Stadt Nürnberg
Nachrichten aus dem Rathaus
   
Nr. 23 / 13.01.2010

Ansprache von Oberbürgermeister
Dr. Ulrich Maly am Mittwoch, 13. Januar 2010, beim Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg im Foyer des CCN West der NürnbergMesse

 
– Es gilt das gesprochene Wort –


Anrede,


2010 – die so genannten Nullerjahre sind vorbei. Wir blicken auf eine Welt, die einen mal verwundert, mal rätseln lässt:

Die Bundesregierung braucht nach zehn Wochen schon einen Neustart; Barack Obama bekommt den Friedensnobelpreis für das, was er angekündigt hat, tun zu wollen; die Klimakonferenz in Kopenhagen war erfolgreich nur als Beitrag zur Politikverdrossenheit; das Vertrauen in die etablierten Parteien erodiert weiter; das Vertrauen in Banken und Finanzdienstleister existiert fast nicht mehr.



Vielleicht erleben wir eine Hoch-Zeit für Pessimisten und Defätisten, vielleicht aber auch nur eine solche für Kabarettisten.

Nach der Finanzkrise sind die richtigen Fragen nach einer weltweiten Zähmung der wildgewordenen Märkte gestellt worden – die Antworten ist die Politik bislang schuldig geblieben.

Noch immer bürgen öffentliche Haushalte weltweit für Hunderte von Milliarden toxischer Kredite. Der Abschreibungsbedarf bei den Banken beträgt alleine in Europa fast 600 Milliarden Euro.

Diese Finanzkrise ist nicht wie ein Unwetter über uns gekommen, sie ist systemimmanent verursacht worden. Die Finanzkrise ist auch keine Panne, nach der so weitergemacht werden kann wie zuvor – und: Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber.

Schon heute hat sie Spuren hinterlassen. Die Menschen sind verunsichert. Die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft ist deutlich schlechter geworden, die Steuereinnahmen sind im freien Fall.

Finanzkrise, Konjunkturdelle und aktuelle Steuerrechtsänderungen sind zusammen ein hochgiftiger Cocktail für die öffentlichen Haushalte.

Allein in Nürnberg hatten wir 2009 bei der Gewerbesteuer ein Minus von 87 Millionen Euro gegenüber 2008. Das ist fast eine Jahresrate an Investitionen in unserer Stadt.

Das Szenario für die deutschen Städte insgesamt ist Besorgnis erregend.

Wenn wir in den öffentlichen Haushalten von solchen Entzugseffekten getroffen werden, dann sind die allermeisten Ausgaben bereits verpflichtend festgelegt: Personal, das gebraucht wird, will bezahlt werden; Investitionen, die geplant und nötig sind, müssen finanziert werden. Langfristige Kreditspielräume existieren oft nicht mehr.

Erste Folge:
Es steigen die Kassenkredite. Im Grunde werden wir gezwungen, uns ein wenig wie US-amerikanische Kreditkartenkunden zu verhalten. Wir brauchen Geld und holen es uns von der Bank, oft ohne Aussicht auf schnelle Rückzahlung.

Zweite Folge:
Es wird eine Vollbremsung bei den kommunalen Investitionen geben. Das hat man in den 90er Jahren schon einmal erleben können.

Weitere Folgen in vielen Städten und Gemeinden:
Gebührenerhöhungen, Einsparpakete, Stellenabbau, Abbau von Leistungen et cetera – das ganze Arsenal der Haushaltskonsolidierung halt.

All das generiert konjunkturelle Dämpfungseffekte, die die Steuererleichterungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes weit überkompensieren werden.

Eines muss diese Bundesregierung wie alle Vorgängerregierungen wissen: Stabile Kommunalfinanzen sind ein hochwirksames Konjunkturpaket – und umgekehrt.

Und noch eines sei an dieser Stelle erlaubt zu sagen: Wer den Menschen jetzt Steuersenkungen in Milliardenhöhe verspricht, wird sein Versprechen nicht halten können. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiß das. Steuersenkungen – das wiederum wissen alle Experten – finanzieren sich nie selbst.

Wir wollen und werden in Nürnberg dieser Abwärtsspirale widerstehen. Wir sind deshalb noch immer finster entschlossen, unser hohes Investitionsniveau zu halten.

