Eindeutiges Urteil für den Ausbau des Frankenschnellwegs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 27. März zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die Planungen der Stadt Nürnberg bestätigt. Demnach sind die Pläne für das größte Verkehrsprojekt der letzten Jahrzehnte in der Frankenmetropole rechtens. Oberbürgermeister Marcus König ruft nun die großen Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Bereits im Jahr 2013 wurde die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Projekt kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht. Sie wurde zunächst abgewiesen. 2015 ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dann die Berufung gegen dieses Urteil zu. Während einer Vergleichsverhandlung ruhte das Verfahren zwischenzeitlich. Nach der Wiederaufnahme ist das Verfahren mit dem jetzigen Urteil abgeschlossen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Frankenschnellweg soll zwischen der Stadtgrenze Nürnberg / Fürth und der Otto-Brenner-Brücke in zwei voneinander getrennten Abschnitten kreuzungsfrei ausgebaut werden. Ziel des Ausbaus ist, die bereits seit Jahren bestehende Überlastung des Frankenschnellwegs und der Straßen in den umliegenden Stadtteilen zu verringern.
Stimmen zum Urteil
Marcus König, Oberbürgermeister
„Justitia hat uns recht gegeben. Die aktuellen Pläne der Stadt Nürnberg für den Frankenschnellweg haben vor dem obersten Verwaltungsgericht des Freistaats Bestand. Doch durch die langwierigen Klagen des Bund Naturschutz und weiterer Gegner des Verkehrsprojekts hat sich die notwendige Modernisierung des Frankenschnellwegs nicht nur zeitlich um sehr viele Jahre verzögert. Die rechtliche Blockade des Ausbaus mit zahlreichen Entlastungen für viele tausend Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verkehrsteilnehmer hat auch dafür gesorgt, dass sich die zu erwartenden Kosten für das Projekt schon jetzt mehr als verdoppelt haben. Der Bund Naturschutz und seine Mitstreiter haben eines der zentralen Verkehrsprojekte Nürnbergs bewusst ausgebremst. Zulasten vieler Nürnbergerinnen und Nürnberger. Daher empfehle ich, nun innezuhalten, und die Situation noch einmal genau zu bewerten. Gibt es Ansätze, wie wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmer schneller, günstiger und zeitgemäßer zu einer verträglichen und umweltfreundlichen Lösung kommen können? Ich möchte eine Gegenüberstellung, welche Varianten schnell zum Ziel führen: die aktuellen Planungen oder mögliche Varianten, die es zu erstellen gilt.“
Christian Vogel, Bürgermeister und Erster Werkleiter von Sör
„Der Frankenschnellweg als eine zentrale Verkehrsader Nürnbergs ist seit Jahren leider regelmäßig von Staus geprägt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nun die juristischen Hürden genommen haben und jetzt mit den weiteren erforderlichen Schritten starten können. Die Ablehnung der Klage bestätigt das fachliche Vorgehen und die sorgfältige Planung von diesem besonderen Projekt für Nürnberg und die Region.“ Und weiter: „Pkw und auch Lkw werden in den nächsten Jahren klimaverträglicher. Die dynamische Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen zeigt, dass Verbrennungsmotoren in nicht allzu ferner Zeit der Geschichte angehören werden. Doch auch diese Fahrzeuge brauchen Verkehrsraum, sie brauchen Straßen, denn der motorisierte individuelle Verkehr wird auch in Zukunft – nicht zuletzt zur Stärkung und der Handlungsfähigkeit der Unternehmen in Nürnberg – wichtig bleiben.“