Nachrichten aus dem Rathaus

Jugendreferent Prölß zur Abschiebepraxis in Bayern

Angesichts des eskalierten Abschiebeversuchs eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule am gestrigen Mittwoch fordert der Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß, dass alle Abschiebungen junger Menschen, die eine Schule besuchen oder sich in Betreuung der Jugendhilfe befinden, sofort eingestellt werden: „Während in Afghanistan zahlreiche unschuldige Menschen einem Terroranschlag zum Opfer fallen, werden in Deutschland junge Leute mit erbrachten Integrationsleistungen aus Schulen gezerrt, um sie dorthin abzuschieben. Dies muss ein Ende haben! Mit solchen Aktionen verlieren junge Menschen jegliches Vertrauen in Staat und Gesellschaft“, sagt der Referent.

„Junge Geflüchtete, die die deutsche Sprache lernen, in die Schule gehen und eine Ausbildung in Aussicht haben, dürfen nicht mehr abgeschoben werden“, meint Prölß. „Es ist völlig inakzeptabel, dass sie zudem noch aus der Schule heraus abgeführt werden. Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen frei von Angst lernen können. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für deren Mitschülerinnen und Mitschüler. Mit solchen Einsätzen wird das Recht junger Menschen auf Bildung konterkariert.“ Sozialpädagogische Fachkräfte berichten seit Monaten, dass es zunehmend schwieriger werde, die jungen Geflüchteten zu motivieren und dass viele, die zum „Nichts-tun-dürfen“ gezwungen werden, in ihrem Sozialverhalten schwieriger werden. Vielfach sind sie als Jugendliche oder junge Erwachsene aus einem fremden Land auch überfordert mit den zahlreichen aufenthalts- und asylrechtlichen Pflichten. „Ich möchte nicht, dass junge Menschen mit teilweise dramatischen Fluchterfahrungen in die Illegalität gehen oder sich radikalisieren.“

Zudem erwartet Prölß eine Überprüfung, ob der Polizeieinsatz an der Berufsschule verhältnismäßig war: „Auch wenn die Polizei aufgrund der durch das bayerische Innenministerium veranlassten, letztlich politisch motivierten Weisung der Regierung gezwungen ist, die Abschiebung durchzusetzen, muss eine solche Bewertung erfolgen. Ich habe mir mehrfach die Bilder und Videos im Internet angesehen und mache mir Sorgen, dass die jahrelang aufgebaute vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Schule und Polizei leiden könnte. Soweit darf es nicht kommen.“

Genauso inakzeptabel ist es aber laut Prölß, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden und deren Verletzung billigend in Kauf genommen wird: „Bei allem Verständnis für die Verzweiflung und Wut darf diese rote Linie nie überschritten werden. Diejenigen, die Gewalt angewendet haben, haben jenen vielen jungen Menschen, die sich in bewundernswerter Zivilcourage vor ihren Mitschüler gestellt haben, keinen guten Dienst erwiesen.“

Von der Bundesregierung erwartet Prölß eine Neubewertung der Lage in Afghanistan und dass Menschen nicht mehr dorthin abgeschoben werden.

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