Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 33 / 10.01.2018

Ansprache von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly am Mittwoch, 10. Januar 2018, beim Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg im Foyer des NCC-West der NürnbergMesse

- Es gilt das gesprochene Wort –


Anrede,

Deutschland hat Schnappatmung: Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein Jahreswechsel ohne Regierung – italienische Verhältnisse? Kein Haushalt für 2018 – amerikanische Verhältnisse? Ein Ergebnis der Bundestagswahl, das bei dem einen oder anderen kuriose Reaktionen ausgelöst hat: Die Kanzlerin wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen, und die SPD mag – vielleicht – keine GroKo mehr, sagt aber nicht, wie lange; wieder andere möchten die Bevölkerung, die so ein Zeug zusammengewählt hat, zur Strafe nochmal wählen lassen.

Das ergibt eine schöne Melange aus den beiden uns international ja schon lange nachgesagten Befindlichkeiten „German Angst“ und „German Weinerlichkeit“.

Dabei: Uns geht es doch gut. So gut wie eigentlich seit Jahrzehnten nicht. Wir sind im zehnten Jahr des Aufschwungs nach der Finanzkrise, ein Ende ist nicht in Sicht: Laut GfK-Konjunkturbarometer haben sich die Werte für die Konjunkturerwartung, die Einkommensstimmung und die Anschaffungsneigung von hohem Niveau aus zum Jahresende nochmals signifikant erhöht. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde zuletzt zweimal nach oben korrigiert. Es stimmt also: Uns geht es im Durchschnitt und im Weltmaßstab gut.

Dennoch bleibt offenbar ein Missbehagen. Die Bertelsmann-Stiftung hat kurz vor Weihnachten den „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ veröffentlicht mit fast durchgehend schönen Ergebnissen: Es gibt sehr gute und hohe Werte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fast 80 Prozent akzeptieren die kulturelle Vielfalt. Es gibt eine hohe Bereitschaft zum Ehrenamt. Das bestätigen auch die vielen Gäste des heutigen Empfangs, die aus allen Bereichen des Ehrenamts kommen, auf das Beste. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Bei einem einzigen Zufriedenheitsindex gibt es einen Ausreißer: Nur ein sehr kleiner Teil der Befragten war der Meinung, dass es in Deutschland bei der Verteilung der gesellschaftlichen Güter gerecht zugeht.

Gleichfalls kurz vor Weihnachten hat der französische Ökonom Thomas Piketty mit seinem Urteil für Aufmerksamkeit gesorgt, wonach die Einkommen in Deutschland 2017 so ungleich verteilt seien wie 1913. Ein Blick hinter die Schlagzeile zeigt einen Befund, der zumindest nachdenklich machen müsste: Im Nachkriegsdeutschland stieg der Anteil der unteren Hälfte der Einkommensbezieher am Gesamteinkommen bis Ende der 1970er Jahre auf rund 30 Prozent an. Seither hat er sich halbiert. Nicht etwa, weil diese Menschen heute weniger verdienen als vor 50 Jahren, sondern weil verschiedene Regierungen Steuergesetze geändert haben (Absenkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer), vor allem aber, weil der Anteil von Kapitaleinkommen am Gesamteinkommen deutlich zugenommen hat; und das ist eben deutlich anders verteilt.

Das Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft war in der prägnanten Formel „Wohlstand für alle“ geronnen. Nun müssen wir uns mit dem Phänomen befassen, dass es zwar vielen Menschen gut geht, dass sie aber trotzdem die zunehmende Ungleichheit spüren und missbilligen.

Christine Lagarde, die Chefin des sonst eher neoliberal argumentierenden Internationalen Währungsfonds (IWF), warnte im Oktober vergangenen Jahres, zu viel Ungleichheit schade dem Wirtschaftswachstum: Wenn große Teile der Bevölkerung nicht in den Genuss der Früchte des Wirtschaftswachstums kommen, zugleich aber durch Importkonkurrenz und technischen Wandel ihre Arbeitsplätze bedroht sehen, dann befürworteten sie eine Politik der Abschottung, die Barrieren für Einwanderung und Einfuhren erhöhe. Ähnlichkeiten mit der „America-first“-Politik sind nicht zufällig.

