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Brexit - Chronologie

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab: 51,9 Prozent votierten laut amtlichem Endergebnis für einen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Art. 50 EUV

Zwei Jahre nach der formellen Austrittserklärung oder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Austrittsvereinbarung (falls diese vorher verabschiedet wurde) gelten die EU-Verträge für Großbritannien und Nordirland nicht mehr. Die Staats- und Regierungschefs können aber – im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich – einstimmig beschließen, diese zwei-Jahres-Frist zu verlängern.

Welche Beziehungen das Vereinigte Königreich zur EU als Nicht-EU-Mitglied haben wird, klärt ein eigenes Abkommen. Die Ausarbeitung dieses Abkommens, das u.a. die künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen regeln muss, wird wohl erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Schon jetzt wird viel darüber spekuliert, welche Regelungen und Pflichten hierbei gelten sollen. Ein „Europa à la carte“ soll aber nicht möglich sein – auch um einen Nachahmungseffekt in anderen EU-Staaten zu verhindern.

Rückblick

Premierminister David Cameron versprach den Briten für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Seine Partei die Konservativen (Tories) gewann schließlich die Parlamentswahlen.

Gegenüber den anderen EU-Staaten und den EU-Institutionen verhandelte David Cameron im weiteren Verlauf einige Zugeständnisse und machte die Gewährung dieser Ausnahmen für das Vereinigte Königreich zur Bedingung, um im Referendum die pro-europäische Position zu vertreten. Im Februar 2016 gestanden die Staats- und Regierungschefs den Briten diese Sonderrolle zu, um Großbritannien und Nordirland in der EU zu halten.

Trotzdem sprachen sich am 23. Juni 2016 eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt – den sogenannten „Brexit“ aus. Maßgebliche Akteure und Wortführer, die vor dem Referendum für einen „Brexit“ warben, verabschieden sich kurz darauf unerwartet. Und auch David Cameron kündigte seinen Rücktritt an.

Die Chronologie:

23. Juni 2016

Der Tag des Referendums: Knapp 52 Prozent der Briten stimmen für einen Austritt aus der EU.

24. Juni 2016

Einen Tag danach gaben die EU-Spitzenvertreter eine gemeinsame Erklärung ab.

24. Juni 2016

Wenige Stunden nachdem das Brexit-Votum bekannt wurde, bringt Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland ins Gespräch.

In Europa und Asien knicken die Aktienmärkte ein.

Der britische Premierminister David Cameron kündigt seinen Rücktritt für Oktober an.

25. Juni 2016

Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill erklärt seinen Rücktritt zum 15. Juli 2016.

27. Juni 2016

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Bonität des Vereinigten Königreichs von der besten Bewertung «AAA» um zwei Stufen nach unten.

28. Juni 2016

Ein Misstrauensvotum in den eigenen Reihen setzt
Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn unter Druck. Er habe beim Referendum eine schlechte Figur gemacht, meinen viele Abgeordnete.

30. Juni 2016

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, will sich überraschend nicht um Camerons Nachfolge bewerben.

2. Juli 2016

In London protestieren Zehntausende gegen den Brexit und fordern, das Votum aufzuheben. Königin Elizabeth II. ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf.

4. Juli 2016

Nigel Farage, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Ukip und neben Johnson wichtigster Brexit-Befürworter, tritt zurück.

ab 05. Juli 2016

Das Auswahlverfahren zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden der Konservativen läuft und damit auch die Suche eines neuen Premierministers bzw. einer neuen Premierministerin.

13. Juli 2016

Theresa May, frühere Innenministerin, tritt die Nachfolge von David Cameron an.

20. Juli 2016

Das Vereinigte Königreich wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen.

12. September 2016

Sir Julian King, der (designierte) neue britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, stellt sich den Fragen des Europäischen Parlaments.

5. Oktober 2016

Laut Premierministerin Theresa May soll die offizielle Austrittserklärung bis spätestens Ende März 2017 eingereicht werden.

3. November 2016

Der High Court in London entscheidet, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf.

17. Januar 2017

Premierministerin Theresa May kündigt in einer Grundsatzrede einen vollständigen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt an. Zugleich plädiert sie für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Oberhaus und Unterhaus sollten über das fertige Austrittsabkommen mit der EU abstimmen, so May.

24. Januar 2017

Der Supreme Court in London urteilt, dass das Parlament bei der Einleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beteiligt werden muss. Erst wenn die Parlamentarier die Regierung durch ein Gesetz dazu autorisieren, darf die Premierministerin die Brexit-Verhandlungen einleiten.

8. Februar 2017

Das britische Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz der Regierung zu. Es bevollmächtigt die Premierministerin, die Trennung von der EU gemäß Art. 50 EUV einzureichen.

13. März 2017

Das parlamentarische Verfahren im Vereinigten Königreich ist abgeschlossen. Die Mitglieder des Oberhauses setzen u.a. ihre Forderungen für eine Garantie der Rechte von EU-Ausländern, die im Vereinigten Königreich leben, nicht durch. Das Unterhaus hatte am 13. März 2017 diese Änderungswünsche am Brexit-Gesetz abgelehnt. Die verabschiedete Vorlage sieht auch kein Veto-Recht des Parlaments für das Ergebnis der Austrittsverhandlungen vor.

29. März 2017

Der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der EU, Tim Barrow, überreicht das von Theresa May unterschriebene offizielle EU-Austrittsgesuch an EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Somit ist der Startschuss für die Brexit-Verhandlungen mit der EU gegeben.

19. April 2017

Das britische Parlament stimmt dem Antrag von Theresa May auf vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni 2017 zu.

8. Juni 2017

Bei den Neuwahlen verlieren die Konservativen um Theresa May ihre absolute Mehrheit im Parlament.

19. Juni 2017

Start der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

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