nürnberg und die Metropolregion wird diese Konstellation nicht sein. (Und ein bisschen mehr Punkte als bei unserer gemeinsamen Tätigkeit als Club-Aufsichtsräte werden wir dort schon holen können.)

Die Halbzeit der großen Koalition in Berlin ist knapp vorbei, Liebe ist
’s noch immer nicht geworden, aber viele Ergebnisse können sich sehen lassen.

Das geht vom (nur vermeintlich) Kleinen
– wir danken der großen Koalition für eine städtefreundliche Gewerbesteuergesetzgebung – bis hin zum Großen: Es scheint, dass Deutschland in der Weltgemeinschaft seiner Verantwortung um den Klimaschutz gerecht zu werden versucht. Da geht es um mehr als nur um Technologie einerseits oder Selbstverzicht andererseits. Da spielen Fragen weltweiter Gerechtigkeit eine Rolle und die zentrale Frage nach der Glaubwürdigkeit der reichen Länder. Den armen und Schwellenländern nur gute Ratschläge zu geben und selber weiter fröhlich Treibhausgase produzieren – das geht nicht, das wird uns auch keiner durchgehen lassen.

Klimaschutz wird auch auf der kommunalen Ebene eine zentrale Zukunftsund
 Querschnittsaufgabe bleiben.

Viele Technologien aus unserer Region wie zum Beispiel
 Energieeffizienztechnologien, von Windradkomponenten bis zu sparsamsten LKW-Motoren, tragen dazu bei, dass ökologische Orientierung keineswegs Verzicht und Rückschritt bedeuten muss, sondern ein weltwirtschaftlicher Standortvorteil für uns werden kann.

100 US-Dollar hat ein Barrel Rohöl letzte Woche gekostet, egal ob das
 nun auch spekulativ getrieben ist, es ist ein Blick in die noch nicht mal mehr allzu ferne Zukunft. Viel sinken wird der Ölpreis nicht mehr. Dass der Aufschwung trotzdem stattfindet, zeugt einerseits von der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands und zeigt andererseits eine wenigstens allmähliche Abnahme der Abhängigkeit vom Ölpreis: Nur zur Erinnerung: Hätten wir heute die Preise der Ölkrise von 1974, würden an den Börsen und bei den Tankstellenkunden die Korken knallen.

In Bayern gibt es seit einigen Wochen einen neuen Ministerpräsidenten.
 Wir gratulieren ihm von hier aus nochmals herzlich und wünschen das Allerbeste. Günther Beckstein will sein Amt mit „Mut und Demut“ ausüben, hat er gesagt. Kein schlechtes Motto, vor allem weil das mit der Demut keine angeborene Politikertugend zu sein scheint. Obgleich sie wichtig ist. Er hat sich für heute entschuldigen müssen, wahrscheinlich darf er in Kreuth nicht fehlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Jahr hatte ich 2007 als Jahr
 des „Fußball-Lochs“ zwischen WM und EM bezeichnet. Dass aus diesem prognostizierten Loch ein Nürnberger Fußballgipfel werden würde, war weder zu ahnen noch zu hoffen. Dass sich in der zweiten Jahreshälfte die unumstößliche Bergsteigerweisheit, dass es vom Gipfel aus in jede Richtung abwärts geht, bestätigt hat, haben wir kollektiv nicht so recht wahrhaben wollen. Innerhalb der Bundesligatabelle ist heute beim Club deutlich mehr Platz nach oben. Der will ausgefüllt werden.

Zwischenzeitlich erfreuen wir uns an den ICE-Tigers, den Hockeymannschaften und unseren unvergleichlichen Handballdamen (auch dort sind übrigens Menschen mit Sponsorengeld willkommen, sogar herzlich willkommen).

Zurück zur Politik:


In Nürnberg vermittelt der Blick auf die Lage ein ebenso differenziertes
 Bild wie im Rest der Republik. Der Strukturwandel in Stadt und Region geht weiter. Schlechte Nachrichten aus dem Bereich Handel und Dienstleistungen – ich denke an Quelle – stehen neben sehr guten aus klassischen Industriebereichen wie MAN oder Bosch.

Die harten Fakten des Standorts stimmen, wenn man an den Flughafen
 und die Schritt für Schritt immer erfolgreichere NürnbergMesse denkt. Mit dem Ausbau des Hafens, besonders mit der Verlegung des Containerbahnhofs aus Gostenhof in den Hafen, positionieren wir uns stadtverträglich im großen europäischen Logistikkarussell – und lösen auch ein Problem in Gostenhof.

