Stadt Nürnberg
Nachrichten aus dem Rathaus
   
Nr. 24 / 12.01.2011

Ansprache von Oberbürgermeister
Dr. Ulrich Maly
am Mittwoch, 12. Januar 2011, beim
Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg
im Raum Brüssel des CCN-Mitte der NürnbergMesse

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

zunächst will auch ich hier alle zum Jahresauftakt-Zählappell recht herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und wie immer ganz besonders Gesundheit und Glück.

Ich glaube, vielen von Ihnen geht es wie mir. Mit Blick auf die aktuellen Meldungen – seien es nun die Rekordzahlen verkaufter Autos aus deutscher Produktion, die jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit oder gar die Nachricht, ganze Branchen würden über die Vorziehung von Lohnerhöhungen nachdenken – mit Blick auf diese Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. War‘s das? War die Wirtschaftskrise 2008/2009 wie ein kurzer Alptraum, aus dem wir nun fast erholt und mit nahezu alter Stärke wieder aufwachen?

Die reinen Wirtschaftsdaten deuten darauf hin und wir sollten uns des (typisch deutschen) Phänomens des Jammerns auf hohem Niveau durchaus erwehren.

Ganz schrecklich falsch wäre es aber, mit einem fröhlichen „Weiter so!“ nun die Ursachenanalyse für die Krise abzuhaken und die dringend nötigen Umsteuerungen zu unterlassen.

Das, was Staats- und Regierungschefs unmittelbar nach der Lehman-Pleite machtvoll versprochen haben, ist noch nicht einmal in Ansätzen umgesetzt. Noch immer können Finanzinstrumente ökonomisch den Charakter von Massenvernichtungswaffen annehmen, wie das Altbundespräsident Horst Köhler zutreffend formuliert hat.

Noch immer kann fröhlich gegen einzelne Euro-Länder spekuliert werden, noch immer sind Finanzderivate unterwegs, die oftmals nur noch von denen verstanden werden, die sie in ihren Spekulationslabors zusammengebastelt haben.

Da muss noch viel passieren. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass wir uns in Deutschland von wieder guten Wachstumsraten und ordentlichen Beschäftigtenzahlen nicht den Blick auf das verstellen lassen, was daheim noch zu erledigen ist.

Denn trotz guter Daten haben die Menschen kein gutes Bild von unserem Staat.

Soziale Gerechtigkeit, das Soziale in der Marktwirtschaft, das, was uns immer vom angloamerikanischen Wirtschaftsmodell unterschieden hat, all das hat einen festen Platz in der Herzensgeografie der Deutschen.

Aber die Deutschen sehen das mehrheitlich als gefährdet an – und sie haben Recht!
Gerechtigkeit heißt nicht Gleichmacherei, aber gleiche Chancen auf Teilhabe.

Das moderne Konzept von Teilhabegerechtigkeit ist ein Ideal, das für die Zukunft unserer sozialen Marktwirtschaft existenziell notwendig ist.

In diesem Konzept steht die Investition in Inklusion im Vordergrund. Investitionen sollen dafür sorgen, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben kann und eingebunden ist.

In einer zukunftsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die ja nur dann eine solche ist, wenn sie marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet, kann die Rolle des Staates nicht die eines Nachtwächterstaates sein. „Vielmehr muss der Staat ein starker Staat sein, der den sozialen Ausgleich als gezielte Gewährleistung von Teilhabechancen versteht.“

Dieser Ruf nach dem starken Staat stammt nicht aus irgendwelchen Konzeptpapieren von Altlinken, sondern aus der Bertelsmann-Studie über den Stand der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland im OECD-Vergleich, die vor einigen Tagen erschienen ist.

Und natürlich haben die Bertelsmänner Recht, gerade die Schwachen brauchen einen starken Staat.

Warum kommt Deutschland nun in dieser Studie nicht über einen Mittelplatz hinaus? Wo ist der Nachholbedarf an sozialer Gerechtigkeit besonders groß? Und: Was bedeutet das für uns in Nürnberg?

1. Defizite bei der Armutsvermeidung

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Einkommensarmut in Deutschland deutlich zugenommen. Besonders schrecklich ist das Phänomen der Kinderarmut. Während in Dänemark nur 2,7 Prozent der Kinder als arm gelten, sind es in Deutschland 10,8 Prozent.

