Haushalt 2022

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Die Stadt hat in den letzten 15 Jahren gut gewirtschaftet. Wir haben Rücklagen aufgebaut. Wir haben die Zukunftsinvestitionen hochgefahren. Wir haben Know-how und Personal vergrößert, um leistungsfähiger zu werden und für die Zukunft gerüstet zu sein.

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Aktuell hat uns die Corona-Krise in unserer finanziellen Leistungsfähigkeit zurückgeworfen. Wir müssen für Pandemieschutzartikel, Test- und Impfzentren, Technik und Personal im Kontaktmanagement zusätzlich Geld ausgeben.

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Dies in einer Situation, in der wir als wachsende Stadt Schulen und Kitas neu bauen oder sanieren müssen, außerdem unsere Brücken und Gebäude. Viele Projekte stehen deshalb in den nächsten Jahren an.

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Gleichzeitig müssen wir uns den zusätzlichen Herausforderungen der Digitalisierung, der Mobilitätswende sowie dem Klimaschutz und der Energiewende stellen.

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Unser Szenario für 2031 zeigt, dass wir in den nächsten zehn Jahren 6,8 Milliarden Euro investieren müssen. Schwerpunkte sind dabei die Schulen und die Kinderbetreuung, die Verkehrsinfrastruktur, der öffentliche Nahverkehr und Kulturbauten.

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Alleine für die Verkehrswende geben wir im Rahmen des Mobilitätspakts zusätzlich 400 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren aus.

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Insgesamt investieren wir für die Verkehrs- und Energiewende sowie den Klimaschutz und mehr Grün in der Stadt in den nächsten zehn Jahren 1,2 Milliarden. Davon 960 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr, 105 Millionen Euro für den Radverkehr und 146 Millionen Euro für mehr Grün.

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Um all dies zu schaffen, haben wir unseren Investitionshaushalt seit 2008 um das Vierfache erhöht. Im Vier-Jahres-Plan steigen allein die städtischen Mittel auf 1,34 Milliarden Euro an, weil diese Zukunftsinvestitionen nicht mehr warten können.

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Weil unsere Eigenmittel nicht ausreichen, werden wir uns in den nächsten Jahren um bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr verschulden. Denn letztlich haben wir die Wahl: Wollen wir der nächsten Generation eine kaputte Infrastruktur und Umwelt oder eine gut ausgestattete, klimaneutrale Stadt mit intakten Schulen und Kitas, einem leistungsfähigen Nahverkehr sowie gut ausgebauten Radwegen hinterlassen?

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Der Stadtrat muss im nächsten Jahr schwierige Entscheidungen treffen: Zum Beispiel zur Sanierung des Opernhauses und zur Ausweichspielstätte mit Kosten im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Oder zur Einführung des 365-Euro-Tickets mit Kosten von jährlich um die 30 Millionen Euro.