Stadt Nürnberg
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Nr. 31 / 14.01.2009

Ansprache von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly am 14. Januar 2009 beim Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg im CCN Ost der NürnbergMesse

 
- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,
meine Worte zum Jahr werden kein weiteres apokalyptisches Gejammere, nicht ein weiteres Blasen ins Horn der Krisentheoretiker.

Zweifellos: Es gibt eine Finanzkrise, die vielleicht – zumindest in der Nachkriegszeit – ohne Beispiel ist. Es gibt Rezessionstendenzen – die sind nicht ohne Beispiel. Es gibt Branchen, denen es schlecht geht. Aber das ist noch kein flächendeckendes Phänomen. Aber unbestreitbar ist: Es gibt politischen Handlungsbedarf.

Es gibt auch politische Handlungsbereitschaft – national beim Gegensteuern mit antizyklischen Konjunkturprogrammen, in Europa mit einer Koordination der nationalen Initiativen, und weltweit, wenn es darum geht, den wild gewordenen Finanzmärkten Grenzen zu setzen. Ich hoffe, dass alle die, die vor allem Letzteres beim Washingtoner Gipfel vor zwei Monaten gelobt haben, das auch heute noch wissen wollen.

Es gibt eine „Repolitisierung der Politik“, eine Diskussion darüber, welchen Staat wir wollen, wie leistungsfähig er sein soll, wo er ordnend und gestaltend eingreifen soll. Das Primat der Politik, das über zwei Jahrzehnte zunehmend angezweifelt worden ist, feiert eine Renaissance – und das ist auch gut so.

Wir beschließen antizyklische Konjunkturprogramme, Nachfrageanreize, einen Kreditschutzschirm für die Realwirtschaft, der Verdrängungseffekte auf den Kreditmärkten vermeiden soll.

Selten hat eine Wirtschaftstheorie so schnell den Weg aus der Versenkung ins Regierungshandeln gefunden wie die von John Maynard Keynes. Er hat nicht daran geglaubt, dass die Wirtschaft von sich aus und ohne ordnenden Rahmen Wohlstand für alle würde schaffen können. Und er hat auch pointiert gesagt:

„Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“ Damit keiner erschrickt: Ich mache mir diese Wortwahl nicht zu eigen. Was Keynes meint, ist eher banal: Der Antrieb in der Marktwirtschaft ist das Geldverdienen. Und dass die Summe der Handlungen aller, die Geld verdienen wollen (und auch sollen) kein Gemeinwohl schafft, ist leicht nachvollziehbar.

Auch Marx formuliert ähnlich – nicht Karl, sondern Reinhard – Bischof Reinhard Marx, der fragt: „Ist der Kapitalismus eine Episode der Geschichte, die irgendwann zu Ende gehen wird, weil das kapitalistische System an seinen inneren Widersprüchen zu Ende gehen wird?“ Und er fordert klare „moralische und ordnungspolitische Leitplanken“, statt nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wer anders als die Politik kann solche Leitplanken schaffen? Ordnungspolitische Rahmensetzung ist eine Kernaufgabe politischen Gestaltens.

Primat der Politik heißt für mich nicht etwa, alles und jedes in staatliche Obhut zurückzuführen. Primat der Politik meint, dass die Dinge, die in einer sozialen Marktwirtschaft die Kernkompetenz der Politik sind, nämlich ordnend, regulierend und gegebenenfalls auch mal korrigierend einzugreifen, auch gesellschaftlich akzeptiert durch die politischen Instanzen erledigt werden können. Das muss keinesfalls mehr Bürokratie bedeuten. Im Gegenteil: Ein klarer Rahmen kann helfen, manches personalintensive Kontrollsystem zu ersparen oder schlank zu machen.

Es geht vielleicht am Ende nur um eine Rückkehr zur richtigen Aufgabenverteilung zwischen Politik und Wirtschaft. Wir brauchen noch nicht einmal neue Gesetze dafür. Im Grundgesetz steht nämlich alles schon drin. In diesem Fall im Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das war damals übereinstimmende Auffassung in der deutschen Politik von Ludwig Erhard bis Kurt Schumacher. Das unterscheidet die soziale Marktwirtschaft in Deutschland von anderen Ländern.