Der Aufschwung und unsere jahrelange, aktiv den Strukturwandel
 begleitende Wirtschaftspolitik zeigen Wirkung: Die Zahl der Beschäftigten steigt, die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten Jahren um mehr als 10.000 zurückgegangen. Das ist weit mehr als in kühnen Träumen erhofft. Auch der „Konzern Stadt“ hat die schwere Zeit ordentlich bewältigt. In den fünf Haushaltsjahren zwischen 2003 und 2007, die wir gemeinsam verantworten, ist die Gesamtverschuldung der Stadt jährlich nur um knapp über 10 Millionen Euro gestiegen. Mit dieser Schuldenzunahme von knapp über 10 Millionen Euro haben wir Jahr für Jahr ein städtisches Investitionsprogramm von 80 bis 90 Millionen Euro finanziert. (Das Handwerk wird’s freuen). Wenn man bedenkt, dass die Stadt – anders als andere in dieser Zeit – nicht nur kein Tafelsilber verkauft, sondern auch die Vielfalt der freien Träger weiter unterstützt hat, kann sich das sehen lassen. Ab 2010 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen, ist aus heutiger Sicht machbar, ohne notwendige Gestaltungsspielräume aufzugeben.

Zahlreiche Studien geben der Stadt vordere Plätze in der Kategorie
 Lebensqualität. Ich finde, das ist eine sehr gute Standorteigenschaft, denn ohne Lebensqualität hat kein Standort Zukunft und die Lebensqualität ist es letztlich doch auch, was die kreativen Milieus suchen.

Und dass die Bürgerschaft selbst das mit großer Mehrheit auch so sieht,
 zeigt eine Umfrage unter 15 deutschen Städten, bei der Nürnberg in der Kategorie „Zufriedenheit mit der eigenen Stadt“ auf Platz 2 gelandet ist. Dass es in Nürnberg stimmt, dass sich anscheinend die Bürger wohlfühlen, ist das Verdienst vieler: der Wirtschaft, der Kulturschaffenden, der Wissenschaft, der Beschäftigten in den sozialen Diensten, der Lehrerinnen und Lehrer und Zigtausender von Ehrenamtlichen, von der Kirchengemeinde bis zum Sportverein. Ihnen gilt unser Dank.

Andererseits gibt es natürlich noch einen ganzen Sack voller Probleme:


Auch bei uns geht die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander. Das
 Thema Armut, das bei der Diskussion über Kinderarmut zum Schulanfang nicht nur in unserer Stadt zum öffentlichen Thema wurde, steht ganz oben auf der Agenda.

Alleine 20 Prozent all derjenigen Menschen, die von uns so genannte
 Hartz IV-Leistungen erhalten, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind alles Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können. Ich finde, dass jeder, der in Deutschland vollzeitig arbeitet, von seiner Arbeit auch leben können muss und bin deshalb für einen Mindestlohn. Über die Höhe kann man ja streiten, über den Grundsatz, dass Arbeit einen Menschen auch ernähren können muss, sollte man nicht streiten. Andererseits ist klar: Wir werden auf kommunaler Ebene weder an der Einkommens- noch an der Vermögensverteilung etwas ändern. Ein Zitat aus der Denkschrift der EKD zeigt, wo es lang geht. Dort heißt es: „Arm ist, wer seinen Kindern nicht in der Schule helfen kann, arm ist, wer keine Arbeit hat, arm ist, wer nicht richtig deutsch kann.“ Diese zugegeben zugespitzte Formulierung zeigt städtische Handlungsmöglichkeiten auf.

Die Schlüsselthemen der Zukunft sind Kinder, Bildung und Integration.


Mit einem großen Kraftakt werden wir in Nürnberg bis in fünf Jahren die
 vom Bundestag beschlossene Betreuungsquote von 35 Prozent bei den unter 3-jährigen erreichen. Noch viel früher werden wir die Vollversorgung bei den Horten geschafft haben. Mit über 150 Millionen Euro Investitionen in die Schulen erreichen wir ein Niveau, das es noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Stadt gegeben hat.

Integration
– keineswegs nur der Zugewanderten – in Bildung, aktives Eintreten für gesellschaftliche Teilhabe auch derer, die nicht auf Rosen gebettet sind, ist eine Aufgabe, die natürlich über die Mittel für den Schulhausbau hinausgeht. Deshalb versuchen wir, in Bildungsbiografien zu denken und das Trennende an den Systemgrenzen zum Beispiel zwischen Kindergarten und Schule zu überwinden, die Schulen fit dafür zu machen, dass nicht Bildungsleistungen auf die Elternhäuser „outgesourct“ werden müssen. Deshalb investieren wir in Förderung, in neue Lehrer, zusätzliche Sozialpädagogen und in Ganztagsschulen.

Die Geschichte unserer Stadt ist auch immer eine Geschichte von
 Zuwanderung. Denken Sie bitte an das explosionsartige Wachsen der Stadt Ende des 19. Jahrhunderts oder auch an die mehr als 25.000 Heimatvertriebenen, die nach 1945 in Nürnberg ihre neue Heimat gefunden haben. Was waren die Erfolgsbedingungen für ihre Integration? Gemeinsame Sprache, Konsens über Wertvorstellungen der hiesigen Gesellschaft, und: Jeder hat hier seine Chance gefunden – ohne Aufgabe der eigenen Geschichte und Kultur. Das eignet sich auch heute noch als Programmatik für eine aktive städtische Integrationspolitik.

