Nachrichten aus dem Rathaus

Steuerschätzung hilft Verschuldung zu begrenzen

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung wurden in der Presse in den letzten Tagen bereits euphorisch kommentiert. Die Prognosen für Nürnberg sind positiv, aber deutlich bescheidener.

Für Bund, Länder, Gemeinden und EU wurden für den Gesamtzeitraum von 2018 bis 2022 Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November 2017 von 63,3 Milliarden Euro prognostiziert. Bei der genaueren Betrachtung zeigt sich jedoch: Während insbesondere der Bund und die Länder überproportional profitieren, bleibt für die Kommunen nur ein verhältnismäßig kleiner Anteil der Steigerungen übrig. So partizipieren die Kommunen im Jahr 2018 von den Mehreinnahmen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro insgesamt nur mit 0,7 Milliarden Euro (neun Prozent). Auch im Gesamtzeitraum 2018 bis 2022 bleibt bei den Kommunen ein Anteil von 8,8 Milliarden Euro (13,9 Prozent) an den Zuwächsen, während an Bund und Länder insgesamt 55,6 Milliarden Euro zusätzlich gegenüber den „Novemberzahlen“ gehen.

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly merkt dazu an, dass „diese Zahlen belegen, dass der Bund seine Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag gegenüber den Kommunen durch die Mehreinnahmen erfüllen kann. Dort ist festgelegt, dass der Kita-Ausbau mit weiteren 3,5 Milliarden Euro, Ganztagsbetreuungsangebote mit zwei Milliarden und die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden, aber auch der öffentliche Nahverkehr mit einer Milliarde mehr gefördert wird.“

Für Nürnberg sieht Kämmerer Harald Riedel ein Potenzial von Mehreinnahmen in Höhe von circa 50 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung in den nächsten vier Jahren. „Die Einkommensteuer entwickelt sich aktuell weiter mit sehr erfreulichen Steigerungsraten aufgrund der guten Beschäftigungslage und der steigenden Löhne und Gehälter. Bei der Gewerbesteuer ist bei guter Wirtschaftslage immer Luft nach oben, aber bei konjunkturellen Eintrübungen auch ganz schnell nach unten.“ Nürnbergs oberster Kassenwart betont aber auch, dass allein der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schon gut die Hälfte des prognostizierten Zuwachses aufzehren wird. „Mit dem, was dann von den zusätzlichen Steuererträgen übrig bleibt, werden wir versuchen, unsere Neuverschuldung zur Finanzierung der umfangreichen Investitionen zu begrenzen“, so Riedel. jos

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