Nachrichten aus dem Rathaus

Empörung über erneute Verurteilung Soltanis

Mit Empörung nimmt die Stadt Nürnberg die erneute Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Internationalen Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg (2009), zur Kenntnis. „Der Ausgang des Berufungsverfahrens mit einer erneuten Verurteilung unseres Menschenrechtspreisträgers zu nun 13 Jahren Haft ist zutiefst empörend und nicht hinnehmbar“, sagt Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. „Wir werden alle politischen und diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um Abdolfattah Soltani zu helfen. Seine Familie kann sich auf unsere volle Solidarität verlassen. Sie wird von uns in allen Bestrebungen unterstützt, zumindest eine Erleichterung der Haftbedingungen für den erkrankten Menschenrechtler zu erwirken.“

Mit der in Nürnberg lebenden Tochter des Menschenrechtspreisträgers, Maede Soltani, steht das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg in enger Verbindung. Maede Soltani berichtete, dass ihr im März dieses Jahres zunächst zu 18 Jahren Haft verurteilter Vater aufgrund der Mangelversorgung in der Haft erkrankt sei und dringend medizinische Hilfe benötige. Außerdem sei die Familie sehr besorgt darüber, dass Soltani in das 1 200 Kilometer von Teheran entfernte Borasjan-Gefängnis verlegt werden solle, was Familienbesuche kaum mehr möglich mache.

Oberbürgermeister Dr. Maly wird umgehend Protestschreiben an den iranischen Botschafter sowie an den Menschenrechtsbeauftragten des iranischen Justizministeriums senden und die Menschenrechtsauschüsse des Europa-Parlaments sowie des Deutschen Bundestags zur Intervention auffordern. Das Menschenrechtsbüro will zudem Aktionen organisieren, mit denen die Nürnberger Bevölkerung ihre Solidarität mit Soltani bekunden kann. Zumindest die Verlegung von Abdolfattah Soltani in den Südosten des Landes soll verhindert werden. alf

Stadt Nürnberg

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