Integration als Thema ist zu wichtig, als dass es in schnellen Schlagzeilen
 abgehandelt werden könnte. Das gilt auch für das Thema Jugendgewalt. Dazu werde ich morgen eine mit den Sicherheitsbehörden abgestimmte Erklärung abgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den Bereichen der Stadt- und
 Regionalentwicklung und in der Organisation des Verkehrs sehe ich die nächsten Schwerpunkte.

Mit dem S-Bahnausbau werden die öffentlichen Verkehre in der Region
 auf ein neues Niveau gehoben.

Mit der Fertigstellung der U3
– am liebsten bis Zirndorf und Oberasbach – werden die Rückgratstrecken des ÖPNV in Nürnberg über 300.000 Menschen direkt im 500-Meter-Radius um die Haltestellen erschlossen haben.

Kein anderes Verkehrssystem kann so leistungsfähig erschließen und
 transportieren.

Der Nahverkehrsentwicklungsplan wird uns die Wege aufzeigen, wie auf
 mittlere Sicht die großen, die Stadtgrenze überschreitenden Korridore mit neuen Stadtbahnlinien erschlossen werden können. Da werden wir mit unseren Nachbarn gemeinsam nach guten Lösungen suchen.

In der Stadtentwicklungspolitik erleben wir in den letzten Jahren eine Art
 Renaissance des Gestaltungswillens. Die restriktive Discounterpolitik, die große Zurückhaltung bei der Einzelhandelsgroßfläche, die nutzungsorientierte Rahmenvereinbarung bezüglich der Bahnflächen, direkter städtischer Eingriff in Einzelfällen (Sebaldus, Wanner) und der gezielte Einsatz von Städtebauförderungs-, soziale Stadt- und Ziel-2-Geldern zur Stadtteilentwicklung zeigen die Basis auf, auf der aufgebaut werden wird.

Mit unserer wbg als wichtigstem Partner werden wir in der
 Stadtteilentwicklung weiterhin hohe ökologische Modernisierungsstandards verbinden können mit einer ganzheitlichen sozial stabilisierenden Politik. Der Kauf der Wohnanlage in der Werderau durch die wbg vor einigen Tagen ist ein Beispiel für eine solche Politik.

Schon bald werden wir über den Augustinerhof diskutieren, ja natürlich
 diskutieren. Das wird kein Wunschkonzert, aber schon alleine das ist nach einem Jahrzehnt des Stillstands etwas, worauf ich mich freue.

Wir arbeiten in der Verwaltung gerade an einem handhabbaren
 Instrument, um dem größer gewordenen Wunsch nach gestalterischer Ordnung in der Altstadt nachzukommen. Gestalterisch ordnen, ohne bürokratisch zu fesseln, steht im Pflichtenheft. Das ist gar nicht so einfach.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbsebene der Zukunft wird
 immer weniger der Wettbewerb der Nationalstaaten, sondern immer mehr der Wettbewerb der Regionen sein. Mit der Europäischen Metropolregion Nürnberg haben wir in den letzten zwei Jahren eine Mannschaftsaufstellung erreicht, die in allen Ligen spielen kann.

Eine stabile und diversifizierte Wirtschaftsstruktur mit großen Spielern auf
 den Weltmärkten, mit Mittelständlern, die zum Teil als „hidden champions“ ihre jeweiligen Branchen aufmischen, und mit einer gut funktionierenden Handwerkslandschaft bildet die Basis, die Startrampe gleichsam für zukünftiges Wachstum. Die Wissenschaftslandschaft in der Region liefert die Zündkerzen dazu. Bezahlbare Bodenpreise, bewältigbare Verkehre, ein vielfältiges Kulturangebot mit klassischen und auch subkulturellen Elementen liefern die Lebensqualität, die es braucht, um ein kreatives Milieu zu sein.

Viele von Ihnen haben sich für Stadt und Region, besonders für die
 Europäische Metropolregion, engagiert. Ihnen allen gilt mein Dank.

Auch in der Europäischen Metropolregion Nürnberg hat sich gezeigt: Das
 Ganze ist mehr als die Summe der Einzelteile, das Miteinander als Erfolgsmodell prägt auch die EMN.

Wir sind
– wie das neudeutsch so heißt – gut aufgestellt für die Zukunft, aber natürlich nicht frei von Problemen. Die positive Grundstimmung, dieses „neue Nürnberg-Gefühl“ kann und wird uns helfen, die anstehenden Probleme zu lösen. Es entspricht nicht fränkischer Lebensart, das laut herumzuposaunen, aber wir sollten es trotzdem jedem erzählen.