Das bleibt ein Beitrag zur Nachfragestabilität in der Region. Und das ist natürlich ein Katalog von Zukunftsprojekten für unsere Stadt.
  • Wir investieren in Kinderbetreuung – weil wir gerade jungen Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich erleichtern müssen.
  • Wir investieren in Schulen – weil die Bildungsdaten in Nürnberg noch immer stark verbesserungsbedürftig sind.
  • Wir investieren in den öffentlichen Verkehr – weil die Bewältigung des Verkehrs entscheidend für die Lebensqualität in Stadt und Region ist.
  • Wir werden mit deutlicher Unterstützung des Freistaats den Frankenschnellweg angehen, weil das Projekt die Bündelungswirkung des Verkehrs – insbesondere des Lkw-Verkehrs – ermöglicht und durch Tunnels und Lärmschutz die Anwohner deutlich entlastet werden.

Luxuriöses und Dinge, die der Kategorie „nice to have“ zuzuordnen sind, wird man in unserem Investitionsplan nicht finden. Dagegen sicher eine lange Zahl unbedingt notwendiger Investitionen, die noch nicht finanziert sind, von weiteren Schulhausbauten bis zur Brückensanierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle – nur nachrichtlich und weil die Tarifrunde im öffentlichen Dienst jetzt beginnt – auch Folgendes sagen: Ich weiß, dass die Beschäftigten überhaupt nichts dafür können, dass die Finanzlage so ist wie sie ist. Wir alle wissen aber, dass das leider nichts daran ändert, dass kaum Spielräume für Tarifbewegungen vorhanden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, das letzte Jahr hat ja für Stadt und Region nicht gerade Euphorie auslösend geendet.

Schon im Lauf des Jahres 2009 wuchs die Zahl der von Kurzarbeit Betroffenen auf rund 25 000 Menschen an. Das war Anlass für uns, mit dem Nürnberger Schutzschirm für Beschäftigung alles in unserer Macht Stehende zu versuchen, die Unternehmen durch die Krise zu begleiten. Ich will mich ausdrücklich bei allen bedanken, die vom Instrument der Kurzarbeit Gebrauch gemacht haben und das noch tun. Sie haben damit einen Beitrag zur sozialen Stabilität in der Stadt geleistet und gleichzeitig wichtige Know-how-Träger in Ihren Unternehmen gehalten – eine kluge und verantwortungsvolle Entscheidung.

Manche blicken mit Sorge auf die ersten beiden Quartale 2010, wenn in vielen Unternehmen die Fristen für die Kurzarbeit ablaufen. Vielleicht – ich hoffe es – sehen wir dann schon so viel Licht am Ende des Tunnels, dass man dann wieder sukzessive reguläre Beschäftigung aufbauen kann.

Hart getroffen hat uns alle die Quelle-Insolvenz.

Hart wegen der großen Zahl der Betroffenen bei Quelle und ihren Zulieferern.

Hart, weil bis zuletzt eigentlich die Hoffnung auf einen Investor genährt worden war.

Hart, weil das Verfahren einen würdelosen Charakter hatte.

Und auch hart, weil die Quelle mehr war als nur irgendein Unternehmen. Sie war Weltmarke und Teil der regionalen Wirtschaftsgeschichte zugleich.

Das ist neben dem Leid und der Sorge bei den direkt Betroffenen die psychologische Botschaft an der Sache. Alle die, die aufgerufen waren, schnell und unbürokratisch zu helfen, haben einen starken Job gemacht, von den Kollegen von der Arbeitsagentur bis zu den Ärzten aus dem Klinikum, die Krisenhilfe bei individuellen Nöten geleistet haben.


Dennoch:
Jetzt, wo die Gebäude leer sind und das Licht am Quelle-Turm für immer ausgeschaltet ist, gilt es nach vorne zu blicken. Wir müssen Stadt und Region noch krisenfester machen und wir werden das Strukturhilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung als einen ersten guten Schritt dazu nutzen: Energie-Campus, Bayern Fit, Service-Fabrik Logistik der Fraunhofer-Gesellschaft, Regionalförderung für kleinere und mittlere Unternehmen, Unterstützung des Business Support Center, erhöhte Städtebauförderung.


Dass solche Investitionen in Wissenschaft und Forschung Früchte tragen, zeigen die Forschungsfabrik Nürnberg oder auch die universitären Aktivitäten in der Uferstadt in Fürth ganz anschaulich. Dass wir nach dem Strukturprogramm schon am Ende unserer Notwendigkeiten und Wünsche angelangt wären, kann man allerdings nicht sagen: 110 Millionen Euro für sich genommen ist vergleichsweise viel Geld. 110 Millionen Euro ins Verhältnis gesetzt, zum Beispiel zu olympischen Spielen, ist vergleichsweise wenig Geld.

