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Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit – Nürnberger Friedhofssatzung

Im April 2009 beschloss der Nürnberger Stadtrat, dass auf den städtischen Friedhöfen nur noch Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zu Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. Diese Regelung wurde unverzüglich in die Bestattungs- und Friedhofssatzung aufgenommen.

Dagegen leitete ein Steinmetzunternehmen aus der Region ein Normenkontrollverfahren zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, welcher der Stadt Nürnberg die Regelungskompetenz für eine solche Bestimmung absprach. In nächster Instanz entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass die Stadt Nürnberg im Zuge ihres in Art. 11 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung verbrieften Selbstverwaltungsrechts diese Regelung sehr wohl treffen darf; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 4. Juli 2012 (Nr. 1168 / 10.12.2012) dieser Auffassung angeschlossen. Gegen dieses Urteil wiederum hatte der Steinmetzbetrieb (die zugelassene) Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses erklärte die Regelung der Nürnberger Friedhofssatzung am 16. Okober 2013 für unzulässig. Sie stelle, so das Gericht, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze dar, solange nicht deutlich geregelt sei, wie der geforderte Nachweis geführt werden kann. Die Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Dort ist festgeschrieben, dass ein Eingriff in die Berufsfreiheit nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig ist, welche Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Alle wesentlichen Entscheidungen müssten dabei vom Gesetzgeber getroffen werden.

Nun liegt der Ball beim Freistaat Bayern, der landesgesetzlich festlegen sollte, welche Zertifikate und Siegel für Grabmale, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden, anerkannt werden und welche alternativen Möglichkeiten den Steinmetzen zur Verfügung stehen, wenn der Nachweis durch Zertifikate unverhältnismäßig erscheint.

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