Nachrichten aus dem Rathaus
Nr. 1308 / 15.12.2021
Stadtrat verabschiedet Aktionsplan Inklusion
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 15. Dezember 2021, hat der Nürnberger Stadtrat einstimmig den ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nürnberg beschlossen. Damit kommt die Stadt ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nach, die in der Unterzeichnung dieser UN-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 gründet.
„Dies ist ein besonderer Tag für die Stadt Nürnberg, weil heute ein Thema an erster Stelle unserer Tagesordnung im Stadtrat steht, das mir sehr am Herzen liegt: die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Allen, die haupt- und ehrenamtlich am Aktionsplan mitgewirkt haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Allen voran den Menschen mit Behinderungen, die sich als Expertinnen und Experten in eigener Sache so wirkungsvoll eingebracht haben. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte sind wir dem Thema in ganz besonderer Weise verpflichtet und werden den Inklusionsprozess in Nürnberg mit hoher Priorität, großem Einsatz, aber natürlich auch zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen vorantreiben“, sagte Marcus König in der heutigen Stadtratssitzung.
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von den Vereinten Nationen 2006 verabschiedet und trat 2008 in Kraft. Als einer der ersten Staaten ratifizierte Deutschland die UN-BRK im Folgejahr. Sie ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die allgemeinen Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisiert und ihre gleichberechtigte Teilhabe einfordert. 2011 legte die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vor, der auch die Verpflichtung der Länder und Kommunen umfasst, eigene Aktionspläne zu erstellen.
Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales, stellte dem Stadtrat den Aktionsplan vor und unterstrich dessen weitreichende Wirkung: „Er spannt einen weiten Bogen über alle Felder des gesellschaftlichen Zusammenlebens und enthält über 200 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern, die in einem breit angelegten, mehrjährigen Beteiligungsprozess von einer Vielzahl hochengagierter Akteurinnen und Akteure aus Fachwelt, Politik, Vertretungsorganisationen und der Zivilgesellschaft zusammengetragen wurden. Inklusion reicht aber weit über die Stadtverwaltung hinaus und geht uns alle an. Deshalb wird es nicht bei diesem ersten Aktionsplan bleiben.“
Die Vorsitzenden des Behindertenrats, Peter Vogt und Rosa Reinhardt, die als Sachverständige an der Stadtratssitzung teilnahmen, sagten: „Ein nicht unerheblicher Teil der Vorhaben ist schon geschafft, und sehr viel bleibt noch zu tun. Das gemeinsame Bestreben, die Inklusion in vielen Bereichen in unserer Stadt voranzutreiben, ist an diesem Gemeinschaftsprojekt deutlich zu spüren. Unser Einsatz dient der ganzen Stadtgesellschaft und kommt nicht nur den Menschen mit Behinderung zugute. Das Engagement aller Beteiligten war und ist sehr hoch. Der Behindertenrat bedankt sich dafür, dass er an dem Projekt beteiligt ist und freut sich darauf, die Maßnahmen weiterhin aktiv zu begleiten.“
Im Jahr 2016 begann in Nürnberg die Entwicklung eines kommunalen Aktionsplans unter breiter Beteiligung von Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Mitgliedern des Stadtrats, Expertinnen und Experten aus dem Bereich Inklusion sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Bereiche. Ein wichtiger Motor und Impulsgeber war der Behindertenrat der Stadt Nürnberg.
Die Stadtratsvorlage enthält Grundinformationen zur Inklusion in Nürnberg, beschreibt Organisation, Beteiligte und Verfahren der Aktionsplanerstellung und stellt die geschäftsbereichsübergreifende Koordinierungsgruppe Inklusion der Stadtverwaltung vor. Es folgen die Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt. Diese Darstellung umfasst bislang überwiegend Aktivitäten der Stadt Nürnberg. Diese betreffen beispielsweise bauliche Barrierefreiheit, aber auch barrierefreie Kommunikation durch die Verwendung Leichter Sprache oder eine eigene Website in Deutscher Gebärdensprache. Auf gleichberechtigte Teilhabe zielen etwa der Fachdienst Inklusion als Unterstützungsangebot für Nürnberger Kindertageseinrichtungen, das Programm Barrierefrei Lernen am Nürnberger Bildungszentrum (inklusive Erwachsenenbildung) oder die Barrierefreiheit von Bürgerversammlungen ab. Diese und die Beiträge nicht-städtischer Akteure sollen Zug um Zug auf der Website www.inklusion.nuernberg.de erfasst werden. Die Vorlage beschreibt weiterhin die Finanzierung, speziell den für neue Vorhaben eingerichteten Verfügungsfonds mit einem Volumen von 625.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 und die neu geschaffenen personellen Ressourcen zur Umsetzung von neuen Maßnahmen, das weitere Vorgehen sowie künftige Schwerpunktsetzungen.
Der Aktionsplan ist auf der Internetseite www.inklusion.nuernberg.de veröffentlicht und wird kontinuierlich fortgeschrieben. boe
Die Pressemitteilung als Video in Deutscher Gebärdensprache: https://youtu.be/HWZnXYBnxQY
Presse·mitteilung in Leichter Sprache
Der Stadt·rat sagt Ja zum Nürnberger Aktions·plan
Was ist am 15. Dezember 2021 im Stadt·rat passiert?
