Nachrichten aus dem Rathaus

Straßenausbaubeiträge in Fischbach rechtmäßig

Von 2011 bis 2013 hat die Stadt die Börnestraße im Stadtteil Fischbach saniert. Dabei wurden Fahrbahn, Gehwege und Straßenentwässerungseinrichtungen erneuert oder ausgebessert. Einen Großteil der Kosten übernahmen der Energieversorger N-Ergie und der Betrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (Sun). An den Kosten für den Ausbau der Fahrbahn wurden die Anliegerinnen und Anlieger in Form von Straßenausbaubeiträgen beteiligt.

Gegen diese Ausbaubeiträge protestierten Anliegerinnen und Anlieger. Sie gründeten eine Bürgerinitiative Altenfurt-Fischbach. Gegen die Forderung der Straßenausbaubeiträge durch die Stadt Nürnberg legten rund 30 Beteiligte Widerspruch bei der Regierung von Mittelfranken ein. Die zulässig erhobenen Widersprüche wurden mittlerweile alle kostenpflichtig durch die Regierung zurückgewiesen.

In ihrer Begründung führte die Regierung unter anderem aus, dass keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeitragsatzung der Stadt Nürnberg bestehen und die von der Stadt Nürnberg aufgrund des Kommunalabgabengesetzes und dieser Satzung erlassenen Bescheide formal und inhaltlich rechtmäßig waren. Eine Ungleichbehandlung wird nicht gesehen. „Letztlich ist dies eine weitere Bestätigung für das rechtmäßige Handeln der Stadt Nürnberg hinsichtlich der umstrittenen Straßenausbaubeiträge“, sagt Bürgermeister Christian Vogel. tom

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