Dieses Grundgesetz wird heuer 60 Jahre alt. Es wird heuer also noch öfter zitiert. Es ist ja auch weit mehr als ein gesetzliches Regelwerk. Es ist auch Manifest einer Werteordnung, die die Väter und Mütter unserer Verfassung unter dem Eindruck des NS-Regimes geschrieben haben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1) Das ist schon eine moralische Leitplanke.

Aber heuer hat nicht nur das Grundgesetz Geburtstag. 2009 wird ein Multi-Gedenkjahr. 90 Jahre Frauenwahlrecht, Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, 20 Jahre Fall der Mauer.

Das Gedenken wird wohl nicht wahlkampffrei ablaufen können: Die Unionsparteien werden Konrad Adenauer und Helmut Kohl feiern, die Sozialdemokraten eher das Frauenwahlrecht und den Beginn der Kanzlerschaft von Willy Brandt 1969. Aber Vorsicht: Parteipolitisierung des Gedenkens kann ganz leicht zu Überdruss führen. Es gilt also, sorgfältig mit unserer jüngeren Geschichte umzugehen. Sorgfalt bedeutet, dass wir den Blick zurück nicht als nostalgisch gefärbte Erinnerung werfen dürfen, sondern als Spurensuche nach den Grundlagen unserer Gesellschaft ansehen sollten.

Viele dieser Gedenktage liefern Beispiele für die mehrheitsfähigen Grundwerte unserer Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Gleichheit, für Freiheit und Sicherheit, für Demokratie und Frieden. Wenn wir uns so erinnern, ist Gedenken nicht falsch, sondern Basis für die Zukunft.

Der Blick auf die Weltpolitik stimmt sorgenvoll. Wir sehen viele Konflikte, sogar kriegerische im Osten Europas. Die Situation im Nahen Osten scheint weiter von einer dauerhaften friedlichen Lösung entfernt als seit vielen Jahren. Afghanistan, Irak, Somalia, Afrika sind Krisenherde, die die Vereinten Nationen und damit immer auch Europa und uns fordern. Und nun ruhen viele Hoffnungen auf Amerikas künftigem Präsidenten Barack Obama – vermutlich viel zu viele.

In Deutschland wird in diesem Jahr 15 mal gewählt. Das heißt: Wir können eine Menge Wettstreit der Ideen erwarten. Da wird die Politik aufpassen müssen, dass sie das ihr in der Finanzkrise zugewachsene Vertrauen nicht beim Wahlkämpfen wieder verspielt. Erwartet werden klare und verlässliche Entscheidungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Immanuel Kant stammt die Erkenntnis, dass unsere „Notwendigkeit zu handeln weiter reicht als die Fähigkeit zu erkennen“. Das gilt heute sicher mehr als in den vergangenen Jahren. Aber auch wenn wir nicht alles wissen können (und auch nicht vorgeben sollten, dass wir als Politiker Antworten schon wüssten, bevor überhaupt die Fragen richtig gestellt worden sind) müssen wir handeln, mit dem Risiko des Irrtums, gelegentlich auch mit dem Mut zum Irrtum.

Nach der Bundestagswahl im September beginnen für uns in Bayern, wenn alles regelgerecht läuft, fast vier wahlfreie Jahre. Das ist die Chance, abseits von den Zwängen des politischen Alltags über die langen Linien der Entwicklung von Stadt und Region zu sprechen, die langen Linien zu verfolgen und zu einer gemeinsamen Vision zu bündeln: Hohe Lebensqualität in einer attraktiven Region ist unser Standortangebot für die Zukunft.

Der mittelfristige Investitionsplan der Stadt ist ein mit 500 Millionen Euro dotiertes „Zukunftsinvestitionsprogramm für Lebensqualität“:

- Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte – bedarfsgerecht,

- Neue Schulen, gute Schulen, Ganztagsschulen – bedarfsgerecht,

- Straßenbahn- und U-Bahnbau als zentrale Zukunftsinvestitionen im Öffentlichen Personennahverkehr,

- Frankenschnellweg als „Jahrzehntprojekt“ zur Verbesserung der Verkehrs- und Lebensverhältnisse in der Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch immer der kommunale Investitionsfonds in den beiden staatlichen Konjunkturpaketen genau ausgestaltet sein wird: Wir haben genug Projekte, die wir in dieses Programm werden werfen können, um einen möglichst großen Anteil dieser 18 Milliarden Euro für Nürnberg zu sichern.