Die Politiker und Politiker·innen vom Stadt·rat
haben besprochen:
- Um was geht es beim Nürnberger Aktions·plan?
Der Nürnberger Aktions·plan heißt auch:
1. Aktions·plan zur UN-BRK in Nürnberg.
- Was sind die Angebote
für die Menschen mit Behinderung?
Ein anderes Wort für Angebote ist:
Maßnahmen.
- Was hat die Stadt Nürnberg schon gemacht?
- Wie unterstützt die Stadt Nürnberg
die Menschen mit Behinderung?
- Wer hat bei dem Aktions·plan alles
mitgemacht?
- Wie bezahlt die Stadt Nürnberg
die Maßnahmen aus dem Aktions·plan?
- Und wie geht es nach dem 1. Aktions·plan
weiter?
Dann hat der Stadt·rat von Nürnberg gesagt:
- Ja!
- Wir wollen den 1. Aktions·plan zur UN-BRK in Nürnberg!
Der Aktions·plan ist wichtig und richtig!
- So wollen wir Politiker und Politiker·innen
die Stadt Nürnberg für die Menschen
Behinderung besser machen!
Am 15. Dezember 2021
haben die Politiker und Politiker·innen aber nicht
über alle Maßnahmen gesprochen.
Es gibt eine Internet·seite für den Aktions·plan.
Die Internet·adresse ist:
Auf der Internet·seite stehen alle Maßnahmen.
Was sagt der Ober·bürgermeister
von der Stadt Nürnberg
zum Ja vom Stadt·rat?
Der Ober·bürgermeister von der Stadt Nürnberg heißt:
Marcus König.
Marcus König sagt:
- Mir ist der Aktions·plan sehr wichtig.
- Die Menschen mit Behinderung
sind mir sehr wichtig.
- Die Stadt Nürnberg will:
Menschen mit Behinderung soll es besser
gehen.
Was sagt die Referent·in
für den Bereich Jugend und Familie und
Soziales
zum Aktions·plan?
Die Referent·in für Jugend und Familie und Soziales heißt:
Elisabeth Ries.
Elisabeth Ries ist verantwortlich
für den Bereich Jugend und Familie und Soziales.
Elisabeth Ries sagt:
- Ich freue mich sehr über den Aktions·plan.
- Der Aktions·plan ist der Anfang.
Die Arbeit geht immer weiter.
- Wir prüfen den Aktions·plan immer wieder.
Was sagen die 2 Vorsitzenden vom
Behinderten·rat
zum Aktions·plan?
Die 2 Vorsitzenden vom Behinderten·rat heißen:
Peter Vogt und Rosa Reinhardt.
Peter Vogt und Rosa Reinhardt sagen:
- Wir haben schon viel geschafft!
Es gibt schon viele Sachen für Menschen mit Behinderung.
- Aber: Viele Maßnahmen müssen noch kommen!
- Der Nürnberger Aktions·plan
ist nicht nur für Menschen mit Behinderung
gut.
Der Nürnberger Aktions·plan
ist für alle Menschen in Nürnberg gut.
- Und der Behinderten·rat arbeitet sehr gern beim Aktions·plan weiter mit.
Was ist der Nürnberger Aktions·plan?
Im Nürnberger Aktions·plan steht:
Was möchte die Stadt Nürnberg
für Menschen mit Behinderung machen.
Warum gibt es den Nürnberger Aktions·plan?
Die Stadt Nürnberg findet die UN-BRK wichtig.
Deshalb gibt es den Aktions·plan.
Was ist die UN-BRK?
Die UN-BRK ist ein Vertrag
zwischen verschiedenen Ländern.
Menschen mit Behinderung
sollen die gleichen Rechte haben
wie Menschen ohne Behinderung.
Das soll überall auf der Welt so sein.
Deshalb gibt es den Vertrag.
Sehr viele Länder haben den Vertrag
unterschrieben.
Auch Deutsch·land.
Man kann zur UN-BRK auch sagen:
UN-Behinderten·rechts·konvention.
Was heißt: UN?
UN ist eine Abkürzung.
Mit UN meint man: Die Vereinten Nationen.
Was sind die Vereinten Nationen?
Die Vereinten Nationen sind eine Gruppe.
Bei den Vereinten Nationen
machen sehr viele Länder mit.
Zum Beispiel auch Deutsch·land.
Was heißt: Konvention?
Eine Konvention ist ein Vertrag.
Wer hat beim Aktions·plan mitgemacht?
Mitgemacht haben:
- Menschen mit Behinderung.
Der Behinderten·rat von der Stadt Nürnberg
war sehr wichtig.
- Die Familien von den Menschen mit
Behinderung.
- Mit·arbeiter und Mit·arbeiter·innen
von der Stadt Nürnberg.
- Politiker und Politiker·innen aus dem Stadt·rat.
- Fach·leute zum Thema Behinderung.
- Fach·leute aus anderen Bereichen.
Wie lange hat die Arbeit am Aktions·plan gedauert?
Die Arbeit am Aktions·plan
hat im Jahr 2016 angefangen.
Im Jahr 2021 war der Aktions·plan fertig.
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Andreas Franke
Fünferplatz 2
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