Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 1169 / 10.12.2012

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

 

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf Friedhöfen der Stadt Nürnberg: Ab 15. Januar 2013 müssen Steinmetze jedem Grabmalantrag entweder eine Erklärung beilegen, aus der hervorgeht, dass der Stein in der Europäischen Union oder der Schweiz hergestellt und bearbeitet worden ist, oder für Steine aus den anderen Herstellungsländern ein entsprechendes Zertifikat beibringen, das belegt, dass diese dieser Anforderung genügen. Die Friedhofsverwaltung bittet um Verständnis, dass Anträge ab 15. Januar 2013 ohne diese Erklärung nicht mehr behandelt werden können und an die Antragsteller mit einer entsprechenden Bemerkung zurückgesandt werden müssen. Die Stadt hat Steinmetzen eine Übergangsfrist von einem halben Jahr zur satzungskonformen Umstellung ihres Sortiments eingeräumt.

Der Stadtrat hat im April 2009 beschlossen, dass auf den städtischen Friedhöfen nur noch Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zu Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden und diese Regelung in die Bestattungs- und Friedhofssatzung aufgenommen.

Dagegen leitete ein Steinmetzunternehmen aus der Region ein Normenkontrollverfahren zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, der der Stadt Nürnberg die Regelungskompetenz für eine solche Bestimmung absprach. Zwischenzeitlich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Stadt Nürnberg im Zuge ihres in Art. 11 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung verbrieften Selbstverwaltungsrechts diese Regelung sehr wohl treffen darf; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit Urteil vom 4. Juli 2012 dieser Auffassung angeschlossen. Zwar hat der Steinmetzbetrieb gegen dieses Urteil (die zugelassene) Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Wann dieses entscheiden wird, ist jedoch nicht absehbar.

Da zwischenzeitlich verschiedene Landesregierungen den Kommunen dieses Recht in den jeweiligen Bestattungsgesetzen einräumen, hat sich der Deutsche Städtetag auf Initiative der Stadt Nürnberg in seiner "Fachkommission Friedhof und Stadtgrün" mit der Thematik befasst und ein mit dem Bundesverband Deutscher Steinmetze abgestimmtes Verfahren zur Umsetzung erarbeitet, das den Mitgliedsstädten zur Übernahme empfohlen wurde und das auch die Friedhofsverwaltung Nürnberg anwendet.

 

Stadt Nürnberg

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