Stadt Nürnberg
Nachrichten aus dem Rathaus
   
Nr. 1182 / 30.12.2011

Neujahrsgruß von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly

 

Liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger,

Jahreswechsel – das ist wie immer Zeit für den Blick zurück und auch für den nach vorn.

Die Jahresrückblicke der letzten Tage ließen uns für 2011 eigentlich nur die Wahl zwischen Katastrophen- und Krisenjahr.

Wenn man die Naturkatastrophen und ihre Folgen betrachtet, war es ein Jahr der Katastrophen:

  • In Japan haben Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Fukushima zu unglaublich vielen Opfern und Zerstörung geführt. Die Kernschmelze im Reaktor hat uns wieder einmal gezeigt, dass diese Technologie nicht völlig beherrschbar ist. Der endgültige Atomausstieg in Deutschland war deshalb die richtige Konsequenz
  • Die Überschwemmungen im Frühjahr in Bangladesch und jetzt auf den Philippinen haben Zigtausenden von Menschen das Leben gekostet.
  • Die Dürre in Ostafrika traf die Ärmsten der Welt mit voller Wucht. Die Spendenbereitschaft von uns Deutschen hat gezeigt, dass wir mit dem Schicksal der Menschen dort mitfühlen.

Solche Katastrophen relativieren die Probleme vor unserer Haustüre, die uns isoliert betrachtet oft riesig erscheinen, schon sehr. Und wichtig ist auch, dass wir besonders die extremen Wetterereignisse nicht als völlig unbeeinflussbar hinnehmen. Sie sind in ihrer Häufung eine Folge der Erderwärmung. Das, was in Durban auf dem Klimagipfel zuletzt über die weltweite CO2-Reduzierung erreicht werden konnte, ist jämmerlich angesichts der Problemlage. Da gibt es noch viel zu tun.

In Europa waren wir im „gefühlten Dauerkrisenmodus“.

Aus der Finanzkrise des Jahres 2008 ist eine Euro- oder Staatsschuldenkrise geworden. Das verdient einen genaueren Blick:

  • Wieso sind die Finanzmärkte, deren Bändigung 2008 mit fester Stimme versprochen worden war, noch immer ungezügelt unterwegs? Wenn es in den Fernsehnachrichten beim Umschalten zur Börse heißt, der letzte Gipfel „habe die Märkte beruhigt“, frage ich mich, warum sich die Staats- und Regierungschefs in Europa neben dem „Märkte-Beruhigen“ nicht endlich auch auf das „Finanzmärkte-Bändigen“ konzentrieren.
  • Wer erlaubt eigentlich drei Privatfirmen als Rating-Agenturen ganze Staaten zu bewerten, abzustrafen oder als „Ramsch“ zu qualifizieren? Auch diese Macht gehört dringend hinterfragt. (Nur zur Erinnerung: Die Papiere, die zum Beispiel die Bayerische Landesbank in Schieflage gebracht haben, hatten nahezu alle die höchste Ratingklasse.)
  • Warum sind wir so skeptisch beim Euro, der jetzt fast verschämt seinen zehnten Geburtstag feiert? Der Euro ist stabiler als der US-Dollar und auch stabiler, als es die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren gewesen ist.

Der Euro-Raum ist für uns als Exportnation die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre.

Und: Europa ist für uns der Raum von Frieden und Freiheit seit über 60 Jahren – eine Sehnsucht der Kriegsgeneration, die sich verwirklicht hat und es verdient hat, mit Vorsicht behandelt zu werden.

Aber wie steht es eigentlich um die Wahrnehmung unserer „wahren Krise“?

Die meisten werden keine Krise verspüren. Jubelnde Einzelhändler, zufriedene Autobauer, ein frecherweise trotz der Krise steigender ifo-Geschäftsklimaindex und sinkende Arbeitslosenzahlen prägen das Bild. Man könnte formulieren: Den Deutschen geht es besser, als es ihnen angesichts des europäischen Krisenszenarios gehen dürfte.

