Kontrast Hilfe zur Nutzung dieser Seite

Rechtskreiswechsel: Neue Regelungen für Geflüchtete

Stempel mit Schriftzug Antrag

Bild vergrößern

Das Jobcenter Nürnberg-Stadt und das Sozialamt bereiten den Rechtskreiswechsel von hilfebedürftigen geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor. Grundlage dafür ist ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vom 27. April.

Noch bis 31. Mai haben hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In Nürnberg ist die zuständige Behörde für diese Leistung das Sozialamt. Ab 1. Juni wechselt für die meisten Geflüchteten die Zuständigkeit. Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die erwerbsfähig sind, haben dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Für diese Leistungsberechtigte ist dann das Jobcenter Nürnberg-Stadt zuständig.

Für hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die das deutsche Rentenalter erreicht haben, das heißt, die vor dem 1. Juli 1956 geboren wurden, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Leistungsberechtigte nach dem SGB XII erhalten weiterhin durch das Sozialamt finanzielle Unterstützung.


Jobcenter und Sozialamt informieren

Für die Geflüchteten soll der Leistungsübergang aus dem AsylbLG in das SGB II so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle Personen, die bis zum 1. Juni Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben, werden deshalb direkt vom Jobcenter Nürnberg-Stadt oder dem Sozialamt angeschrieben und über die neue Leistung informiert. Das Anschreiben enthält auch den jeweiligen Leistungsantrag.

Personen aus beiden Rechtskreisen haben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, zudem können die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Daneben besteht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Zugang zu Förder- und Qualifizierungsangeboten, wie zum Beispiel Sprachkursen, Integrationskursen sowie Weiterbildungen und Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen. Leistungsberechtigte nach dem SGB XII erhalten über § 264 SGB V eine Krankenkassenkarte.


Voraussetzungen

Voraussetzungen für Leistungen nach SGB II sind nach dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf eine erkennungsdienstliche Behandlung und die Vorlage einer Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Wenn noch keine Fiktionsbescheinigung oder ein Aufenthaltstitel vorliegt, muss dies beim Amt für Migration und Integration beantragt werden.


Leistungsantrag stellen

Für die Antragstellung gibt es einen vereinfachten Kurzantrag in deutscher Sprache. Diesen Antrag können Sie auf der Website des Jobcenters herunterladen. Die Anträge können Sie ab sofort stellen und per Post oder per E-Mail einreichen.


Jobcenter Nürnberg-Stadt

Antragszentrum „Ukraine“

Fichtestraße 45

90489 Nürnberg

Telefon 09 11 / 5 29 38 38 (ab 23. Mai)

<<>>

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr (ab 1. Juni)



Ab 23. Mai stehen Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt unter der oben genannten Rufnummer für Fragen zum SGB II zur Verfügung. Ab 1. Juni sind die Mitarbeiter im Antragszentrum „Ukraine“ persönlich zu den angegebenen Öffnungszeiten vor Ort. Die Antragsabgabe ist aber bereits vorab per Post oder E-Mail möglich.

Für die Auszahlung der Leistungen wird die Eröffnung eines Bankkontos empfohlen. Die Sparkasse Nürnberg bietet ein kostenloses Girokonto für Geflüchtete an. Geflüchtete können in allen Beratungs-Centern der Sparkasse Nürnberg unter Vorlage eines gültigen Reisepasses und einer deutschen Meldebescheinigung ein Girokonto eröffnen. Auf der Website der Sparkasse finden Sie eine Anleitung zur Kontoeröffnung.


Krankenversicherung für Geflüchtete ohne Leistungsanspruch

Für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die keinen Sozialleistungsanspruch haben, weil sie über Einkommen oder Vermögen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfügen und damit nicht hilfebedürftig sind, wird voraussichtlich aufgrund § 417 SGB V ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Wichtig: Der Beitritt muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Aufenthaltnahme im Inland erklärt werden.


Mehr zum Thema

Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite
<http://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/aktuell_78643.html>