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Wahlrecht für alle

Eine Aktion des Behindertenrates Nürnberg

Menschen, die ein "Betreuung in allen Angelegenheiten" haben, verlieren nach §13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWAhlG) ihr Wahlrecht. Diese Regelung betrifft sehr häufig Menschen mit Behinderung.

Überprüfung des Betreuungsbeschlusses beantragen

Das Wahlrecht geht nicht verloren, wenn im Betreuungsbeschluss alle Bereiche einzeln genannt sind.
Möchten Betroffene ihr Wahlrecht wahrnehmen, sollten sie dies mit ihrer gesetzlichen Betreuerin oder ihrem gesetzlichen Betreuer besprechen.
Diese können beim Betreuungsgericht eine Überprüfung oder eine Veränderung des Betreuungsbeschlusses beantragen mit der Ergänzung "Aufzählung der einzelnen Aufgabenkreise", sofern die Betreuerin oder der Betreuer dies befürworten.

Nutzen Sie den Musterbrief und informieren Sie Betroffene

Um das Verfahren zu erleichtern, hat der Behindertenrat Nürnberg einen Musterbrief an das Betreuungsgericht entworfen.

Bitte informieren Sie auch Betroffene und dereren Betreuerinen und Betreuer, sowie Eltern und andere Beteiligte.

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Für weitere Rückfragen nutzen Sie bitte unsere E-Mail

Aktualisiert am 10.05.2017, 08:30 Uhr

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