Nachrichten aus dem Rathaus

„Gutes Signal für das solidarische Miteinander“: Sozialreferentin zum Haushaltsbeschluss des Stadtrats

Mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt 2022 hat der Stadtrat sehr ermutigende Signale für die soziale Infrastruktur, für Bildung und Zusammenhalt gesetzt. Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales, sagt dazu: „Mit dem Haushaltsbeschluss haben die Mitglieder des Stadtrats gezeigt, dass Teilhabe, Unterstützung und Hilfe in existenziellen Nöten und die Förderung von Bildungschancen einen hohen Stellenwert in unserer Stadt haben. Mit den städtischen wie auch den Angeboten in freier Trägerschaft, mit den Diensten der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und Töchtern steht die soziale Daseinsvorsorge auf starken Fundamenten. Dieses Zeichen ist angesichts der schwierigen Haushaltslage und in der für alle so belastenden Pandemie und ihren Folgen von unschätzbarem Wert.“

Exemplarisch weist die Referentin auf einige wichtige Handlungsfelder hin: Ein wichtiger Schwerpunkt des kommunalen Haushalts ist und bleibt die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Ganztagsbildung im Grundschulalter. Der Kita-Ausbau geht ungebremst weiter, alleine in 2022 werden über 950 neue Plätze in Nürnberg entstehen. Drei neue Maßnahmen wurden ins Investitionsprogramm aufgenommen: ein zwölfgruppiger Hort in der Henry-Dunant-Schule mit 300 Plätzen, ein dreigruppiger Hort an der Fischbacher Grundschule mit 75 Plätzen, ein fünfgruppiger Hort im Fürreuthweg mit 125 Plätzen und ein viergruppiger Kindergarten in der Elsa-Brandström-Straße mit künftig 100 Plätzen als Ersatz für den bisherigen Kindergarten mit 50 Plätzen; also insgesamt 550 neue Plätze. Diese ergänzen zahlreiche bereits laufende städtische Baumaßnahmen sowie die Förderung von Bauvorhaben freier Träger. In diesem Bereich ist auch die Erhöhung der seit 2019 nicht gestiegenen Entgelte für die rund 200 aktiven Tagesmütter und Tagesväter ab September 2022 um rund zehn Prozent bedeutsam, um diese Betreuungssäule für unter 3-jährige Kinder weiterhin attraktiv zu halten.

Der Ausbau von niederschwelligen, präventiven Angeboten in besonders belasteten Quartieren geht weiter mit der Erweiterung der Erziehungsberatung in der Südstadt um eine weitere Stelle sowie dem Ausbau des Streetwork-Angebots der Awo in St. Leonhard-Schweinau, das überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene im Blick hat, durch einen kommunalen Zuschuss.

Auch die quartiersorientierte Seniorenarbeit geht mit dem weiteren Aufbau von Seniorennetzwerken und sozialen Treffpunkten in den Stadtteilen voran. Neben der städtischen Förderung mit insgesamt über 530 000 Euro für alle Seniorennetzwerke und sozialen Treffpunkte übernehmen die Träger dieser Strukturen maßgebliche Eigenanteile.

Weitergeführt wird auch die Kofinanzierung für die beiden Mehrgenerationenhäuser in Nürnberg. Sie sind auch in der Pandemie Zugangsorte für Menschen aller Generationen und in verschiedenen Lebenssituationen, die sich dort engagieren, Unterstützung erfahren und an Angeboten teilnehmen.

Leider benötigen immer mehr Familien kurzfristig in Krisen, aber auch langfristig Unterstützung und Hilfe. Daher ist Einsatz von vier weiteren Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Allgemeinen Sozialdienst und von vier Teilzeitkräften in der Jugendsozialarbeit an Förderzentren besonders wichtig, um allen Hilfesuchenden kurzfristig auch Angebote machen und im Krisenfall den Kinderschutz gewährleisten zu können.

Die soziale Arbeit und die Kinder- und Jugendhilfe wird zu einem großen Teil durch freie Träger erbracht. „In Nürnberg besteht eine vielfältige, innovative und leistungsfähige Landschaft an Trägern, Verbänden und Vereinen, die konstitutiver Bestandteil des Sozialstaats und seiner Leistungen sind. Daher ist es besonders erfreulich, dass eine pauschale Kürzung durch den Stadtrat abgelehnt wurde, sodass weiterhin die freiwilligen Zuschüsse in der bisherigen Höhe ausgereicht und durch die anteilige Übernahme von tariflichen Personalkostensteigerungen sogar noch leicht erhöht werden können“, sagt die Sozialreferentin. Als einzelne Positionen werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses die Zuschüsse für Treffpunkt e.V, die Musikzentrale e.V. und das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum e.V. durch eine leichte Erhöhung der Zuschüsse unterstützt. Auch der Zuschuss für Lilith e.V. (Drogenhilfe für Frauen) wurde aufgrund des gestiegenen Beratungsbedarfs erhöht.

