Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 86 / 03.02.2021

Stadt Nürnberg erhält Haushaltsgenehmigung 2021 – Regierung mahnt zu Augenmaß bei Ausgaben

Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hat am Montag, 1. Februar 2021, die Genehmigung für den Stadthaushalt 2021 erteilt, der im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde. Mit dem nun vorliegenden Schreiben kann die Stadt Nürnberg neue Bauprojekte auf den Weg bringen.  
 
Oberbürgermeister Marcus König sieht im damit ersten genehmigten Haushalt der neuen Amtsperiode Planungssicherheit für das Jahr 2021 und bedankt sich bei allen Beteiligten, die mitgeholfen haben, das finanzielle Rahmenwerk zu erstellen. „Wir investieren trotz Sparzwang in die Zukunft Nürnbergs und wir gestalten gemeinsam weiter die Stadt. Allerdings müssen wir in den kommenden Jahren aufpassen, dass unsere laufenden Ausgaben und Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stehen“, so das Nürnberger Stadtoberhaupt.
 
Kämmerer Harald Riedel freut sich über das Schreiben und die seit Jahren konstruktive Zusammenarbeit mit Ansbach, mahnt aber zugleich mit deutlichen Worten: „Die Genehmigung unseres Haushalts bedeutet aktuell nur, dass wir dieses Jahr unter den Coronabedingungen mit einem geplanten Verlust von knapp 50 Millionen Euro noch von den wirtschaftlich guten früheren Jahren mit einem hohen Kassenbestand und einer bilanziellen Ergebnisrücklage profitieren können. Bis 2024 werden diese Reserven allerdings nahezu vollständig aufgebraucht sein.“ In seiner Haushaltsrede im September und bei den Haushaltsberatungen hat der Finanzreferent bereits eindringlich auf die prekäre Situation der Nürnberger Finanzen durch die Pandemie hingewiesen.

Besonders kritisch weist die Regierung in ihrem Schreiben auf die städtische Verschuldungsentwicklung hin. So liegen die Schulden pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt auf Platz 1 der 25 bayerischen kreisfreien Städte. Zum Jahresende werden sie rund 1,76 Milliarden Euro inklusive der steuerfinanzierten Eigenbetriebe betragen. Bei der mittelfristigen Planung spricht die Aufsichtsbehörde angesichts des weiter ambitionierten Investitionsplans und der gleichzeitig rückläufigen Möglichkeit zur Eigenfinanzierung aus dem Haushalt von einer „alarmierenden Entwicklung“ und „gravierender Verschuldungsproblematik“. Als Maßnahmen rät sie zur Ausgabenbegrenzung durch eine verstärkte Konzentration auf kommunale Pflichtaufgaben und eine zeitliche Priorisierung von neuen Projekten, insbesondere bei den Investitionen. Bei der Vielzahl der noch anstehenden Bauprojekte und sonstigen Maßnahmen, die zusätzlich zu finanzieren wären, ist nach Ansicht der staatlichen Aufseher eine „deutliche Selbstbeschränkung“ geboten.

Stadt Nürnberg

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