Nachrichten aus dem Rathaus

Nr. 278 / 24.03.2021

Nürnberg unterzeichnet Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Der Nürnberger Stadtrat hat am heutigen Mittwoch, 24. März 2021, die Unterzeichnung der Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz beschlossen. Damit ist Nürnberg eine von mehr als 40 Städten bundesweit, die ein klares Signal an die Bundesregierung sendet, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen.

Britta Walthelm, Referentin für Umwelt und Gesundheit, sagt dazu: „Als Kommune wollen wir keine Steuergelder für Produkte ausgeben, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden und die Umwelt zerstören. Wir agieren als Stadtverwaltung als Vorbild und können hier unsere Marktmacht als Beschafferin nutzen. Nürnberg ist die Stadt der Menschenrechte und wir fordern gerechte Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der gesamten Wertschöpfungskette von Unternehmen.“

Auf Kommunen entfällt der Großteil des Einkaufsvolumens der Öffentlichen Hand in Deutschland, das bei rund 350 Milliarden Euro liegt. Kommunen sind daher wichtige Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung. Von einem starken Lieferkettengesetz würden sie profitieren. Es ist davon auszugehen, dass das Warenangebot, das sozial- und umweltgerecht hergestellt wird, spürbar steigen wird – andererseits können Unternehmen, die gegen Auflagen des Gesetzes verstoßen, von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Auch die Stadt Nürnberg nimmt die genannte Vorreiterfunktion wahr: So wurden zum Beispiel mit der 2015 beschlossenen, zentralen Beschaffungsstruktur Nachhaltigkeitsaspekte als fester Bestandteil in Beschaffungsvorgänge integriert. 2019 trat die Stadt Nürnberg zum Pakt für nachhaltige Beschaffung der Europäischen Metropolregion Nürnberg bei.

Mit der Unterzeichnung der Resolution bekräftigt die Stadt Nürnberg ihr bundesweites und internationales Engagement für das Thema Menschenrechte (Stadt der Menschenrechte, Vergabe des Internationalen Menschenrechtspreises, Veranstaltung des Nuremberg International Human Rights Film Festivals, zertifizierte Fairtrade Stadt und vieles mehr).

Hintergrund
Nach einem Austausch von Kommunen beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Zu den Initiatoren gehören unter anderem der Markt Roßtal, die Faire Metropolregion Nürnberg und die Stadt Neumarkt i.d. Oberpfalz.

Mit der Resolution setzen sich Kommunen in Deutschland für ein starkes Lieferkettengesetz ein. Sie greifen die grundsätzlichen Forderungen der Initiative „Lieferkettengesetz“ nach Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie nach effektiven staatlichen Durchsetzungsmechanismen auf.

Mit einem gesetzlich verbindlichen Rahmen sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten.

Das Lieferkettengesetz ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Derzeit wird ein entsprechender Gesetzesentwurf für den Bundestag diskutiert.

Informationen zur Resolution gibt es unter https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/. jos

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