Und eines wollte ich gerne noch erwähnen: Bei aller Kritik, die auch medial an den städtischen Baudienststellen geäußert worden ist, gilt es klarzustellen: Mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro bei 33 Mittagsbetreuungsprojekten hat das städtische Hochbauamt bewiesen, dass es schnell, gelegentlich auch unter Hintanstellen der reinen Lehre von Planungs- und Bauabläufen, reagieren kann. Darauf setze ich auch beim jetzigen Konjunkturprogramm.

Wir investieren in die kulturelle Infrastruktur: Schauspielhaus, Kulturladen im Nürnberger Westen, Kinderkunsträume, Fränkische Galerie und Kunstund Kulturquartier sind die Stichworte dazu.

Wir investieren – im Moment noch mehr Ideen als Geld – in Stadtentwicklungspolitik. Wir werden den Hauptmarkt und seine Umgebung neu gestalten, bei den freien Bahnflächen insbesondere rund um die Brunecker Straße langfristige stadtentwicklungspolitische Ziele über das schnelle Geldverdienen stellen. Und wir werden unter anderem im Rahmen eines Städtekooperationsprojekts mit Bremen und Leipzig Entwürfe zur weiteren Entwicklung von Stadtquartieren erarbeiten. Der Nürnberger Westen, die Stadt am Fluss und die Südstadt nach der Ziel-2-Förderung stehen hier im Mittelpunkt der Betrachtung.

Wir investieren in Nachhaltigkeit. In der Vereinbarung zwischen SPD und CSU zu Beginn dieser Legislaturperiode im Nürnberger Rathaus heißt es schon, dass neben den harten Wirtschaftsfaktoren vor allem der Lebensqualität eine überragende Bedeutung in Stadt und Region zukommt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade weil wir heute unter dem Eindruck der Finanzkrise schon wieder Diskussionen führen, ob wir uns denn Umweltschutz „noch leisten können“, ist es wichtig festzuhalten: Das Ziel der Stadt zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid ist kein Luxusthema für wohlhabende Zeiten, sondern eine klare Bedingung dafür, ob eine Stadt oder eine Region zukünftig attraktiv ist oder als Standort zum Leben abgelehnt wird. Soziale Sicherheit, gute Lebensverhältnisse, ein Kulturangebot mit großer Anziehungskraft und gesunde Lebensverhältnisse sind genauso wichtig wie Wirtschaftsinfrastruktur, Hochschulen und Bildungseinrichtungen – nur zusammen ergibt sich ein Bild, das Lebensqualität vermittelt. Wir wollen eine Heimat für die Kreativen dieser Welt sein. Das ist ein hoher, aber keineswegs vermessener Anspruch. Fast jeder von uns allen lebt schließlich hier in Nürnberg und der Region, weil er sich hier wohlfühlt, weil wir hier verwurzelt sind, weil wir an die Zukunft glauben.

Hinter der Fahne der Metropolregion Nürnberg haben sich in den vergangenen drei Jahren 40 Gebietskörperschaften, vier Kammern, 18 Hochschulen und zahllose Unternehmer, Verbandsvertreter und Kulturschaffende versammelt. Und die Werbetreibenden arbeiten daran, unsere Botschaft hier und in aller Welt zu verbreiten.

Das tun wir fröhlich und nicht verkrampft, selbstbewusst, aber nie selbstgerecht, fränkisch halt in einem positiven Sinn, was immer bedeutet, dass der Abstand zwischen Schein und Sein auch in der Werbebotschaft nicht zu groß werden darf. Muss er auch nicht. Denn fast alles, was ist, alles, was wir haben, können wir vorzeigen.

Mit ähnlich unerschütterlicher Gelassenheit sollten wir auch auf die nach der bayerischen Landtagswahl aufgeworfene Frage reagieren, ob der Konflikt zwischen Franken und Altbaiern denn mehr sein könnte als nur Folklore. Wir werden immer darauf angewiesen sein, uns selbst um unsere Belange und Anliegen zu kümmern. Aber je mehr Bündnispartner sich dabei einfinden, desto besser. Deshalb freue ich mich, dass sich Dr. Markus Söder als Bezirksvorsitzender der CSU meine, unsere Forderungen an die Staatsregierung dankenswerterweise schon 1:1 zu eigen gemacht hat. Weiter so. Es wird schon noch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2009 erleben wir weder eine Fußball-WM noch eine Europameisterschaft. Uns bleibt aber sicher unser Club als steter Quell der Freude.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Glück und Zuversicht. Der Rest kommt von selbst.