Auch die Projekte, die wir zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und dem bayerischen Sozialministerium für die direkt Betroffenen und für andere schwierige Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt gerade in der Endabstimmung haben, werden noch Geld kosten, und zwar nicht zu wenig.

Wenn Arbeitsplätze in einer Stadt verloren gehen, ist das schlimm. Noch schlimmer wäre es, wenn die Hoffnung verloren ginge. Ich sage klar: Dazu gibt es keinen Grund.

Wir haben uns auch in der Vergangenheit von so manchem Nackenschlag erholen müssen, und wir haben uns erholt.

Wir haben erstklassige Hochschulen und eine sehr gute Infrastruktur von der NürnbergMesse bis hin zum Güterverkehrszentrum. Wir haben krisenfeste Unternehmen von der börsennotierten AG bis zum innovativen Mittelständler. Wir sind Heimat für eine große Zahl von Kreativen und in der Metropolregion gut vernetzt und handlungsfähig.

Wir haben in Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften Partner, die – bei gelegentlichen Unterschieden in der Sache – sich Stadt und Region verpflichtet fühlen.

Wenn wir heuer das 175-jährige Jubiläum der ersten deutschen Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth feiern, dann ist das natürlich ein geschichtliches Ereignis, ein industrie- und sozialgeschichtliches gleichermaßen.

Der Blick auf den „Adler“ ist aber mehr als museale Rückschau. Wir schauen auf den Beginn eines langanhaltenden Konjunkturzyklus. So wie die Dampfmaschine zuerst die Welt verändert hat, so werden andere Innovationsmotoren kommen und neue Wertschöpfung generieren.

Mit der Energieeffizienz, dem Medizinbereich, dem Thema Verkehr und Logistik, der Kommunikationstechnologie und den modernen Dienstleistern wie DATEV und Gfk besetzen wir Felder mit Potential für die Zukunft.

Dem Blick auf den „Adler“ folgt der Blick auf den Weg des „Adlers“. Die Fürther Straße, dieser lange, breite und stolze Boulevard,hat sich schon mehrfach neu erfinden müssen, nach dem Niedergang der Fahrrad-Industrie, nach dem Ende von Triumph-Adler, nach dem Ende der Fertigung von AEG-Hausgeräten. Vieles, was dort „neu erfunden“ worden ist, trägt bis heute – wie das TA-Gelände – oder lässt hoffen – wie das AEG-Gelände.

Oder es fordert uns heraus wie das Quelle-Versandzentrum. Wir werden sicher keinen Einzelhandelsklotz dort zulassen, für die Entwicklung der Immobilie und des Umfeldes ist Fantasie gefragt. Erste Gespräche mit Projektentwicklern stimmen mich durchaus optimistisch, dass auch hier aus der Ödnis nach der Insolvenz etwas Neues entstehen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie bemerken: Ich bleibe Optimist. Auch wenn die Anzahl der Baustellen nicht eben geringer geworden ist. Aber im Grunde ist‘s mit der Politik wie mit der Bügelwäsche: Wenn Du meinst, Du bist endlich fertig, steht schon wieder ein neuer Korb vor Dir.

Ein paar solche Baustellen haben wir auchim Rathaus vor uns. Den Haushalt. Die noch effizientere Stadtverwaltung. Hier gibt es das gerne etwas verdrängte Vorhaben, die Stadtregierung ab 2014 zu verkleinern, zu dem sich CSU und SPD schriftlich vereinbart haben. Auch hier gilt der alte Satz von Karl Valentin „Die Realität kann in der Wirklichkeit manchmal ganz schön schwer sein.“

Wir werden auch nochmal über die Nordanbindung reden müssen. Da stellen sich die immer noch ernst zu nehmenden hydrogeologischen Fragen bezogen auf Buchenbühl, die gut und nachvollziehbar beantwortet werden müssen.

Ich bleibe dabei, aus rein verkehrlicher Sicht ist die Nordanbindung besser als die Erschließungen über Westen (B4) oder Osten (B2, Bierweg). Allerdings unterscheiden sich die für die Planfeststellung zugrundegelegten Verkehrsprognosen doch deutlich von den tatsächlichen Zahlen. Man sollte deshalb die Planfeststellung zu Ende führen und dann eine Denkpause einlegen, um zu sehen, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickeln. Nochmal Nachdenken ist nie falsch.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen Gesundheit und Glück, Optimismus und Zufriedenheit für 2010.