Nachrichten aus dem Rathaus

Haushalt 2022 unter Auflagen genehmigt

Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt 2022 der Stadt Nürnberg vorbehaltlich eines korrigierten Beschlusses der Haushaltssatzung in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 23. Februar 2022, genehmigt. Sie verbindet die Freigabe jedoch mit strengen Auflagen.

Dazu gehört noch im laufenden Haushaltsjahr eine außerordentliche Tilgung von Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro. Zudem wird die Stadt angehalten, keine weiteren zusätzlichen großen und dauerhaften konsumtiven Ausgaben zu beschließen. Ausdrücklich erwähnt wird in der Genehmigung ein „365 Euro-Ticket für Jedermann“ im Stadtgebiet. Der deutliche Auftrag der Regierung an die Stadt Nürnberg für die nächsten Jahre lautet: sparen, wo immer möglich, den Haushalt im Hinblick auf 2023 konsolidieren und in Zukunft bei den Ausgaben deutlich zurückhaltender sein.

„Wir haben verstanden!“, betont Oberbürgermeister Marcus König. „Wir sehen in den unmissverständlichen Mahnungen der Regierung von Mittelfranken den deutlichen Auftrag zu einem nachhaltigen Umgang mit den städtischen Finanzen.“ OB König dankte der Regierung für die Genehmigung des Etats für 2022. Die Verwaltung wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2023 die geforderten Maßnahmen umsetzen. Dies müsse in Einklang gebracht werden mit zahlreichen anstehenden Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur, den öffentlichen Personennahverkehr, den Klimaschutz sowie in Schulen und Betreuungseinrichtungen. Oberbürgermeister Marcus König gibt dabei ein klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge ab.

Die Regierung von Mittelfranken fordert mit Blick auf künftige Etats von der Stadt, die Ausgaben zu reduzieren, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Die Regierung mahnt eine Wende in der Haushaltspolitik an. Dazu gehört auch, Investitionen zu verschieben und städtische Baustandards bei Schulen und Horten zu überprüfen.

Stadtkämmerer Harald Riedel betont nach der Haushaltsgenehmigung für 2022: „Die Vorgaben der Regierung von Mittelfranken sind eindeutig und ein Ergebnis vieler zusätzlicher Ausgabenbeschlüsse der letzten Jahre. Weitere teure Ausgaben, die den Haushalt lange belasten, sollten Verwaltung und Stadtrat vermeiden, wo immer möglich“, betont der Finanzreferent. „Wir werden den Stadtrat am Mittwoch, 23. Februar 2022, bitten, den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer zu ermächtigen, im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2023 entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten, die der Stadtrat dann im Herbst beschließt und im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung ab 2023 umsetzt.“ fra

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