Der IWF selbst – noch immer klarer Verfechter des Wachstumskurses – konstatiert einen breiten Aufschwung der Weltwirtschaft wie seit langem nicht mehr, weil der internationale Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum ersten Mal seit vielen Jahren stärker gewachsen sei als die Volkswirtschaften selbst.

Lagarde empfiehlt Ländern mit gesunden Haushalten wie Deutschland, in Infrastruktur, Bildung und in die Gleichstellung von Mann und Frau zu investieren. Hätte ich ein Beratermandat für die Sondierungen in Berlin, stünden diese drei Punkte sicher auf meiner Liste.

Insgesamt – so der IWF – müsse das Phänomen der Ungleichheit die Regierungen beunruhigen, denn Ungleichheit schade dem sozialen Zusammenhalt und begünstige politische Polarisierung – mit der gefährlichen Folge, dass das Wachstum dann nicht mehr nachhaltig sei. Mich persönlich beunruhigt die politische Polarisierung auch schon ohne ökonomische Folgen.
Manch einer im Saal wird jetzt innerlich aufstöhnen und sich denken, jetzt kommt wieder die alte Robin-Hood-Leier eines Sozis – durchs Land reiten, den Reichen Geld rauben und es an die Armen verteilen.

Keine Angst, diese Leier spiele ich nicht. Erstens ist das Gegenteil von Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht Gleichmacherei und egalitäre Verteilung. Zweitens geht es politisch eben nicht immer nur um die Umverteilung von Geld zwischen Individuen: Ein ausreichendes Angebot an Ganztagesschulen und Kinderkrippen kann mehr zum Gerechtigkeitsempfinden beitragen als eine Kindergelderhöhung. Zur Erinnerung: Die Bertelsmann-Stiftung hat nicht nach der Geldverteilung, sondern nach der Verteilung gesellschaftlicher Güter gefragt.

Da bilden sich bei den Menschen Gegensatzpaare in den Köpfen, die Ungerechtigkeitsgefühl, Missbehagen, Angst oder Wut auslösen, obwohl der individuelle Lebensstandard ganz gut sein mag: Kinderarmut versus Milliarden für die Bankenrettung, marode Schulen versus Milliarden schwere Steuervermeidung, siehe Panama-Papers.

Helmut Schmidt hat zum Umgang mit solchem Unbehagen gesagt: „Zur Verantwortung des eigenen Handelns oder Nichthandelns gehört auch dies: Wo immer wir Angst begegnen, da müssen wir sie ernst nehmen. Sie kann eingebildet oder eingeredet sein. Wir müssen sie verstehen und sie entkräften; oder wir müssen Abhilfe schaffen.“ Das ist ein Satz für das Poesiealbum der Volksparteien.

Längst bin ich von der ökonomischen zur sozialpsychologischen Komponente der aktuellen politischen Lage gekommen. Und die ist nicht trivial. Die Sehnsucht nach Einfachheit, Überschaubarkeit und Kontrolle begegnet einer politischen Welt, in der das „Diktat komplexer Konsense“ herrscht, wie das der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio treffend formuliert hat.

Das wird am Beispiel deutlicher: Bundeskanzlerin und Außenminister kehren von einem EU-Gipfel aus Brüssel zurück und erklären uns in vielen Worten die dort mühevoll ausgehandelten Konsense. Der Euroskeptiker sagt schlicht: „Ich hab’s schon immer gesagt, Europa ist Mist, raus aus der EU, zurück zur D-Mark.“
Wer so argumentiert, versteht unter Volksnähe – so Carolin Emcke – „lediglich das Leugnen von Tatsachen und das Verschlichten der Welt“.

Was verstärkt noch dieses Krisengefühl, die eingangs erwähnte Schnappatmung? Der Sozialpsychologe Harald Welzer soll dazu im Original zu Wort kommen:

„Ganz zweifellos wirken die Direktmedien wie die sozialen Netzwerke und obskuren Nachrichtenportale aller Art als Verstärker selektiver Ängste – einfach, weil die Besonnenen im Unterschied zu den Dauererregten nicht jede vermeintliche Beobachtung von irgendetwas zusammen mit der eigenen Reaktion darauf der ganzen Welt mitteilen zu müssen meinen. Daraus folgt automatisch eine quantitative Hysterisierung der Kommunikation – wo früher die 20 Prozent Menschenfeinde, die eine Gesellschaft immer hat, kommunikativ unter sich blieben, können sie sich heute so äußern, dass sie von 80 Prozent wahr- und von 50 Prozent ernst genommen werden, darunter wiederum von 100 Prozent der politischen Eliten und als Kollateralfolge dessen von 100 Prozent der etablierten Medien.“

All diese Verunsicherungen, das Missbehagen und die Verlustängste werden als Zukunftsfragen, als Identitätssuche interpretiert.

