Nachrichten aus dem Rathaus

Staatliche Gewalt im Iran: OB Marcus König schreibt an den Botschafter der Islamischen Republik Iran

Oberbürgermeister Marcus König hat sich nach den gewaltsamen Übergriffen iranischer Sicherheitsbehörden auf Demonstrierende nach den tödlichen Misshandlungen von Jina Mahsa Amini mit deutlichen Worten in einer Protestnote an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, Mahmoud Farazandeh, gewandt. Hier ist der Wortlaut des Schreibens:

„Exzellenz,
als Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, die sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung das Leitbild einer Stadt des Friedens und der Menschenrechte gegeben hat, wende ich mich heute an Sie. Spätestens seit der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an Abdolfattah Soltani im Jahr 2009 fühlen wir uns den Menschen im Iran eng verbunden und so beobachten wir auch mit Sorge die Entwicklungen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Da es glaubwürdige Berichte über eine Misshandlung der jungen Frau gibt, die zu deren Tod geführt haben, appelliere ich an Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Vorfall unabhängig und unparteiisch untersucht wird und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Dezember 2016 hatte Ihr damaliger Präsident Hassan Rouhani die „Charta der Bürgerrechte“ unterzeichnet, die das Recht auf Leben sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran bekräftigt. Es wäre ein deutliches Signal der Glaubwürdigkeit, wenn diese Rechte auch den Menschen zugestanden würden, die für die Aufklärung des Todes von Jina Mahsa Amini und für die Rechte von Frauen demonstrieren. Völlig intolerabel sind der Einsatz scharfer Munition und die gewaltsame Festnahme von Menschen, die von einem fundamentalen Recht Gebrauch machen. Zudem erfolgte die Festnahme von Jina Mahsa Amini vor dem Hintergrund zunehmender Schikane und gewalttätiger Angriffe auf Frauen, wie sie von der Polizei, paramilitärischen Kräften und Männern aus der Bevölkerung ausgeübt werden. Sie davor zu schützen ist Aufgabe des Staates, denn Frauenrechte sind unverhandelbare Menschenrechte. Ein Bruch mit den Frauenrechten ist auch ein Bruch mit den Menschenrechten!

Mit freundlichen Grüßen
Marcus König"

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