Nachrichten aus dem Rathaus

Stadt Nürnberg richtet Task Force „Energiekosten und soziale Folgen“ ein

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Elisabeth Ries, Referentin für Familie, Jugend und Soziales, haben heute zu einer ersten Sitzung der neuen Task Force „Energiekosten und soziale Folgen“ ins Nürnberger Rathaus eingeladen. Anlass sind die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die dadurch steigenden Kosten für Gas, Strom und Fernwärme. Dies führt zu massiven Belastungen auch für Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg. „Wir wollen gemeinsam mit den Mitgliedern der Task Force nach Möglichkeiten suchen, wie den Menschen in dieser Situation geholfen werden kann. Die Folgen der Preissteigerungen müssen abgemildert werden“, sagt Oberbürgermeister Marcus König.

In dem Gremium sitzen auf Einladung der Stadt Nürnberg Vertreterinnen und Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der Wohnungswirtschaft, der Organisationen von Mietern und Hausbesitzern, der N-ERGIE, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Studentenwerks, von Geldinstituten und des Integrationsrats. Zu den Teilnehmenden gehören außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie der Stadtverwaltung.

„Uns ist es wichtig, die Akteure zu vernetzen. Sie wissen am besten, welche Folgen die massiv steigenden Kosten für ihre Klientel haben“, sagt OB Marcus König. „Fest steht, dass Menschen insbesondere mit niedrigem Einkommen, an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit kommen werden. Wo die Stadt mit ihren Dienststellen und Einrichtungen helfen kann, tut sie dies. Wir können die immensen Folgen der Energiekrise aber nicht allein und lokal lösen. Daher muss der Bund dafür sorgen, dass es für Mieter einheitlich einen verbesserten Kündigungsschutz gibt, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Es braucht zudem eine verbesserte bundeseinheitliche Regelung zum Insolvenzschutz auch für Privatpersonen, wenn sie durch hohe Energiekosten nicht mehr in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen. Der Bund muss zudem sicherstellen, dass Bankkonten besonders geschützt werden, wenn Kundinnen und Kunden an oder über ihre Belastungsgrenzen kommen“, fordert Oberbürgermeister Marcus König.

Die Referentin für Jugend, Familie und Soziales betont: „Im Vordergrund steht die individuelle Unterstützung derjenigen, die die hohen Kosten nicht aus eigener Kraft tragen können. Neben der Sicherung der existenziellen Bedürfnisse müssen wir auch darüber sprechen, was aus finanziellen Engpässen aufgrund steigender Energiekosten ebenfalls folgt – nämlich die eingeschränkte soziale Teilhabe.“ Einige wichtige Unterstützungsmaßnahmen wurden mit dem dritten Entlastungspaket durch die Bundesregierung angekündigt. Dazu Elisabeth Ries: „Der Bund und das Land dürfen die Menschen nicht alleine lassen. Unsere gemeinsame Aufgabe auf der örtlichen Ebene ist es dann, alles dafür zu tun, dass die Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen und zusätzliche staatliche Hilfen haben, diese Ansprüche auch geltend machen. Eine deutliche Ausweitung des Kreises der Wohngeldempfänger unter Einführung einer Klima- und Heizkomponente ist angekündigt. Diese Leistungen vor Ort so schnell wie möglich zur Auszahlung zu bringen, wird ein großer Kraftakt, denn noch fehlen uns die Eckpunkte der Ausgestaltung und die rechtliche Grundlage. Dennoch bereiten wir uns schon jetzt so gut es geht vor.“

Die Diskussion zu sozialen Folgen der Energiekrise ging in der Task Force auch über die persönliche Betroffenheit hinaus. „Soziale Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen sowie Bildungs- und Begegnungsstätten erfüllen nicht nur wichtige Betreuungs-, Pflege- und Versorgungsaufgaben, sondern sind auch Orte, in denen das demokratische Gemeinwesen mit Leben gefüllt wird. Auch diese Orte werden durch steigende Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Hier müssen alle staatlichen Ebenen und Kostenträger unterstützen“, so Elisabeth Ries.

Auch wenn noch nicht klar ist, wie groß die Probleme sein werden, die die Krise über den Winter mit sich bringen wird, so wird nach den Schilderungen der Teilnehmenden jedoch klar, dass im nächsten und übernächsten Jahr zusätzliche Belastungen allein für Energiekosten von mehreren hundert Euro im Monat auf die Haushalte zukommen können. Übereinstimmend stellten die Beteiligten fest, dass es bei allen Einrichtungen, Organisationen, Verbänden und Unternehmen ein umfassendes Informations- und Hilfsangebot für die Bürgerinnen und Bürger geben muss. Dazu gehören auch mobile Beratungsangebote vor Ort in den Stadtteilen, wie sie die N-ERGIE ab Mitte Oktober gemeinsam mit dem Sozialamt anbieten wird. Dabei geht es zuerst vor allem darum, wer welchen Anspruch auf Unterstützung hat und wo Hilfen beantragt werden können. Aber es geht auch darum zu schauen, wo im Haushalt noch Energie eingespart werden kann, um die Kosten zu senken. Aus dem Kreis der Task Force kam auch die Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Preisdeckel für Gas und Strom einzuführen, um die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen.

In der für viele Bürgerinnen und Bürger schwierigen Zeit müsse die gesamte Stadtgesellschaft großen Zusammenhalt beweisen und dürfe sich keinesfalls spalten lassen, so der Tenor des Gremiums. Auch im solidarischen Miteinander sehen die Beteiligten der Task Force einen Schlüssel zur Überwindung der Krise. Die Task Force trifft sich in einigen Wochen zur nächsten Sitzung.

Stadt Nürnberg

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