Ich habe das im vergangenen Jahr als einen „gesellschaftlichen Selbstvergewisserungsprozess“ bezeichnet, in dem wir uns derzeit befinden. Solche Prozesse haben immer auch eine kulturelle Komponente. Es geht um Identität – derzeit gerne mit dem Begriff Heimat belegt – und Identifikation, zu der neue „Wir-Definitionen“ angeboten werden. Heimat hat Konjunktur. Ausdruck einer Sehnsucht? Gewiss.

Heimat ist die Projektionsfläche für die Sehnsucht nach bleibenden Werten. Ein legitimes Anliegen, das aber nicht missverstanden oder missbraucht werden darf. Identifikationen entlang dubioser „Wir“-Begriffe, die etwas Homogenes, quasi natürlich Einendes suggerieren („Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“) sind Gift für Demokratie und bürgerliche Freiheit. In diesen „Wir“-Begriffen verkommt die Verschiedenheit zur Ungleichheit und die Gleichheit zur Identität.

Hier gilt es dagegen zu halten. Helmut Schmidt sagt: Angst verstehen und entkräften oder Abhilfe schaffen. In der Politik wurde viel „verstanden“ in den vergangenen Jahren, aber viel zu wenig entkräftet. Man braucht sich unser Land nicht zurückzuholen, weil es nicht weg ist und es uns auch keiner wegnehmen kann. Und wer sich für ein starkes Europa einsetzt, verrät nicht deutsche Interessen, er vertritt sie!

Wir sind ja in der Politik diesem ökonomischen, sozialen und kulturellen Suchprozess nicht hilflos ausgeliefert, sondern vielmehr dazu aufgefordert, ihn zu gestalten. Deshalb gehe ich durchaus mit Optimismus in diesen Selbstvergewisserungsprozess.

Diese Idee, als Stadt Projektionsflächen für die Sehnsüchte nach bleibenden Werten, aber gleichzeitig auch für Aufbruch, Moderne und Zukunft zu bieten, ist inhaltlich Leitlinie unserer Kulturhauptstadtbewerbung für 2025: Wer sind wir hier in Nürnberg? Was ist unser Europa? Nur ein Nationalstaatenbündnis oder eine viel ältere weiterreichende kulturelle Idee? Wie verhalten wir uns als Europa gegenüber dem Rest der Welt mit seinen großen Wohlstandsunterschieden? Was macht die Digitalisierung mit uns ganz persönlich? Das sind die Leitfragen für eine Dekade sozialer und kultureller Standortbestimmung. Das wird mit Sicherheit ein in jeder Hinsicht aufregender Prozess.

Wir müssen auch ökonomisch und politisch die Debatten führen, vielleicht geht es dabei im Kern mehr um die Umverteilung von Aufmerksamkeit als um die Umverteilung von Geld.

Wir in Nürnberg können und müssen das Thema Armutsgefährdung bearbeiten. Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktferne, prekäre Beschäftigung sind Stichworte dazu. Mit 5,5 Prozent Arbeitslosenquote liegen wir nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich der 20 größten Städte Deutschlands ist das zwar ein sehr guter Wert. Aber es sind 15 842 Menschen und ihre Familien, die dahinter stehen – 30 000 bis 40 000 Schicksale.

Genauso wichtig aber ist es, gesellschaftliche Teilhabe zu organisieren, keine selektiv wirkenden Zutrittsbarrieren aufzubauen, eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ein glänzendes Beispiel dazu sind unsere großen Umsonst-und-draußen-Festivals: Bardentreffen und Klassik Open Air sind absolut schichten- und generationenübergreifende Events und kommen damit eigentlich „Vollversammlungen der Stadtgesellschaft“ gleich. Kulturläden und Jugendhäuser praktizieren Ähnliches in kleinerem Maßstab.

