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Brexit - Informationen und Hintergründe

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab: 51,9 Prozent votierten laut amtlichem Endergebnis für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Wie geht es weiter?

Jetzt muss die britische Regierung zunächst formell den Austritt gegenüber der EU erklären.

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass dann die Austrittsvereinbarung verhandelt wird. Darin werden Einzelheiten des Austritts geregelt, wie z.B. EU-Haushaltsfragen und ihre Anwendung für Großbritannien. Aber auch die Auswirkungen auf britische EU-Beamte werden geklärt. Diese Vereinbarung wird mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Zwei Jahre nach der formellen Austrittserklärung oder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Austrittsvereinbarung (falls diese vorher verabschiedet wurde) gelten die EU-Verträge für Großbritannien nicht mehr. Die Staats- und Regierungschefs können aber – im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich – einstimmig beschließen, diese zwei-Jahres-Frist zu verlängern.

Welche Beziehungen Großbritannien zur EU als Nicht-EU-Mitglied haben wird, klärt ein eigenes Abkommen. Die Ausarbeitung dieses Abkommens, das u.a. die künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen regeln muss, wird wohl erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Schon jetzt wird viel darüber spekuliert, welche Regelungen und Pflichten hierbei gelten sollen. Ein „Europa à la carte“ soll für Großbritannien aber nicht möglich sein – auch um einen Nachahmungseffekt in anderen EU-Staaten zu verhindern.

Rückblick

Premierminister David Cameron versprach den Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Seine Partei die Konservativen (Tories) gewann schließlich die Parlamentswahlen.

Gegenüber den anderen EU-Staaten und den EU-Institutionen verhandelte David Cameron im weiteren Verlauf einige Zugeständnisse für Großbritannien und machte die Gewährung dieser Ausnahmen zur Bedingung, um im Referendum die pro-europäische Position zu vertreten. Im Februar 2016 gestanden die Staats- und Regierungschefs den Briten diese Sonderrolle zu, um Großbritannien in der EU zu halten.

Trotzdem sprachen sich am 23. Juni 2016 eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt – den sogenannten „Brexit“ aus. Maßgebliche Akteure und Wortführer, die vor dem Referendum für einen „Brexit“ warben, verabschieden sich kurz darauf unerwartet. Und auch David Cameron kündigte seinen Rücktritt an.

Eine kurze Abfolge der Geschehnisse:

23. Juni 2016

Der Tag des Referendums: Knapp 52 Prozent der Briten stimmen für einen Austritt aus der EU.

24. Juni 2016

Einen Tag danach gaben die EU-Spitzenvertreter eine gemeinsame Erklärung ab.

24. Juni 2016

Wenige Stunden nachdem das Brexit-Votum bekannt wurde, bringt Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland ins Gespräch.

In Europa und Asien knicken die Aktienmärkte ein.

Der britische Premierminister David Cameron kündigt seinen Rücktritt für Oktober an.

25. Juni 2016

Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill erklärt seinen Rücktritt zum 15. Juli 2016.

27. Juni 2016

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Bonität Großbritanniens von der besten Bewertung «AAA» um zwei Stufen nach unten.

28. Juni 2016

Ein Misstrauensvotum in den eigenen Reihen setzt
Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn unter Druck. Er habe beim Referendum eine schlechte Figur gemacht, meinen viele Abgeordnete.

30. Juni 2016

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, will sich überraschend nicht um Camerons Nachfolge bewerben.

2. Juli 2016

In London protestieren Zehntausende gegen den Brexit und fordern, das Votum aufzuheben. Königin Elizabeth II. ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf.

4. Juli 2016

Nigel Farage, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Ukip und neben Johnson wichtigster Brexit-Befürworter, tritt zurück.

ab 05. Juli 2016

Das Auswahlverfahren zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden der Konservativen läuft und damit auch die Suche eines neuen Premierministers bzw. einer neuen Premierministerin.

13. Juli 2016

Theresa May, frühere Innenministerin, tritt die Nachfolge von David Cameron an.

20. Juli 2016

Großbritannien wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen.

12. September 2016

Sir Julian King, der (designierte) neue britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, stellt sich den Fragen des Europäischen Parlaments.

5. Oktober 2016

Laut Premierministerin Theresa May soll die offizielle Austrittserklärung bis spätestens Ende März 2017 eingereicht werden.

3. November 2016

Der High Court in London entscheidet, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf.

17. Januar 2017

Premierministerin Theresa May kündigt in einer Grundsatzrede einen vollständigen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt an. Zugleich plädiert sie für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Oberhaus und Unterhaus sollten über das fertige Austrittsabkommen mit der EU abstimmen, so May.

24. Januar 2017

Der Supreme Court in London urteilt, dass das Parlament bei der Einleitung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union beteiligt werden muss. Erst wenn die Parlamentarier die Regierung durch ein Gesetz dazu autorisieren, darf die Premierministerin die Brexit-Verhandlungen einleiten.

8. Februar 2017

Das britische Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz der Regierung zu. Es bevollmächtigt die Premierministerin, die Trennung von der EU gemäß Art. 50 EUV einzureichen.

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