Nachrichten aus dem Rathaus

Aktion „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“

Ein Zeichen gegen die Todesstrafe setzen: Am Dienstag, 30. November 2021, wird ab 16.45 Uhr in der Straße der Menschenrechte die Säule Nummer drei mit der Aufschrift „Recht auf Leben“ grün angeleuchtet. Damit beteiligt sich Nürnberg auch in diesem Jahr an dem Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Die weltweite Aktion organisiert die christliche Laienbewegung Sant’Egidio, welche 70 000 Mitglieder in über 70 Ländern umfasst und sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt.

Seit Beginn der Kampagne im Jahr 2002 sind in über 100 Ländern Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für eine Kultur durchgeführt worden, die das Leben achtet. Jährlich summiert dies sich auf mehrere Tausend Initiativen. Der internationale Tag „Cities for Life” ist die weltweit größte Mobilisierung von Städten und Bürgern für Menschlichkeit und Achtung der Menschenrechte auch in schwierigen Situationen. Seit der Kampagnengründung 2002 unterstützen rund 2 300 Städte in über 100 Ländern die Aktion, davon rund 300 Städte in Deutschland. Auch Nürnberg gehört dazu.

Die Gemeinschaft Sant’Egidio ist eine christliche Laienbewegung, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Seit 1998 engagiert sie sich gegen die Todesstrafe und setzt sich unter Beteiligung zahlreicher Organisationen in der „World Coalition against the Death Penalty“ für deren universale Abschaffung ein. Sie hat 2002 die Aktion „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ ins Leben gerufen. Der 30. November wurde für den Aktionstag gewählt, da an diesem Tag im Jahr 1786 das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt Folter und Todesstrafe für abgeschafft erklärte. Mitglieder von Sant’Egidio pflegen weltweit Hunderte von persönlichen Brieffreundschaften mit Todeskandidaten, unterstützen viele im persönlichen Einsatz und sind weltweit aktiv für eine Humanisierung der Haftbedingungen in Gefängnissen, insbesondere in Afrika.

Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2021 erklärte Außenminister Heiko Maas: “ Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt. Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen. […] Dazu werden wir im kommenden Jahr Regierungen und Zivilgesellschaft zum größten internationalen Forum zu diesem Thema in Berlin zusammenbringen: zum 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe.“ Papst Franziskus hat alle Menschen guten Willens aufgerufen, eine Kultur der Wertschätzung und des Friedens im Einsatz gegen Gewalt und auch gegen die Todesstrafe zu verbreiten. Er bezeichnet die Todesstrafe als „eine unmenschliche Maßnahme, die in jeglicher Weise ihrer Anwendung gegen die persönliche Würde verstößt“. 

Im Dezember 2020 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zum wiederholten Mal über eine Resolution für ein universelles Moratorium der Todesstrafe ab. Von 193 Mitgliedstaaten der VN stimmen 123 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium, bei 38 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen und acht abwesenden Staaten. Vieles hat sich in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert. Im Jahr 2020 ist die Zahl der Länder auf 144 gestiegen, welche die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft haben oder in der Praxis nicht mehr anwenden. Europa ist – mit Ausnahme von Belarus – zum ersten Kontinent ohne Todesstrafe geworden. In den USA hat der 23. Bundesstaat Virginia im März 2021 die Todesstrafe abgeschafft. In Afrika hat Sierra Leona die Todesstrafe abgeschafft, der Oberste Gerichtshof von Malawi hat die Todesstrafe als unvereinbar mit der Verfassung erklärt und damit einen wichtigen Schritt zu ihrer Abschaffung eingeleitet. Afrika ist auf dem besten Weg, nach Europa, der zweite Kontinent ohne Todesstrafe zu werden.

Aber noch heute gibt es in 91 Ländern eine per Gesetz geregelte Todesstrafe. Hiervon wenden acht Länder die Todesstrafe nur noch auf besonders schwere Straftaten wie zum Beispiel Kriegsverbrechen an, in weiteren 27 Ländern wurde die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft, aber nicht im Gesetz – obwohl es durchaus noch Verurteilungen geben kann. Allein im Jahr 2020 wurden weltweit mindestens 1 477 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 483 tatsächlich hingerichtet, wobei es keine offiziellen Zahlen zu Hinrichtungen in China gibt. Internationale Organisationen wie Amnesty International gehen von tausenden Hinrichtungen in China aus. Daher bleibt die Notwendigkeit dieses globalen Einsatzes für eine Kultur des Lebens – gegen die Todesstrafe weiterhin bestehen.  
 

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