Das erfolgreiche und etablierte Angebot der Sprach- und Kulturmittler, das das Zentrum Aktiver Bürger koordiniert, kann durch die Aufnahme in das städtische Zuschussprogramm weitergeführt werden. Ehrenamtliche sind als Peer-Beraterinnen und -Berater im Einsatz für Bildung, Familienunterstützung und die Integration Geflüchteter und Neuzugewanderter.

Für die steigende Zahl von Menschen in Obdachlosigkeit wurde und wird das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut. Mit der Diana-Herberge hat die Stadt Nürnberg im Juli 2021 bereits eine weitere Notschlafstelle mit 80 Übernachtungsplätzen (im Winter 105 Plätze) in der Dianastraße eingerichtet. Räumlich und konzeptionell integriert ist der zweite Standort der Ökumenischen Wärmestube in Trägerschaft von Stadtmission und Caritas, der ebenfalls mit dem Haushalt 2022 abgesichert wird. Neu im Hilfenetz für Obdachlose ist die Pension QuarTier für Menschen mit Hund sowie künftig ein Angebot für obdachlose LGBTIQ*-Personen.

Im Vorfeld der großen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum Jahr 2023 werden Kapazitäten geschaffen. Die städtische Betreuungsstelle erfüllt bei der Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung eine wichtige Funktion für das Amtsgericht, genauso wie für Betroffene, Bevollmächtigte und Betreuer. Durch 3,22 neue Vollkraftstellen kann die Betreuungsstelle das bestehende Leistungsspektrum den gesetzlichen Vorgaben entsprechend erweitern.

Der weitere Aufbau des gemeinsam von Stadt und Kassen Pflegestützpunkts bietet Beratung und Vermittlung bei Pflegebedürftigkeit. Die Beratung wird schrittweise auch dezentral in die Stadtteile ausgeweitet.

Wichtiger Baustein zu einer inklusiveren Stadt ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hierfür wird zusätzlich zu bereits laufenden Projekten und Regelaufgaben ein Aktionsplan verabschiedet. Zum Haushalt werden zwei neue Stellen geschaffen und ein Verfügungsfonds für neue Maßnahmen eingerichtet. Das Gesamtvolumen des Fonds für die Jahre 2022 bis 2024 beträgt 625 000 Euro. Der Stundenanteil für die Geschäftsstelle des neu gewählten Behindertenrats wird aufgestockt.

Ins dritte Jahr geht die Prüfphase für die Vereins- und Ehrenamtsakademie. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Aufgabenfeldern und über alle Generationen hinweg ist ein zentraler Aufgabenschwerpunkt im Referat für Jugend, Familie und Soziales.

Mit dem Beschluss zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs NürnbergStift werden die kommunalen Einrichtungen und Dienste der Altenhilfe als tragende Säule der Daseinsvorsorge gestärkt. Ein umfangreiches Bau- und Modernisierungsprogramm, unter anderem an den Standorten Regensburger Straße, Platnersberg und St. Johannis, wird NürnbergStift in den kommenden Jahren fit machen für die großen Herausforderungen.

Zum Wirtschaftsplan 2022 der städtischen Tochter Noris-Arbeit gGmbh (NOA) wurden die kommunalen Projektzuschüsse für Arbeitsmarkt- und Bildungsdienstleistungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro bewilligt. Diese umfassen beispielsweise Unterstützung beim Erwerb des Mittelschulabschlusses sowie Berufsorientierung und Berufswegeplanung, Lernangebote der Sprachförderung mit sozialpädagogischer Begleitung, integrationsrelevante Grundbildung oder
Unterstützung von Müttern mit Migrationshintergrund beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Auch der Wirtschaftsplan der noris inklusion gGmbH fand die Zustimmung des Stadtrats. Die Stadt Nürnberg unterstützt Menschen mit Behinderung in Nürnberg durch den Betrieb der noris inklusion gGmbH mit dem Ziel, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Nur eine Hand voll Kommunen in Deutschland übernimmt durch eine direkte kommunale Beteiligung Verantwortung für Menschen mit Behinderung.

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