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Öffentliche Konsultation zu Leitlinien zu Tarifverträgen für Soloselbstständige

Öffentliche Konsultation zu Leitlinien zu Tarifverträgen für Soloselbstständige

Barista bei der Kaffeezubereitung

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen.

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Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen.

Der Leitlinienentwurf, zu dem die Europäische Kommission nun eine Konsultation durchführt, soll klarstellen, unter welchen Umständen das Wettbewerbsrecht Tarifverträgen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestimmter Selbstständiger, d. h. von Personen, die vollständig auf sich gestellt arbeiten und keine anderen beschäftigen, nicht entgegensteht. Auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung wird in dem Leitlinienentwurf erläutert, wann Solo-Selbstständige mit Arbeitnehmern vergleichbar sind und somit nicht unter Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen.

Die Konsultation läuft bis 22. Februar 2022.

Frau, die am PC arbeitet

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