Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 612 / 14.06.2017

BM Vogel widerspricht Bündnis gegen Frankenschnellweg

Mit großer Verwunderung hat Bürgermeister Christian Vogel die aktuelle Stellungnahme vom „Bündnis gegen den Frankenschnellwegausbau“ zur Kenntnis genommen.

Die Aussagen des Sprechers des Bündnisses gegen den Frankenschnellweg, Markus Ganserer, Landtagsabgeordneter und Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, Bezirksverband Mittelfranken, zum aktuellen Verfahren um den Frankenschnellweg entbehrten jeglicher Grundlage. „Anscheinend hatte Herr Ganserer seinen ganz persönlichen Auftakt für den Bundestagswahlkampf im Sinn. Darüber hinaus ist es leicht zu durchschauen, dass hier die fortschreitenden Verhandlungsgespräche mit dem Bund Naturschutz torpediert werden sollen. Die vorgelegte Presseinformation strotzt vor falschen Behauptungen“, sagt Christian Vogel.

„Es gibt keine Planungsfehler, die den Bau auf unbestimmte Zeit verzögern. Die angesprochenen baulichen Veränderungen sind längst bekannt und können genau belegt werden. Hierbei handelt es sich um eine weitere Verbesserung der Baumaßnahme durch die tiefer gelegte Tunnelvariante. Diese wurde bereits im Juli 2016 dem zuständigen Werkausschuss des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör) vorgelegt. In den lokalen Medien wurde hierüber berichtet. Der Tunnel ist gleich lang und gleich breit und wird lediglich wenige Meter tiefer. Damit werden die Baurisiken bei der Auffahrt des Tunnels weiter minimiert. Damit ist keine Zeitverzögerung verbunden. Im Gegenteil: Die Bauzeit des Tunnels im Bereich der Bahndammquerung verkürzt sich aufgrund des Tunnelbauverfahrens. Die Kosten bleiben unter dem Strich gleich. Im Zuge der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), die auch die tiefer gelegte Tunnelvariante beinhaltet, wird auch der Planergänzungsantrag gestellt. Das war und ist so vorgesehen.

Die Stadt Nürnberg hat sich bekanntermaßen freiwillig zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) entschlossen. Der Zeitraum für die Erstellung der UVS wurde genutzt, um die Planung weiter zu optimieren. Der Baubeginn für den Frankenschnellweg ist mit einer Vorlaufzeit von einem Jahr jederzeit möglich. Mit dem Tag einer außergerichtlichen Einigung mit dem Bund Naturschutz oder einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung besteht Planungssicherheit.

Herr Ganserer hätte gut daran getan, sich doch einmal genau zu erkundigen, bevor er solche Falschmeldungen verbreitet. Es ist einfach schade, dass durch ideologisch einseitige Wahrnehmungen und falsche Meldungen versucht wird, Stimmung zu machen,“ schließt Bürgermeister Vogel. let

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