Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 601 / 13.06.2017

Mittagsverpflegung in Kitas

Am 22. Dezember 2016 beschloss der Jugendhilfeausschuss nach langer und intensiver Vorbereitung durch eine städtische Projektgruppe einstimmig, die Essensversorgung zentral und als verbindliches pädagogisches Angebot in kommunalen Kindertageseinrichtungen einzuführen und beauftragte die Verwaltung des Jugendamts, alle notwendigen Schritte dazu einzuleiten.

Die Stadt Nürnberg hat die Lieferleistung Mittagsverpflegung für kommunale Kindertageseinrichtungen mit Warmverpflegung in einem so genannten EU-weiten Offenen Verfahren in einer ersten Stufe für 50 von insgesamt 140 Einrichtungen ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren wurde von einem interessierten Bewerber einer Nachprüfung unterzogen. Mit Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 31. Mai 2017, zugestellt am 8. Juni 2017, wurde das Vergabeverfahren beanstandet; es muss in weiten Teilen wiederholt werden.

Gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern wird die Stadt Nürnberg kein Rechtsmittel einlegen. Die Beanstandungen der Vergabekammer werden in einem neuen Vergabeverfahren berücksichtigt. Um die Mittagsverpflegung in diesen 50 kommunalen Kindertageseinrichtungen zum 1. September 2017 zu gewährleisten, wird aktuell eine Interimsvergabe vorbereitet. Ein entsprechender Vergabevorschlag soll in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 18. Juli 2017 behandelt werden.

Harald Riedel, Referent für Finanzen, Personal, IT und Organisation der der Stadt Nürnberg: „Leider muss die Stadt Nürnberg nun mit Plan B operieren, diesen Schritt hätten wir uns gerne erspart. Einsprüche bei öffentlichen Vergaben sind aber keine Seltenheit und kommen insbesondere bei größeren Aufträgen immer wieder vor. Ich gehe nun davon aus, dass mit der Interimsvergabe die Essensversorgung in den Kindertageseinrichtungen ab September 2017 gesichert wird.“

Aktuell werden parallel zur Vergabe der Mittagessenslieferung die notwendigen Änderungen in der Satzung für die Kindertageseinrichtungen und der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen vorbereitet und in einer ersten Runde öffentlich im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 22. Juni 2017, vorgestellt und diskutiert. Die aktuellen Satzungsentwürfe sowie Erläuterungen des Jugendamts zu den in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der verpflichtenden Teilnahme am Mittagessen und zu den Kernzeiten sind im Ratsinformationssystem zu finden unter: https://online-service2.nuernberg.de/Eris/CalendarPanel/proceed?action=select&meetingId=4640.

Parallel zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss werden plangemäß die Elternbeiräte der kommunalen Einrichtungen ab nächster Woche durch eine schriftliche Information zu den geplanten Satzungsänderungen beteiligt. Das abschließende Gutachten zur Vorbereitung für die Entscheidung des Stadtrats soll am Donnerstag, 13. Juli 2017, vom Jugendhilfeausschuss gefasst werden, der Stadtrat entscheidet dann am Mittwoch, 26. Juli 2017, und nach der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die neuen Satzungen pünktlich zum 1. September 2017 in Kraft.

Stadt Nürnberg

Presse- und Informationsamt

Leitung:
Dr. Siegfried Zelnhefer

Fünferplatz 2
90403 Nürnberg
www.presse.nuernberg.de