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Öffentliche Konsultation zur Rechtsstaatlichkeit

Öffentliche Konsultation zur Rechtsstaatlichkeit

Buch mit Notizblock und Stift

Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation zum Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 gestartet. Damit will die Kommission Informationen über Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sammeln.

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Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation zum Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 gestartet. Damit will die Kommission Informationen über Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sammeln.

Die Konsultation richtet sich an Interessengruppen wie Richtervereinigungen, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.

Die eingegangenen Informationen fließen in die Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein. Der jährliche Bericht zur Rechtsstaatlichkeit beobachtet sowohl positive als auch negative Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und steht im Mittelpunkt des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2022.

Figur der Justizia vor EU-Flagge

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