Beschreibung
Fahrzeuge, Kfz-Anhänger und Fahrräder dürfen nicht zu Werbezwecken auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Eine Erlaubnis dafür wird nicht erteilt. Werden sie dennoch abgestellt, stellt das eine unerlaubte Sondernutzung dar, für die vom Liegenschaftsamt Sondernutzungsgebühren festgesetzt werden.
Bei festgestellten unerlaubten Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen werden Bußgeldverfahren und/oder Verwaltungsverfahren eingeleitet.