Trotzdem spüren manche Menschen ein nagendes Unbehagen, haben Angst vor Schuldenkrisen oder Inflation. Das muss ernst genommen werden. Vor allem durch Bändigen, nicht nur durch Beruhigen der Finanzmärkte.

Beim Blick auf Deutschland macht mich sprachlos und zornig, dass und wie es rechtsextreme Terroristen schaffen konnten, über ein Jahrzehnt geradezu ungestört zu morden und unerkannt zu bleiben. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen jetzt gehörig nachsitzen, die Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt und verändert werden. Die NPD, deren Verbindungen zu den Terroristen täglich offensichtlicher werden, gehört verboten.

Ich weiß wohl, dass ein Parteienverbot nicht die Gedanken verbieten kann, aber es sperrt endgültig den Zugang zu öffentlichen Mitteln, etwa aus Wahlkampfkostenerstattungen.

Rassistischen, nationalistischen und menschenverachtenden Gedanken können wir nur eine konsequente Hinwendung zu den Menschenrechten, eine Erziehung zu Demokratie, zu Respekt vor dem anderen und zu Zivilcourage entgegensetzen. Auch da ist noch viel zu tun.

Der Blick auf Nürnberg zeigt, dass wir von großen Katastrophen und auch von ökonomischen Krisen 2011 verschont geblieben sind. Die Arbeitslosigkeit ist auch in der Stadt Nürnberg zurückgegangen, aber immer noch auf zu hohem Niveau. Der Wirtschaft geht es gut. Manchen Unternehmen geht es sogar sehr gut.

Unser Kurs im Rathaus, die vorhandenen Investitionsmittel auf die Themen Bildung (Schulen), Betreuung (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Mittagsbetreuung) und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu konzentrieren, wurde mit großer Mehrheit bei den Haushaltsberatungen fortgesetzt.

Wir haben den Ehrgeiz, trotz dieser ambitionierten Investitionstätigkeit (und vieler weiterer auf uns einströmender Wünsche) die Nettoverschuldung Schritt für Schritt zu senken. Das sind die zwei Seiten des Generationenvertrags: Investieren für die Zukunft und Begrenzen der Schuldenlast.

Dieser Kurs brachte auch zwei schwere Entscheidungen mit sich, die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung des Stadttarifs bei der Verkehrs-AG.

Die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer gehen voll in die oben genannten Ziele der Schuldenbegrenzung und Zukunftsinvestitionen. Die VAG-Tariferhöhung – wohl die schwerste Entscheidung im Rat seit vielen Jahren – schien uns gerade noch vertretbar angesichts des anhaltend hohen Defizits des ÖPNV von jährlich rund 70 Millionen Euro und angesichts der Tatsache, dass wir uns auch nach der Preiserhöhung noch im Mittelfeld der Verkehrstarife deutscher Großstädte befinden. Und dennoch ist es uns nicht leichtgefallen.

Liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger,
Lebensqualität – das ist für mich der Oberbegriff für den „Wohlfühlfaktor“ einer Stadt: Öffentliche Sicherheit, gute Schulen, eine gute soziale Infrastruktur von der Kinderkrippe bis zum Pflegeheim gehören genauso dazu wie ein komplettes öffentliches Dienstleistungsangebot. Dazu tragen unter anderem bei: das Klinikum mit Spitzengesundheit für alle, das städtische Immobilienunternehmen wbg, das ausreichend Wohnraum bezahlbar hält, die N-Ergie, die ihre Rolle bei der Energiewende spielen kann und wird, und eben die VAG, die ihr Angebot in den nächsten Jahren sukzessive erweitern wird.

Dazu kommt ein attraktives Kulturleben mit vielen Angeboten und großen Events, das uns im nächsten Jahr mit der Ausstellung über den „jungen Dürer“ im Germanischen Nationalmuseum und einer Reihe von Veranstaltungen darum herum den berühmtesten Nürnberger von neuen Seiten zeigen wird. Freuen wir uns darauf!

Ich wünsche Ihnen für 2012 Gesundheit und Glück – und den fröhlichen Optimismus, dass Ihnen beides beschert sein möge.