Nachrichten aus dem Rathaus

Sozialreferent Reiner Prölß zur Prüfung von Pflegeeinrichtungen

Mit Sorge nimmt der Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß, den Bericht der Fachstelle Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht – FQA für die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Donnerstag, 22. Juni 2017, zur Kenntnis: „Auch wenn der Bericht nicht repräsentativ ist und somit die Wirklichkeit in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen nicht widerspiegeln kann, müssen wir die dargelegten Zahlen und Entwicklungen sehr ernst nehmen.“

Der Bericht der FQA stellt für 2016 fest, dass gegenüber 2015 die Zahl der festgestellten erheblichen Mängel zugenommen hat. Um aber eine adäquate Beurteilung der Gesamtsituation in den Nürnberger Altenheimen vornehmen zu können und zielgenaue Abhilfe möglicher Fehlentwicklungen zu gewährleisten, ist aus Sicht des Nürnberger Sozialreferenten eine transparente Problembeschreibung notwendig: „Sonst führt das zu einer erheblichen Verunsicherung der Bewohnerinnen und Bewohner der Heime und ihrer Angehörigen.“ Entscheidend sei, wie wohl sich die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger in ihren Pflegeheimen fühlen. Dazu gebe der Bericht keine Antwort, das könne man aber erfragen. Daher macht Prölß einen Vorschlag für eine standardisierte Kundenbefragung in den Nürnberger Heimen, der sich alle Träger anschließen können.

Zudem hält er eine Überarbeitung der Kontroll- und Prüfmechanismen für dringend notwendig. Der Bericht der FQA wiederhole Mängel, die bereits in den Vorjahren beschrieben wurden. Dies impliziere, dass offensichtlich die bestehenden Prüf- und Kontrollmechanismen nicht ausreichend gegriffen haben. Es sei zweifelhaft, ob personelle Verstärkungen der Heimaufsicht als Abhilfe zielführend sind. Die FQA sollte eher von einer pauschalen, beobachtenden Prüfroutine Abstand nehmen und ihre Prüftätigkeit nach Risikogesichtspunkten gewichtet organisieren. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssten konsequent angewendet werden, da diese ja dem unmittelbaren Schutz anvertrauter Personen dienen. Solche Maßnahmen sollten nach Ansicht von Prölß verstärkt im Vordergrund stehen.

Der Sozialreferent benennt auch ein Grundproblem der gängigen Prüfungspraxis: Alle externen Kontrolleure haben es schwer, wirkliche Ursachen für Fehlentwicklungen zu identifizieren. Viele Prüfinstitutionen und Unternehmen in Deutschland hätten dieses Dilemma bereits erkannt und reagierten mit modernen und klaren Beratungsansätzen darauf. Es werden im Vorfeld klare Rollen und Beratungsbedingungen definiert, die sich deutlich von intransparenten Soll-Ist-Feststellungen unterscheiden.

Prölß schlägt außerdem vor, dass sich alle Nürnberger Altenheime einer Selbstverpflichtung unterziehen, die erstellten Einzelberichte der FQA der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt der Referent, der auch 1. Werkleiter des NürnbergStift ist, der kommunalen Alten- und Pflegeheime. „Ab dem 1. Juli werden daher die Einrichtungen des NürnbergStift ihre Prüfberichte veröffentlichen. In einem zweiten Schritt plant das Seniorenamt eine Plattform, auf der alle Nürnberger Einrichtungen trägerübergreifend ihre Berichte online stellen können.“ Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass durch die Benennung von einzelnen Vorfällen nicht vorschnell auf den Gesamtzustand eines Sorgesystems zurückgeschlossen wird, wie das sehr oft in der skandalisierenden öffentlichen Darstellung deutscher Pflegesituationen passiere.

Deshalb müsse nun weiter überlegt werden, wie die Qualität der Pflege in den Nürnberger Einrichtungen verbessert werden kann. Im Mittelpunkt soll dabei ein Anreizmodell stehen, so dass die Einrichtungen gemeinsam mit Dritten ein Qualitätsmanagementsystem etablieren. Das Sozialreferat und das Seniorenamt werden ein Konzept vorlegen, wie Transparenz und Qualität verbessert werden können. Das Seniorenamt würde dabei die neutrale Steuerung übernehmen. Dabei müssen die Grundsätze der Vertraulichkeit und Freiwilligkeit verpflichtend sein. Dieser Ansatz kommt zum Beispiel in Rheinland-Pfalz erfolgreich zum Einsatz. Nürnberg könnte hierzu in Bayern eine Vorreiterfunktion übernehmen.

„Wir müssen jetzt einen anderen Weg einschlagen! Ich bin optimistisch, dass durch den Dreiklang veränderter Prüf- und Kontrollformen, Transparenz und ein Nürnberger Qualitätsmanagementsystem die Situation in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen weiter verbessert werden kann“, fasst Prölß seine Stellungnahme zum Prüfungsbericht zusammen.

Die Prüfberichte des NürnbergStift können ab Samstag, 1. Juli 2017, eingesehen werden unter www.nuernbergstift.nuernberg.de.

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