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Verpflichtungserklärung

Technische Störung

Hinweis - Bitte beachten

Derzeit ist das städtische IT-Netzwerk gestört, es kann insbesondere bei der Melde- und der Ausländerbehörde zu Terminausfällen oder Verzögerungen kommen. An der Störungsbeseitigung wird gearbeitet. Bitte informieren Sie sich kurzfristig, wenn Sie heute einen Besuch bei uns einplanen.

Verpflichtungserklärung - Wunschtermine für Besuchseinreise und medizinische Behandlung selber buchen!

Wandkalender

Nutzen Sie im Anschluss an den Online-Assistenten den Link "Termin vereinbaren", wählen Sie Ihren Wunschtermin und bestätigen Sie diesen über den in der zugesandten E-Mail enthaltenen Link. Abschließend senden wir Ihnen eine E-Mail mit allen nötigen Informationen.

Online-Terminvergabe nur für Besuchsaufenthalte und medizinische Zwecke!

Für die Aufenthaltszwecke "Besuchseinreise" bzw. "medizinische Zwecke" besteht jetzt für Sie die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass für alle anderen Aufenthaltszwecke (z. B. Familiennachzug, Eheschließung, Studium, Ausbildung, etc.) aus organisatorischen Gründen keine Online-Terminvereinbarung zur Verfügung steht.

Sie sind Deutscher oder ausländischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht und möchten eine Person, die für die Einreise ein Visum benötigt, zu Besuch einladen oder für den Lebensunterhalt und alle anderen Kosten, die im Rahmen eines auch längerfristigen ( z.B. Studienaufenthalt) Aufenthaltes anfallen können, bürgen?

Wenn die betreffende Person der deutschen Auslandsvertretung nicht nachweisen kann, dass der Aufenthalt in Deutschland ausreichend finanziell abgesichert ist (Lebensunterhalt, Krankenversicherungsschutz), verlangt die Auslandsvertretung eine sogenannte Verpflichtungserklärung. Mit dieser verpflichten Sie sich, die betreffende Person unterzubringen, deren Lebensunterhalt für die Dauer des Aufenthalts zu finanzieren und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz sicherzustellen.
Zusammengefasst: Sie verpflichten sich, für alle eventuell der öffentlichen Hand entstehenden Kosten aufzukommen.

Die Beantragung der Verpflichtungserklärung erfolgt online.

Sofern Sie im Anschluss an den Online-Assistenten die Online-Terminvereinbarung nutzen, teilen wir Ihnen direkt in der Terminbestätigung die Unterlagen mit, die Sie bitte zum Termin mitführen.

Sollten Sie uns mit dem Online-Assistenten die Gastgeber-und Besucherdaten übermitteln, anschließend aber keine Online-Terminvereinbarung wünschen, werden wir Sie schriftlich über Ihren Termin informieren und Ihnen die zur Prüfung notwendigen Unterlagen mitteilen.

Die Unterschrift muss dann später in Gegenwart des Sachbearbeiters geleistet und beglaubigt werden. Eine persönliche Vorsprache ist deshalb unbedingt notwendig.

Das Original der beglaubigten Verpflichtungserklärung senden Sie bitte der Person zu, die einreisen möchte, die sie dann der Auslandsvertretung vorlegt.

Wir weisen darauf hin, dass der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausschließlich durch eine Verpflichtungserklärung erbracht werden kann. Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 247/20 vom 13.10.2006 wird hierzu ausgeführt:

"Die finanziellen Mittel können insbesondere nachgewiesen werden
durch Barmittel, Kreditkarten und Schecks, aber auch
durch:
— Bankbürgschaft eines Kreditinstituts, dem der Geschäftsbetrieb
in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt ist,
— selbstschuldnerische Bürgschaft des Gastgebers,
— telegrafische Geldanweisung oder
— Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei der für den Aufenthalt
zuständigen Ausländerbehörde durch den Gastgeber
oder einen Dritten,
— Verpflichtungserklärung.
Bei begründeten Zweifeln an der Liquidität im bargeldlosen
Zahlungsverkehr ist vor der Einreise eine Überprüfung vorzunehmen."

Links und Downloads

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Sie haben die Möglichkeit, unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit uns in Kontakt zu treten. Das zur Verfügung gestellte Kontaktformular bietet Ihnen die Gewähr, dass Ihre Angaben und Fragen verschlüsselt an uns übermittelt werden.

Für die Beantwortung Ihres Anliegens bitten wir aber Folgendes zu beachten!

Aus rechtlichen Gründen können wir

  • Anfragen zu Dritten grundsätzlich nicht beantworten (Datenschutz)
  • Anfragen grundsätzlich nicht per E-Mail sondern nur auf dem Postweg beantworten (Datensicherheit)
  • keine abstrakten Rechtsauskünfte erteilen (Rechtsdienstleistungsgesetz)

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