Nachrichten aus dem Rathaus

OB Dr. Ulrich Maly zu den Urteilen im NSU-Prozess

Nach den heutigen Urteilen im NSU-Prozess erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:

„Das Gericht hat das getan, was es tun konnte. Beate Zschäpe ist als Mittäterin verurteilt worden. Dafür hat sie die Höchststrafe erhalten. Doch das Gericht konnte natürlich nur über die Angeklagten dieses Verfahrens entscheiden. Es bleiben einige Fragen offen. Warum haben die Ermittlungsbehörden so lange nicht an ein rechtsextremes Netz gedacht? Es gab ja sogar einen handschriftlichen Hinweis des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein dazu. Standen tatsächlich schon in diesem Prozess alle Mitglieder des Terror-Netzwerks vor Gericht? Sehr wahrscheinlich nicht. Welche Rolle haben die Landesämter für Verfassungsschutz gespielt? Rechtsfrieden wird sich erst einstellen, wenn auch diese Fragen alle aufgeklärt werden. Deshalb kann unter den ganzen NSU-Komplex auch nach den heutigen Urteilen kein Schlussstrich gezogen werden. Unser Mitgefühl gilt gerade heute allen Angehörigen der NSU-Mordopfer.

In Nürnberg hat der NSU das Leben von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar kaltblütig ausgelöscht. Ihnen und den weiteren sieben Mordopfern gedenken wir seit Jahren mit einer großen Stele im Anschluss an die Straße der Menschenrechte. Die NSU-Opfer mahnen uns weiter, konsequent gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Zusammen mit der Stadt München haben wir den Mosaik Jugendpreis ins Leben gerufen. Der Preis zeichnet Jugendprojekte aus, die sich gegen alltäglichen Rassismus und für einen respektvollen Umgang aller Menschen einsetzen sowie den interkulturellen Dialog fördern. Dieser Preis soll auch immer an die Opfer dieser Rechtsterrorzelle erinnern.“

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