Deshalb steht die Bewältigung der Kinderarmut über bessere Teilhabechancen auch ganz oben auf der Tagesordnung: Mittagessen in Schulen und Kindergärten, die Teilnahme an Klassenfahrten, musische Erziehung und Sport im Verein sind Ansatzpunkte dazu, genauso wie der gezielte Blick auf den Sozialraum mit Mehrgenerationenhäusern, Familienzentren, differenzierten Angeboten von Stadtteilkulturzentren und Jugendzentren. Wenn jetzt bald Teile dieser Leistungen über das Teilhabepaket im Rahmen des SGB II finanziert werden, werde ich vorschlagen, dass wir das eingesparte Geld weiterhin zur Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe nutzen, zum Beispiel im Segment der Geringverdiener, die ganz knapp jenseits der Hartz-IV-Grenze sind. Das schließt dann eine gesellschaftliche Gerechtigkeitslücke.

2. Bildungsgerechtigkeit

Nur in einer Handvoll von OECD-Ländern ist der Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund eines Kindes und seinem Bildungserfolg noch schlechter als in Deutschland.

Nur die Gewährleistung von Bildungschancen kann den Kreislauf aus mangelndem Bildungszugang und sozialer Armut durchbrechen. Und ein Staat wie die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, auf relativ große Potenziale zukünftiger Generationen zu verzichten. Auch in Nürnberg sind die Bildungsdaten nicht besser, manche sind sogar noch schlechter als der Schnitt. Deshalb investieren wir in Ganztagsangebote, Kinderbetreuung im Krippen- und Vorschulalter, in Horte und Sozialarbeit an Schulen. Das ist gut angelegtes Geld.

3. Arbeitslosigkeit

Bei den Arbeitsmarktdaten schneidet Deutschland im OECD-Vergleich recht gut ab. Allerdings erfordert die Situation in der Stadt Nürnberg immer noch unsere erhöhte Aufmerksamkeit. 8,1 Prozent Arbeitslosenquote in der Stadt – das ist etwas mehr als der Bundesdurchschnitt, aber fast doppelt so viel wie in Bayern insgesamt. Natürlich können wir das mit dem Strukturwandel der industriell geprägten Stadt erklären und mit Blick auf die „Quelle“ sogar froh sein, dass es nicht schlechter geworden ist. Unsere besonderen Probleme sind jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Investition in Bildung, Programme wie „Tandem“, die die Vererbbarkeit des Transferleistungsbezugs durchbrechen sollen, besondere Angebote im Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf und spezielle Angebote für Langzeitarbeitslose – vor allem auch unserer städtischen Beschäftigungsgesellschaft NOA – sind Beispiele für den Instrumentenmix, mit dem wir dieser Problemlage begegnen. Gerade diese besondere Struktur des Nürnberger Arbeitsmarkts erfordert auch Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt.

Darum erfüllen uns die Kürzungen im Budget der Bundesagentur für Arbeit mit größter Sorge. Diese Kürzung mit der guten Konjunktur zu begründen, ist sachlich falsch und sie kann dazu führen, Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu verfestigen. Das darf nicht sein.

4. Zunahme der sozialen Ungleichheit

Trotz vergleichsweise hoher Ausgaben für soziale Sicherheit im OECD-Vergleich hat die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen entwickelten Land.

Daran können wir mit kommunaler Politik direkt nichts ändern. Aber weil wir alle politische Menschen sind, müssenwir uns dem Problem stellen. Da geht es mir weder um Sozialneid noch um Gleichmacherei, sondern um den dadurch drohenden schleichenden Erosionsprozess im Vertrauen in das Gemeinwesen hierzulande. Soziale Gerechtigkeit ist fester Bestandteil in der deutschen Herzensgeografie und ihre Bedrohung wird gespürt.

Anrede,
das war viel zum Thema Gerechtigkeit. Aber im Kern sind das alles Zukunftsthemen, Standortfaktoren künftiger Entwicklung. Und um diesen Standort Nürnberg, um die Rolle der Metropolregion im weltweiten Wettbewerbskontext, um Lebensqualität in Stadt und Region geht es auch bei unseren anderen Zukunftsthemen:

Heute in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren, heute mit dem Nahverkehrsentwicklungsplan die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen zu wollen, das ist kein rhetorischer Nahkampf zwischen Straßenbahn- und U-Bahn-Freunden. Nein, das ist Sicherstellung von Mobilität für alle Menschen, die in der Stadt etwas zu tun haben, ohne dass diese Mobilität all jene, die in der Stadt leben, durch Lärm, Staub, Abgase und Platzverbrauch quält.