Wir in Nürnberg können und müssen auf den Veränderungsdruck der Digitalisierung reagieren. Anstatt wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die „Welt 4.0“, zu schauen, werden wir unsere Schulen in einem Kraftakt auf den neuesten digitalen Stand bringen und gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern die Datensouveränität der jungen Leute in den Mittelpunkt stellen. Denn die digitale Spaltung besteht längst nicht mehr im Zugang, sondern im Umgang mit den digitalen Medien. Wir werden die E-Partizipation ausbauen und an der digitalen Stadtverwaltung arbeiten. Wir begleiten die heimische Wirtschaft etwa beim Thema Online-Handel versus stationärer Einzelhandel oder auch im Zollhof, wo die Daniel Düsentriebs unserer Zeit sich entfalten können. Die neue Universität Nürnberg wird – und da finde ich mich nach dem Besuch der Strukturkommission durchaus ermutigt – das Zeug dazu haben, zusätzlich zu den bestehenden und bewährten Hochschulen einen großen Schub für Nürnberg zu bringen. Das war eine wunderbare Entscheidung der Staatsregierung.

Wir in Nürnberg können und müssen das Management der wachsenden Stadt im – nicht immer einfachen – Dialog organisieren. Stadtwachstum war nie unser politisches Ziel. Außer, dass die Abstimmung mit den Füßen uns natürlich freut, ist das Management des Wachstums eine fordernde Angelegenheit: Jeder Quadratmeter Wohnungsbau – und das bleibt oberste Priorität – löst auch Flächenmehrbedarf bei Arbeitsplätzen, Schulen, Kitas, Sport-, Erholungs-, Kultur- und Freizeitflächen sowie Verkehrsflächen aus. Flächen, die in Nürnberg knapp sind.

Bei uns ist die Regel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht bloße Behauptung, wir sind schlicht dazu gezwungen – schließlich wollen wir nicht mit der Kettensäge dem Reichswald zu Leibe rücken. Weil wir in und mit unserer dichtbebauten Stadt leben müssen, muss die Stadtökologie in einem ganzen Patchwork von Maßnahmen bewahrt und ausgebaut werden. Das beginnt beim zusätzlichen Straßenbaum, geht über die Vernetzung und qualitative Aufwertung von Grünflächen durch das Freiraumkonzept weiter. Damit erhalten wir unsere Kaltluftschneisen zum Reichswald hin und mit der Ausweisung des Pegnitztals als Naturschutzgebiet die grüne Achse inmitten der Stadt.

„Keine Angst vor urbaner Dichte“, heißt die Devise. Nicht die Dichte ist ein Problem, sondern wenn, dann die städtebauliche Qualität. Das lässt sich an drei Beispielen gut zeigen: Das meistfotografierte Quartier in Nürnberg (die Sebalder Altstadt), das begehrteste (St. Johannis) und das „hipste“ (Gostenhof) gehören zu den dichtest bebauten Stadtteilen.

Management des Stadtwachstums, Bewahren und Ausbau der Lebensqualität, offene Augen und Herzen für die Herausforderungen der Zivilgesellschaft und ihre ökonomischen sowie soziologischen Transformationsprozesse – das ist die Agenda der nächsten Jahre.

Natürlich werden wir dabei die großen und kleinen Jubiläen nicht vergessen: Wenn selbst die Bayerische Staatsregierung mal einen revolutionären Vorgang feiert – 100 Jahre Freistaat Bayern – bin ich da gerne mit dabei. Immerhin wird mit Kurt Eisner ein Berliner, Sozi, Landesverräter und Revolutionär gefeiert, der auch noch von Arbeiter- und Soldatenräten zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Ein im historisch-politischen Maßstab für Nürnberg aber fast genauso bedeutsames Jubiläum begehen wir in Nürnberg im Mai: 50. Jubiläum der letzten deutschen Fußballmeisterschaft des Clubs.

Den hier anwesenden Vertretern des 1. FCN sei deshalb gebieterisch zugerufen: Wann, wenn nicht jetzt! Und in der Zwischenzeit könnten ja die Ice Tigers einmal einspringen.

Ich wünsche Ihnen Glück, Gesundheit und Optimismus. Der Rest kommt dann wie immer von selbst.
 

Stadt Nürnberg

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