Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 629 / 23.06.2020

Online-Seminare zur sogenannten „Juraleitung“

Mit Blick auf die sogenannte „Juraleitung“, eine auch durch das südliche Nürnberger Stadtgebiet verlaufende Höchstspannungsleitung, ermuntert die Stadt Nürnberg Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den vom Netzbetreiber TenneT TSO GmbH angebotenen Online-Seminaren unter https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/juraleitung/tennet-im-dialog/. Alle vom Netzbetreiber erarbeiteten Varianten werden dort noch bis Donnerstag, 2. Juli 2020, vorgestellt. Es ist die letzte Beteiligungsmöglichkeit, um Fragen und Kommentare zur Trassenführung abzugeben.  
 
Die sogenannte „Juraleitung“ ist eine rund 160 Kilometer lange Hochspannungsstromleitung, die heute im Abschnitt zwischen Raitersaich und Ludersheim das südliche Nürnberger Stadtgebiet quert. Zur Verbesserung der überregionalen Übertragungskapazitäten soll die seit den 1940er Jahren bestehende 220 Kilovolt(kV)-Stromleitung durch einen 380 kV-Höchstspannungs-Neubau ersetzt werden. Zuständig für die Planungen ist der Netzbetreiber TenneT TSO GmbH. Über eine Online- Plattform hat die TenneT im Mai 2019 erstmals konkrete Trassenvorschläge für den Ersatzneubau zur Diskussion gestellt. Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden nun vom Netzbetreiber eingearbeitet und werden in dem Format der Seminare der Öffentlichkeit vorgestellt.
 
Gleich mehrere dieser Vorschläge würden wieder den Süden des Nürnberger Stadtgebiets betreffen. In den Varianten entlang der Bestandstrasse zwischen Katzwang und Neukatzwang ebenso wie in der Variante entlang des Rednitztales, das erst im Mai 2020 mit seiner traditionellen Wässerwiesennutzung als immaterielles Kulturerbe ausgezeichnet wurde, werden die im Landesentwicklungsprogramm Bayern geforderten 400 Meter Abstand zu bestehenden Siedlungen nicht eingehalten. Der Netzbetreiber möchte hier eine Verlegung als Erdverkabelung prüfen. Bisher ist diese jedoch noch gar nicht zulässig. Die entsprechende Gesetzesnovellierung auf Bundesebene, die deren Zulässigkeit regelt, muss erst noch erlassen werden.
 
Der Nürnberger Stadtrat hat sich daher klar positioniert und bereits am
14. November 2019 beschlossen, dass er der Neutrassierung der Juraleitung nur zustimmen wird, wenn die Mindestabstände eingehalten werden. „Wir erachten die sogenannte Südvariante, die zwar etwas länger ist, aber dafür südlich von Schwabach ausschließlich unbewohntes Gebiet betrifft, als bevorzugte Variante“, erklärt Oberbürgermeister Marcus König, der seine Bedenken gegenüber dem Netzbetreiber TenneT bereits in einer Videokonferenz deutlich geäußert hat.   „Wir werden die städtischen Belange und die Interessen der im südlichen Stadtgebiet lebenden Menschen weiter mit Nachdruck vertreten und uns aktiv in den Planungsprozess einbringen. Wir werden keine Einschränkungen für die weitere Nürnberger Stadtentwicklung und zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung mittragen“, zeigt sich Planungs- und Baureferent Daniel F. Ulrich weiter skeptisch gegenüber den vorgelegten Plänen.
 
Auch die Referentin für Umwelt und Gesundheit, Britta Walthelm, lehnt die vorgeschlagenen Varianten ab. Die Ortsquerung in Katzwang beträfe die unmittelbar an die Trasse grenzende Wohnbebauung; die alternative Trassenführung durch das zwischen Katzwang und Schwabach gelegene Rednitztal mit seiner hohen ökologischen Wertigkeit, das FFH-Gebiet (spezielles europäisches Schutzgebiet in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurde) und die Wässerwiesen, die erst vor kurzem zum immateriellen Kulturerbe der Vereinten Nationen erklärt wurden.
 
Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas sagt hierzu: „Wir brauchen eine Lösung, bei der die Mindestabstände eingehalten werden und die die Menschen in unserem Ballungsraum am größtmöglichen schont. Selbst wenn eine solche Lösung am Ende teurer wird – aber das muss in Kauf genommen werden. Denn wir brauchen Akzeptanz. Dazu müssen wir völlig neu denken.“   
 
Diese Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger durch den Netzbetreiber ist letzte, bevor dann in der nächsten Informationsveranstaltung der TenneT TSO GmbH im Herbst bereits die Trassenvariante präsentiert wird, die auch im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens voraussichtlich Ende 2020/ Anfang 2021 von der Regierung der Oberpfalz, die für das Verfahren zuständig ist, geprüft wird. Ein weiteres Beteiligungsformat in dem die Bevölkerung sich aktiv einbringen kann, wie im Mai 2019, wird es dann nicht mehr geben.   maj

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