Stadtteilentwicklungen werden in den Blick genommen, um das, was der Strukturwandel an Veränderung gebracht hat – und auch weiter bringen wird – abzufedern, um neue Entwicklungen aus alten Industriebrachen wachsen zu lassen, um Wohnviertel, die sozial Risse haben, zu stabilisieren und um mehr Grün in die graueren Ecken zu bringen. Die Weststadt, die südliche und nördliche Altstadt, die Neugestaltung von Hauptmarkt und Obstmarkt, die Nordostbahnhofsiedlung, das Thema „Stadt am Fluss“, die Weiterentwicklung der Bahnflächen, an allererster Stelle natürlich des Areals an der Brunecker Straße, stehen hier auf der Handlungsliste. Wir bilanzieren Gewerbe- und Wohnflächen neu, hier ist bei der Begrenztheit der städtischen Flächen oft viel Phantasie gefragt. Und dazu gehören auch neue und bewährte Formen der Bürgerbeteiligung, von offener Information über Planungsprozesse bis hin zu partizipativen Planungsformen wie etwa beim Nelson-Mandela-Platz.

Zu Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit gehört existenziell die ökologische Lage in der Stadt. Bedingt durch unsere 200-jährige Industriegeschichte ist Nürnberg eher grünflächenarm und eine der verdichtetesten Städte Deutschlands.

Umso mehr muss unsere Aufmerksamkeit den Handlungsfeldern gelten, die die Stadtökologie verbessern. Dazu gehören

- die schon genannte Verkehrspolitik,
- die Verknüpfung und qualitative Aufwertung der Grünflächen in der Stadt,
- das Setzen hoher energetischer Standards in Neubauten,
- das großflächige Sanieren im Altbestand, wie es die wbg vorbildlich tut,
- der Ausbau von Fernwärme und die Erhöhung des Anteils CO2-neutraler, regenerativer Energien bei der N-Ergie
- und nicht zuletzt alle Aktivitäten rund um die Bio-Modellstadt.

Mit dem Energie Campus und den anderen wissenschaftspolitischen Aktivitäten wird der Wissenschaftsstandort Nürnberg in enger Abstimmung mit der Friedrich-Alexander-Universität und der Ohm-Hochschule sowie mit weiteren Forschungseinrichtungen kräftig gestärkt werden. Das sind wichtige Zukunftsschritte für uns.

Aber um in all das investieren zu können – in Teilhabe, in den Standort, in Wohnen, Stadtentwicklung und den ÖPNV – braucht man natürlich Geld. Ohne das jetzt weiter ausführen zu wollen, nehmen Sie es bitte als das „ceterum censeo“ kommunalen Redens.

Gute und stabile Kommunalfinanzen sichern soziale Gerechtigkeit, kurbeln die lokale Konjunktur an, bauen Lebensqualität aus und sind somit Grundlagen für den Standort Deutschland.

Anrede,
der Leitspruch unserer Metropolregion Nürnberg heißt „Heimat für Kreative“. Und glauben Sie mir: All das, was ich eben zur sozialen Gerechtigkeit gesagt habe, hat einen engen Zusammenhang zur Heimat für Kreative.

Denn wer fühlt sich schon wohl dort, wo die Reichen ihre Wohnviertel mit Zaun und Wächter versehen? Wer ist schon in Städten kreativ, wo es „no-go-areas“ gibt, in die man sich kaum hinein traut? Wer kommt schon gerne mit Kind und Kegel, um sich hier eine neue Heimat aufzubauen, wenn er weiß, dass es einen Kindergarten- oder Altenheimplatz nur nach hartem Kampf gibt?
„Heimat“ – wir haben diesen Begriff sehr bewusst ausgewählt, so schwierig er auch zu definieren oder philosophisch zu erfassen sein mag.

Heimat – so schreibt Ernst Bloch in seinem Buch „Prinzip Hoffnung“ – sei das, was „allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war“.

Heimat, so verstanden, ist der Zielort einer Sehnsucht nach bleibenden Werten, der Wurfanker, der uns in der globalisierten Welt Halt gibt und im besten Fall auch ein Bekenntnis zum geografischen Ort.

Die Nürnbergerinnen und Nürnberger, egal ob hier geboren und aufgewachsen oder ob zugezogen und da wiederum egal warum und woher, sie mögen ihre Stadt, mehr als Bewohner anderer Städte die ihre.

Wir wissen nicht, warum das so ist, aber es ist ein wunderbares Fundament, auf dem sich Zukunft aufbauen lässt.

Anrede,
bleiben Sie uns gewogen, gehen Sie mit fröhlichem Optimismus ins neue Jahr, das ist jedenfalls nicht ungerechtfertigt.