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Neue Regeln für E-Scooter

In Nürnberg abgestellte E-Scooter.

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E-Scooter sorgen für regelmäßige Beschwerden und unerwartet viele – auch schwere – Unfälle. Vor diesem Hintergrund will die Stadt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern und ein Konzept zu E-Scooter-Verleihsystemen einführen. Durch die neue Rechtsprechung ist dies erstmals möglich.

Das Konzept zu E-Scooter-Verleihsystemen teilt das Stadtgebiet in drei Bereiche ein: die Altstadt, das Gebiet innerhalb des Rings inklusive der Weststadt sowie die Außenstadt. In der Altstadt und innerhalb des Rings sollen Sammelparkplätze eingerichtet werden. Das Abstellen an beliebigen Orten wird teuer: Voraussichtlich ab Frühjahr 2023 läuft die Verleihgebühr weiter, bis das Fahrzeug ordnungsgemäß an einem Sammelparkplatz zurückgegeben wird.

In den weniger dicht bebauten Gebieten der Außenstadt soll eine Kombination aus stationsbasiertem Verleihsystem an Standorten des öffentlichen Nahverkehrs sowie „free-floating“, also das freie Abstellen, angeboten werden.


Künftig weniger Anbieter und weniger Roller

Auch für die Verleihfirmen wird sich mit der Umsetzung des Konzepts einiges ändern: Die Anzahl der im Stadtgebiet zugelassenen E-Scooter ist künftig von der Gesamtzahl der Sammelparkplätze sowie deren Kapazitätsobergrenze abhängig. Auch soll ab nächstem Jahr nur noch eine begrenzte Anzahl an Anbietern in Nürnberg auf dem Markt sein. Diese können sich in einem mehrstufigen Verfahren auf das Angebot bewerben, das mit einer Sondernutzungsgebühr verbunden ist.

Möglich wird diese neue Herangehensweise durch die Rechtsprechung, die das kommerzielle Nutzen des öffentlichen Raums anders als die damalige Bundesgesetzgebung als Sondernutzung sieht. Für Sondernutzungen können Kommunen Regelungen erlassen.


Verkehrsausschuss am 7. Juli

Weitere Informationen zum E-Scooter-Konzept finden Sie in den Unterlagen zum Verkehrsausschuss, die im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurden.


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