Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 519 / 15.05.2020

Steuerschätzungen: Auswirkungen auf Stadthaushalt

Die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen haben in Folge der Corona-Krise deutliche Auswirkungen auf den Nürnberger Stadthaushalt des laufenden und der kommenden Jahre. Die Stadt erwartet im Jahr 2020 auf Basis der vorliegenden Zahlen Mindereinnahmen von rund 148 Millionen Euro, wovon knapp 109 Millionen Euro auf den Rückgang der Gewerbesteuer zurückzuführen sind.  
 
Weitere Rückgänge sind bei der Einkommensteuer mit gut 32 Millionen Euro und der Umsatzsteuer mit knapp 7 Millionen Euro zu erwarten. Bundesweit werden die Steuerrückgänge für die Städte und Gemeinden im laufenden Jahr gegenüber der vorherigen Schätzung vom November 2019 auf ein Minus von 15,6 Milliarden Euro veranschlagt. Im mittelfristigen Zeitraum summieren sich die Ausfälle in Nürnberg trotz einer angenommenen raschen Erholung in 2021 auf insgesamt 344 Millionen Euro. Zum Vergleich beträgt der städtische Finanzierungsanteil für alle geplanten Investitionen des Stadthaushalts im gleichen vierjährigen Zeitraum rund 875 Millionen Euro.
 
Kämmerer Harald Riedel zeigt sich sowohl im Hinblick auf die bundesweiten wie auch auf die Nürnberger Zahlen besorgt: „Wenn man sich vor Augen hält, dass wir das aktuelle Haushaltsjahr mit einer schwarzen Null geplant haben, wird deutlich, dass die Kommunen einen Rettungsschirm von Bund und Ländern in dieser Situation benötigen werden. Aus eigener Kraft können wir zwar für das laufende Jahr die Liquidität sichern, jedoch nicht die Defizite ausgleichen.“ Bei einem Rettungsschirm müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Priorisierungen der Kommunen beibehalten werden. „Wir brauchen kein Investitionsförderprogramm mit strikten Vorgaben und Einschränkungen, sondern finanzielle Zuschüsse für unsere eigenen, bereits geplanten und für jetzt notwendig erachteten Investitionen“, so der Nürnberger Kämmerer weiter.  
 
„Wenn wir als Kommune den Wunsch von Finanzminister Olaf Scholz ‚nicht gegen die Krise anzusparen‘ umsetzen wollen, brauchen wir schnelle direkte Finanzhilfen als Ausgleich für die Steuerausfälle“, so Harald Riedel. Der Nürnberger Kämmerer konnte in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetags diese Forderung am heutigen Freitag, 15. Mai 2020, bei einer Videokonferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz direkt ansprechen. Dieser zeigte Verständnis für die Situation der Kommunen und sagte zu, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Unterstützung vorzulegen.  
 
Für Nürnberg wird Stadtkämmerer Harald Riedel bis zum Herbst Vorschläge für das weitere Investitionsprogramm bei der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2021 erarbeiten.  jos

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